Das Europäische Parlament in Straßburg hat sich heute im Beisein der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo über die umstrittenen Reformen der Regierung in Warschau beraten. Uns Sozialdemokraten und Sozialdemokraten ging es in der Debatte darum, den Dialog mit der polnischen Regierung aufzunehmen und den Weg zurück zur Einhaltung europäischer Werte zu finden. Die demokratischen Errungenschaften der letzten 25 Jahre in Polen dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Nachdem die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) die Parlamentswahl gewonnen hat, hat die polnische Regierung verschiedene Gesetze erlassen, die die Rechtstaatlichkeit in Polen gefährden. Unter anderem ist die Stellung des Verfassungsgerichts als unabhängige Kontrollinstanz geschwächt worden. Auch die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks und der Medienpluralismus sind durch das neue Mediengesetz bedroht. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission vor einer Woche den sog. Rechtstaatsmechanismus aufgenommen. Der Mechanismus möchte gewährleisten, dass nationale Gesetze nicht im Widerspruch zu europäischen Grundwerten stehen. In letzter Instanz kann die Kommission einem Mitgliedsstaat sein Stimmrecht entziehen.
Das Parlament wird im Februar über eine Resolution zur Lage in Polen abstimmen.
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