Diese Woche durfte ich gleich bei zwei Veranstaltungen zum Thema ArbeitnehmerInnenmobilität sprechen. Die EU-Kommission hat ja das bisher angekündigte Mobilitätspaket vorerst von ihrer Tagesordnung genommen. Teil des Paketes soll die Revision der Richtlinie zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen in Europa sein. Diese Richtlinie wird massiv zur Umgehung von Lohn- und Sozialstandards genutzt. Gerade in Deutschland, etwa im Baugewerbe oder der Fleischverarbeitung. Über die Probleme durch die Schluflöcher in der Richtlinie haben ich am Mittwoch bei der Foundation for European Progressive Studies in Brüssel gesprochen. Weitgehende Einigkeit herschte darüber, dass nur eine erneute Analyse der Probleme von Seiten der Kommission uns nicht weiterhilft.
Auch beim Gewerkschaftseminar am Donnerstag im Europäischen Parlament waren sich die TeilnehmerInnen einig: Unfairer Wettbewerb geht nicht nur zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, sondern benachteiligt auch alle Unternehmen, die sich an die Regeln halten. Für uns SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament gilt deshalb die Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Damit diese Regelungen auch umgesetzt werden können, fordern wir dazu bessere europäisch organisierte Kontrollen.
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