Am Dienstag den 24. Mai tagt wieder der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) im Europäischen Parlament in Brüssel. Neben einer Reihe von Abstimmungen steht dabei auch der Austausch mit EU-Sozial- und Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen auf der Tagesordnung.
Die Europäische Kommission wurde zuletzt von meist osteuropäischen Mitgliedsstaaten kritisiert, da ihr Vorschlag zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie von 1996 zu tief in nationale Gesetzgebung eingreife. Das ist unverständlich, denn Ziel der Überarbeitung ist es mobile Arbeitnehmer besser zu schützen, wenn sie in ein anderes Land entsandt werden um dort zeitweise zu arbeiten. Hier gibt es nämlich fundamentale Probleme mit der Entsenderichtlinie und ihrer Umsetzung. Durch einen mangelhaften Richtlinientext offenbaren sich viele rechtliche Unklarheiten, die rigoros von kriminellen Unternehmen ausgenutzt werden. Mobile Arbeitnehmer müssen europaweit gegen Ausbeutung geschützt werden. Das ist ein Grundrecht! Die Revision ist deshalb kein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip, sondern soll für rechtliche Klarheit im Richtlinientext sorgen.
Wir werden auch den Bericht meines Kollegen Joachim Schuster zu einer zukünftigen Strategie für Handel und Investitionen abstimmen. Hier hat Joachim wichtige Punkte für uns Sozialdemokraten untermauert. So fordert er unter anderem, dass unsere nationalen Rechtsvorschriften und auch die EU-Vorschriften beim Arbeitsrechts sowie Kollektivvereinbarungen bei internationalen Handelsabkommen gelten müssen.
Die vollständige Tagesordnung zum Ausschuss könnt ihr hier nachlesen.
Die Ausschusssitzung kann zudem über den Stream von EuroparlTV verfolgt werden.
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