Am heutigen Dienstag sind im Rahmen der Plenarsitzungen im Straßburger Europaparlament auch die Panama Papers ein Thema. Es wird eine Debatte zum Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der Bilanzrichtlinie geben.
Auf Druck von uns Sozialdemokraten legt die EU-Kommission als Teil ihres Pakets gegen Steuervermeidung einen Vorschlag für eine öffentliche, länderspezifische Berichterstattung für Großunternehmen vor. Dafür soll die bereits bestehende europäische Bilanzrichtlinie entsprechend geändert werden.
Wir fordern von Unternehmen, dass sie genau offenlegen sollen wo sie welche Gewinne erzielt und welche Steuern entrichtet haben.
Wenn uns die Panama Papers eines gelehrt haben, dann dass Transparenz von zentraler Bedeutung ist. Es bedarf mehr Einsicht um konkrete Maßnahmen gegen Steuerverbrechen einleiten zu können.
Wir Sozialdemokraten fordern von der EU-Kommission die Einführung von länderspezifischen Berichterstattungspflichten, die nicht nur für Unternehmen, Unternehmensteile und Tochtergesellschaften innerhalb der EU gelten soll, sondern auch für Aktivitäten in Steueroasen.
Der Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche kann nur international gewonnen werden – somit gilt: Es muss eine detaillierte Berichtspflicht für alle Länder geben – ohne Ausnahmen. Ansonsten wandern Unternehmen in die Länder ab, für die keine Berichtspflicht vorgesehen ist. Die Behörden würden dann ins Leere greifen.
Ein weiteres Problem liegt ist die Schwelle für die Berichtspflicht. Die liegt für Firmen aktuell bei 750 Millionen Jahresumsatz. Die Schwelle muss deutlich gesenkt werden, denn aktuell fallen nur zehn Prozent der Großunternehmen unter die Berichtspflicht.
Für uns Sozialdemokraten steht fest: Einzelne Korrekturen reichen nicht mehr – wir brauchen einen kompletten Systemwechsel! Aus Bekenntnissen müssen konkrete Regeln werden. Unser Ziel muss die Bildung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament sein.
Nur mit einem Untersuchungsausschuss können wir den Systemwechsel starten und für mehr Steuertransparenz sorgen.
Die komplette Pressemitteilung von Peter Simon zu dem Thema gibt es auf der Webseite der SPD Europa.
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