Dienstag, 8. September 2015

Wasser darf keine Ware sein

Das Europaparlament unterstützt auf Druck der Sozialdemokraten die Forderungen der Bürgerinitiative „Right2Water“. Damit folgen wir dem Willen von mehr als 1,6 Millionen Europäerinnen und Europäern aus allen 28 Mitgliedsstaaten. Mit der Initiative haben die Bürgerinnen und Bürger eindrucksvoll gezeigt, dass wir in Europa sichere und bezahlbare Versorgung mit Trinkwasser wollen. Heute nun hat das Europaparlament unsere Forderung übernommen und in einer Abstimmung die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ein umfassendes Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung zu verwirklichen. Ganz im Sinne der Bürgerinitiative.

Bereits bei den Verhandlungen über die Konzessionsrichtlinie und in allen Diskussionen über internationale Freihandelsabkommen haben wir Sozialdemokraten uns immer dafür eingesetzt, Wasser- und Abwasserdienstleistungen explizit aus dem Anwendungsbereich auszunehmen. Im Gegensatz zu den Christdemokraten wollen wir die Wasserversorgung in Europa der Logik des Profits unterwerfen. Wasser darf keine Ware sein, sondern gehört in öffentliche kommunale Hand.

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