Beschäftigungsausschuss stimmt für engere gemeinsame EU-Kontrollen
Schwarzarbeit macht In Europa laut der Stiftung Eurofund rund ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts aus. Die EU-Mitgliedstaaten sollen im Kampf gegen illegale Beschäftigung künftig stärker zusammenarbeiten. Deshalb hat der Beschäftigungsausschuss im Europaparlament am Donnerstag für die Schaffung einer Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit gestimmt.
“Die europäischen Staatshauhalte verlieren jährlich Milliarden von Euro durch die Umgehung von Sozialabgaben und Steuern“, so Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Schwarzarbeit ist ein wirtschaftlicher Verlust, der vor allem die Unternehmen benachteiligt, die fair arbeiten. Das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung.“
Die Verhandlungen zwischen allen drei EU-Institutionen starten in den kommenden Monaten, danach muss das Plenum des Europaparlaments darüber abstimmen. Aus jedem EU-Mitgliedstaat soll laut den Sozialpolitikern ein Repräsentant für die Plattform arbeiten, der das Mandat besitzt, mit allen relevanten Autoritäten seines Mitgliedstaates zusammenzuarbeiten. Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände sollen ebenfalls beteiligt sein. Die EU-Kommission soll die Plattform gemeinsam mit einem Verantwortlichen leiten, den die Mitglieder aus den Repräsentanten wählen.
„Die Situation für die Arbeiterinnen und Arbeiter in Schwarzarbeit sind meist skandalös. Sie haben kaum Rechte und Sicherheiten, verdienen meist drastisch weniger Geld und arbeiten teilweise in gesundheitsgefährdenden Arbeitsumgebungen“, so Jutta STEINRUCK. Illegal Beschäftigte sind weder gegen Arbeitsunfälle noch gegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit versichert.
Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die Sozialdemokratin in ihrem Initiativbericht zu Arbeitskontrollen eine solche Plattform gefordert. Laut der Position des Beschäftigungsausschusses wäre die Teilnahme an der Plattform für die EU-Mitgliedstaaten endlich verbindlich. Schwarzarbeit kostet alleine die deutsche Volkswirtschaft laut der Stiftung Eurofund 750 Millionen Euro im Jahr. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund könnten durch die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland mindestens eine halbe Million neue Jobs entstehen.
Die Plattform dient nicht nur dem Austausch effizienter Praktiken gegen Schwarzarbeit. Eine Aufgabe ist auch die Organisation von gemeinsamen Arbeitskontrollen. „Die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt macht es auch beim Thema Arbeitskontrollen nötig, über den Tellerrand hinaus zu blicken. Die europäische Plattform kann einen schnellen Austausch von Daten ermöglichen, damit die Kontrollbehörden zeitnah handeln können“, so Jutta STEINRUCK.
„Es ist gut, dass die Sozialpartner an der Plattform teilnehmen. Denn gerade sie bringen die meiste Erfahrung mit und können gute Lösungswege aufzeigen“, so Jutta STEINRUCK. „Ich setze darauf, dass die Plattform schnell zu Stande kommt und sie ihre Arbeit zur Prävention von Schwarzarbeit, Abschreckung und Umwandlung in angemeldete Beschäftigungsverhältnisse aufnehmen kann. Die Plattform kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir Sozialdemokraten werden weiter dafür kämpfen, die Gesetzgebung in diesem Bereich zu stärken.“
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