Heute hatten wir bei unserem regelmäßigen Austausch mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund ein besonders interessantes Thema auf der Tagesordnung: der Marktwirtschaftsstatus von China. China ist seit 2001 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) und wird von den meisten Staaten als NME, als Non-Market-Economy, eingestuft. Also eine Wirschaft, die hautsächlich durch staatliches Handeln bestimmt wird. Ende 2016, also 15 Jahre nach ihren WTO-Eintritt, würde sich der Status von China in automatisch in „Marktwirtschaft“ ändern. Das würde ihnen Exporte deutlich erleichtern. Aber auch Sanktionen bei Dumpingpreisen erschweren. Ich bin mir mit den PartnerInnen aus den Gewerkschaften einig: wir müssen hier die Kommission dringen zum Handeln auffordern. Die kennen zwar das Datum, haben aber noch keinen Vorschlag was danach passieren soll. Ich werde hier über die weiteren Entwicklungen bei diesem Thema berichten.
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