Mit der Aussprache über einen Vorschlag der EU-Kommission zum Schutz von geistigem Eigentum starten wir heute in die erste Straßburgwoche im Februar. Die Kommission hat dazu um Juli 2014 einen Aktionsplan vorgelegt, wie das Urheberrecht gesichert und gegen Verstöße vorgegangen werden kann. Der Plan sieht dabei auch die Einberufung einer Expertengruppe vor. Wir SozialdemokratInnen im Europaparlament weisen darauf hin, dass es bereits eine Beobachtungsstelle für die Verletzung geistigen Eigentums gibt und fordern die Prüfung, ob eine zusätzliche Expertengruppe notwendig ist. Sollte die Kommission nach der Prüfung zu diesem Schluss kommen, muss der Aufgabenbereich dieser ExpertInnen genau eingegrenzt und das Europäischen Parlament und zivilgesellschaftlichen Akteuren in die Arbeit mit einbezogen werden.
Ebenso steht der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umwelt und Lebensmittelsicherheit zur Herkunftsangaben bei Fleischprodukten auf der Tagesordnung. Ab April 2015 muss bei Schweine-, Geflügel-, Schafs-, und Ziegenfleisch das Land der Aufzucht und Schlachtung gekennzeichnet werden. Eine Ausnahme bilden hier jedoch weiterverarbeitete Fleischprodukte wie Lasagne, Chicken-Nuggets oder Salami. Wir SozialdemokratInnen unterstützen den Antrag für die Kennzeichnung aller Fleischprodukte und treten für eine transparente Lebensmittelversorgungskette ein.
Am Dienstag folgt eine Debatte zur finanziellen Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen. Das Europäische Parlament hatte sich im Januar 2014 für die Beteiligung an den Gewinnen von Unternehmen ausgesprochen und die Kommission aufgefordert, die Hürden bei der grenzüberschreitenden Mitarbeiterbeteiligung abzubauen. Die Kommission hat im Oktober 2014 eine Studie mit fünf Empfehlungen veröffentlich, mit der die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema gesteigert und länderspezifische Erfahrungen zusammengetragen werden sollen. Die Europa-SPD appelliert dabei an die EU-Kommission, Arbeitnehmervertreter frühzeitig in die Umsetzung der Vorschläge einzubinden. Grundsätzlich darf die Beteiligung an potentiellen Unternehmensgewinnen niemals Löhne ersetzen. Zudem muss eine künftige europäische Gesetzgebung die Kapitaleinlagen von MitarbeiterInnen schützen.
Später am Tag werden die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt zwischen Mitgliedern des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten besprochen. Das Europäische Parlament unterstützt dabei mehrheitlich die bisherige Sanktionspolitik gegen den Kreml. Wir SPD-Europaabgeordneten lehnen eine Waffenlieferung an die Ukraine ab und halten weiterhin an einer diplomatischen Lösung fest. Dabei muss der politische und wirtschaftliche Druck auf Russland erhöht werden. Die Forderungen an Russland, die militärische Unterstützung der Separatisten zu beenden und der Ukraine die militärische Kontrolle ihrer eigenen Grenzen zu überlassen, bleiben weiterhin bestehen.
Am Mittwoch wird das Plenum dann über Konsequenzen aus dem Scheitern der Troika-Politik in Griechenland debattieren. Das Wahlergebnis der griechischen Parlamentswahlen vom Januar ist das direkte Resultat einer hohen Arbeitslosigkeit und eines maroden Gesundheitssystems. Verstärkt wurde dies durch die Untätigkeit und Korruption der griechischen Eliten und verantwortungsglosen Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssystem. Die Europa-SPD fordert hier seit Beginn der Krise die Schaffung wachstumsorientierter Gegenmaßnahmen und die Reform des Verwaltungsapparates.
Die verachtenswerten den Anschlägen auf das französische Satiremagazin, Charlie Hebdo, haben die Diskussion um die europäische Sicherheitspolitik wieder auf die Agenda gebracht. Nun folgt am Mittwoch die Abstimmung zur Resolution, die aus der Debatte Ende Januar hervorgegangen ist. Schnell wurde in Europa der Ruf nach der Erhebung von europäischen Fluggastdaten und eine Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung laut. Die Parlamentarier vertreten hier sehr unterschiedliche Positionen. Wir SozialdemokratInnen setzen uns für eine kommissionelle Prüfung bereits existierender Antiterror-Maßnahmen ein, während die europäischen Konservativen in Aktionismus und Populismus verfallen. Bestehende europäische Instrumente werden bislang nur unzureichend benutzt. Die Pläne der EU-Kommission zur Fluggastdatenspeicherung lehnen wir SozialdemokratInnen aufgrund massiver Grundrechtsbedenken entschieden ab.
Zuletzt folgt die Abstimmung über den Abschlussbericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats, welcher Ende 2014 veröffentlicht wurde. Das Europäische Parlament will fraktionsübergreifend den zuständigen Innen- und Menschenrechtsausschuss damit beauftragen, die Verstrickungen von EU-Mitgliedsstaaten in den CIA-Folterskandal zu untersuchen. Wir SPD-Europaparlamentarier unterstützen diese Entschließung. Jede Form von Folter verletzt auf eklatante Art und Weise unsere gemeinsamen europäischen Werte. Diese Fälle dürfen nicht verschwiegen werden.
Einen Livestream und weitere Informationen zu den Plenarsitzungen findet ihr unter diesem Link: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen