Mittwoch, 6. Mai 2015

Flüchtlinge haben das Recht auf ein sicheres Leben


Ich bin erschüttert über den Brandanschlag letzte Nacht in Limburgerhof. Wir haben eine Willkommenskultur in unserer Region. Wir wollen Menschen auf der Flucht Schutz bieten. Ich bin froh, dass heute bereits Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz vor Ort waren, um schnelle Aufklärung zuzusichern.


Leider besteht derzeit eine sehr aufgeheizte Stimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Nachvollziehen kann ich das allerdings nicht. Schließlich ist die Geschichte Europas auch eine Geschichte der Flucht, der Vertreibung und der Kriege. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die Verantwortung übernehmen, den Menschen zu helfen. Wenn allerdings auch christdemokratische Bundesminister sich nicht eindeutig dazu bekennen, dass wir Flüchtlinge aufnehmen müssen, dann ebnen sie damit den Weg für eine aufgeheizte Stimmung. Vielmehr muss jegliche Form der Fremdenfeindlichkeit konsequent bekämpft werden. Dazu ist es notwendig, die Netzwerke gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit, die auch in Rheinland-Pfalz zahlreich vorhanden sind, zu stärken und zu unterstützen.


Es sind immer mehr Menschen weltweit auf der Flucht. Die Europäischen Mitgliedsstaaten müssen ihre Verantwortung endlich Ernst nehmen und für sichere Wege nach Europa und eine sichere Unterbringung in Europa sorgen. Es muss in Europa endlich gelingen, die Flüchtlinge fair zu verteilen. Dafür müssen die Mitgliedsstaaten die Mittel und den Willen bereitstellen, Menschen aufzunehmen. Deswegen sind unsere Forderungen klar: Kommunen in Europa müssen in die Lage versetzt werden, Flüchtlinge aufzunehmen und wir benötigen ein Aufnahmeprogramm zur schnellen Integration der Menschen.


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