Ausblick auf die Plenarwoche

EP Building in Strasbourg

Diese Woche tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Über den Sommer hat uns alle das Thema Flüchtlinge bewegt. Die Entscheidung der Bundesregierung, am Wochenende die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge schnell und unkompliziert bei uns aufzunehmen, war menschlich geboten. Europa steht vor einer der größten Herausforderungen seit dem zweiten Weltkrieg. Mich freut es, dass wir in ganz Europa eine große Solidarität der Menschen mit den Flüchtlingen erleben. Aber es macht mich wütend, dass die Mitgliedsstaaten der EU sich nicht auf eine faire Verteilung der der Flüchtlinge einigen können. Wir fordern: 1. Eine dauerhafte solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten und eine Abschaffung der völlig falschen Dublin-II-Regeln, wonach ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er zuerst die EU betritt. 2. Überall in der EU müssen die gleichen Standards bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen gelten. 3. Wir brauchen legale Wege für schutzbedürftige Flüchtlinge zur sicheren Einreise. Es darf nicht sein, dass diese Menschen auch noch auf profitgierige Schlepper angewiesen sind. 4. Integration und die Schaffung von Aufnahmekapazitäten insbesondere in den Ländern, die bis jetzt überfordert sind, muss jetzt an erster Stelle stehen. Das geht nur mit finanzieller Solidarität der stärksten mit den schwächsten Mitgliedsstaaten.

Weitere Themen auf der Tagesordnung in dieser Woche sind der Umgang mit Klonfleisch und die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser. Die überwältigende Mehrheit der Verbraucher in Europa möchte kein Klonfleisch essen. Deshalb stimmen wir am Dienstag über einen Gesetzesentwurf ab, der Klonen in der EU, die Einfuhr von Zuchtmaterial geklonter Tiere und geklonter Lebensmittel unbefristet verbietet.

1,6 Millionen Menschen haben die Bürgerinitiative „Right2Water“ mit ihrer Unterschrift unterstützt. Wir haben diese Initiative unterstützt und stimmen in dieser Woche über die Konsequenzen aus dieser Initiative ab: Das Europaparlament fordert die EU-Kommission dazu auf, verpflichtend drei Hauptforderungen der Bürgerinitiative zu erfüllen: 1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Wasser und sanitärer Grundversorgung haben. 2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen dürfen nicht den Regeln des Binnenmarktes unterworfen werden. Wasser ist ein öffentliches Gut – und darf nicht als Handelsware behandelt werden. 3. Die EU soll ihre Initiativen für einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung verstärken.

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