Donnerstag, 8. Oktober 2015

Nur bei der Abschottung sind sich die Innenminister einig

Auch das heutige Treffen der EU-Innenminister hat nur eine falsche Lösung gebracht. Die Innenminister einigten sich auf Maßnahmen zur Rückführung von Migranten ohne Schutzanspruch, aber eine Einigung auf eine nachhaltige Verteilung von Asylbewerbern in Europa gab es erneut nicht. Über eine solidarische Verteilung wird nicht ernsthaft diskutiert, aber über Maßnahmen zur Abschottung ist man sich schnell einig. Das ist ein untauglicher Ansatz. Anstatt über den Bau von Zäunen und die Rückführung von Menschen zu sprechen, sollten wir in Europa endlich über sichere Wege und legale Zuwanderung für Menschen auf der Suche nach Arbeit sprechen. Das ist die humanitäre Aufgabe der Stunde. Wir müssen bessere Lebensbedingungen in der EU und in unserer Nachbarschaft erreichen, um Fluchtgründe zu verringern. Die Zusammenarbeit mit den Staaten, aus denen die Menschen fliehen, darf nicht darin bestehen, ihnen Geld anzubieten, damit sie die Menschen zurücknehmen. Wir müssen Geld dafür einsetzen, in den Ländern für positive Zukunftsperspektiven zu sorgen, so können wir Flucht verhindern.

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