Montag, 8. Juni 2015

Ausblick auf die Plenarwoche in Straßburg - Bericht über TTIP


Diese Woche tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Auf der Agenda steht ein Thema, dass mich und die Öffentlichkeit seit zwei Jahren intensiv beschäftigt. Am Mittwoch stimmen wir über einen Bericht zu dem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ab. Hier wird jetzt der offizielle Standpunkt des Europäischen Parlaments zu den laufenden Verhandlungen dargelegt. Wir sind jetzt an einer wichtigen Zwischenetappe angekommen, wo das Parlament Einfluss auf die weiteren Verhandlungen nehmen kann. Unsere Position wird von den Verhandlungsführern beider Seiten sehr aufmerksam wahrgenommen, denn ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments am Ende der Verhandlungen kann TTIP nicht in Kraft treten.

So hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Zustimmung zu TTIP an Bedingungen geknüpft: Nur wenn starke und verbindliche Arbeitnehmerrechte bei TTIP berücksichtigt werden, der Schutz der kulturellen Vielfalt gewährleistet ist und öffentliche Dienstleistungen nicht zur Disposition gestellt werden, können wir einem möglichen Freihandelsabkommen zustimmen. Ich habe mich immer klar gegen die Schaffung von privaten Schiedsstellen bei Investor-Staats-Streitigkeiten ausgesprochen. Dabei bleibe ich. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union haben ein transparentes und modernes Justizsystem, das eine solche Schiedsstelle überflüssig macht. Diese und weitere Verhandlungspositionen der Europa-SPD können hier nachgelesen werden.


Auch wenn TTIP zurzeit den größten Teil an öffentlicher Aufmerksamkeit bekommt, behandeln wir weitere für die Menschen in Europa sehr wichtige Themen. Im Jahr 2015 müssen wir immer noch über die Gleichstellung von Frauen und Männern diskutieren. Obwohl Frauen im Durchschnitt höhere Bildungsabschlüsse erzielen, sind sie in Unternehmen auf Führungsebene massiv unterrepräsentiert. Ein Strategiepapier meiner Kollegin Maria Noichl sieht unter anderem vor, die Entlohnung bei gleicher Arbeit durch mehr Transparenz der Gehaltsstrukturen anzugleichen. Meine Rede dazu können Sie heute Abend ab 19 Uhr live im Internet auf EuroparlTV anschauen.

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