Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, veröffentlichte heute seine Antwort auf David Camerons Forderungen über einen weiteren Verbleib von Großbritannien in der EU.
In seinen Vorschlägen geht Tusk einen großen Schritt auf Großbritannien zu. Besondere Sorge bereitet mir die sogenannte Notbremse für den Erhalt von Sozialleistungen für EU-Bürger. Diese könnte zur Diskriminierung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürger führen sowie dauerhaft die Freizügigkeit des Personenverkehrs in Europa untergraben. Die Staats- und Regierungschefs werden am 18. und 19. Februar auf einem Gipfeltreffen über die Vorschläge beraten.
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