Donnerstag, 31. Dezember 2015
Freitag, 25. Dezember 2015
Sonntag, 20. Dezember 2015
Mitgliederversammlung SPD OV Kandel
Heute habe ich den SPD Ortsverein Kandel besucht. Sehr viele Mitglieder wurden für ihr langjähriges Engagement geehrt. Mit dabei waren auch der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Alexander Schweitzer sowie die Vizepräsidentin des Landtags von Rheinland-Pfalz Barbara Schleicher-Rothmund
Freitag, 18. Dezember 2015
Donnerstag, 17. Dezember 2015
Europäisches Parlament in Straßburg hautnah
Auch diese Woche durfte ich zwei Besuchergruppen im Europäischen Parlament in Straßburg begrüßen.
Zunächst reiste die Gruppe der VHS Leiwen am Dienstag an. Für diese Fahrt konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger vorab bei der VHS anmelden. Nach einem Rundgang durchs Europäische Parlament sowie dem Besuch der Tribüne des Plenarsaals schloss sich eine angeregte Diskussion mit Norbert Neuser, ebenfalls Europabgeordneter aus Rheinland-Pfalz, und mir an. Besonders meine Forderung als beschäftigungspolitische Sprecherin der S&D Fraktion nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort fand große Zustimmung.
Heute besuchte mich eine Gruppe aus Kaiserslautern. Bei der Besichtigung des Europäischen Parlaments rief die Größe und der Architekturstil viel Stauen hervor. Beim gemeinsamen Gespräch konnte ich von meiner Arbeit berichten und stellte sofort das neue Arbeitspapier der S&D Fraktion, das unter meiner Federführung erarbeitete Social Policy Paper, vor.
Mich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Rheinland-Pfalz zu unterhalten und auszutauschen, macht mir immer besonders viel Freude.
http://ift.tt/1OaEjJnUnsere Vision für ein Soziales Europa
Der europäische Arbeitsmarkt ist längst Realität. Dennoch werden die Regeln für diesen internationalen Arbeitsmarkt hauptsächlich auf nationaler Ebene aufgestellt. Die wenigen bislang aufgestellten europäischen Regelungen sind entweder nicht verbindlich oder werden nicht konsequent umgesetzt. Briefkastenfirmen, Lohn- und Sozialdumping, geringer oder kein Gesundheitsschutz – kurz: prekäre Arbeitsverhältnisse sind für viele Beschäftigte Realität.
Dazu haben wir es mit einer arlarmierend hohen Arbeitslosenquote zu tun. In einigen EU-Mitgliedstaaten ist jeder zweite junge Mensch trotz bester Qualifikation ohne Arbeit. Klar ist: Nur ein Europa des sozialen Fortschritts wird langfristig Wohlstand und Beschäftigung für die Menschen sichern.
Am Mittwoch hat die Fraktion der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament nun ein Vorschlagspapier verabschiedet, damit wirtschaftlicher Fortschritt und soziale Gerechtigkeit wieder Hand in Hand gehen und gute Arbeit das Leitprinzip europäischer Politik wird. Unser Papier könnt ihr hier abrufen. Eine deutsche Übersetzung wird bald folgen.
http://ift.tt/eA8V8JVerhandlungsdurchbruch im Bereich Datenschutz
Am Dienstagabend konnten sich der Rat, die Kommission und das europäische Parlament endlich auf ein gemeinsames Datenschutzpaket einigen. Dieses enthält eine erheblich Aufwertung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Unternehmen aber auch staatlichen Behörden. Besonders hervorzuheben ist dabei das neu etablierte Marktortprinzip, was es in Zukunft für europäische Bürgerinnen und Bürger möglich macht, sich auch bei ausländischen Firmen auf EU-Recht zu berufen. Hinzu kommen das vereinfachte Löschen von Informationen und die Verpflichtung, Nutzer besser zu informieren. Gleichermaßen muss bei der Arbeit und Verwendung von sensiblen Informationen ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden auch gegenüber dem Staat gestärkt, denn der Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf erhobene Daten im Internet wird erschwert. Nur durch das Vorantreiben von grundrechtlichen Mindeststandards, was das Grundrecht auf Datenschutz einschließt, kann die EU sich zu einer sozial-gerechten Staatenunion entwickeln. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link.
Mittwoch, 16. Dezember 2015
Montag, 14. Dezember 2015
Diese Woche im Europäischen Parlament
In der letzten Plenartagung vor der Weihnachstpause stehen viele Themen auf der Tagesordnung. Es wird ein Bericht vom Klimagipfel in Paris geben, außerdem diskutiert das Parlament am Mittwochvormittag mit der Kommission über die Neuausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion. Am Dienstagabend wird die Kommission eine konkrete Antwort darauf geben müssen, warum das Mobilitätspaket verschoben wurde. Am Donnerstag wird es eine Resolution zu Menschenrechtsverletzungen in Ungarn geben.
Außerdem freue ich mich darauf, dass am Mittwoch in einer feierlichen Sitzung der diesjährige Sacharow-Preis an den saudi-arabischen Blogger, Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi verliehen wird.
Die komplette Tagesordnung gibt es auf der Homepage des Europäischen Parlaments. Den Live-Stream zu den Debatten liefert wie immer EuroparlTV.
http://ift.tt/eA8V8JHeute vor 140 Jahren wurde Paul Löbe geboren
Am 14. Dezember 1875 wurde Paul Löbe im heutigen Legnica, einer Stadt im Südwesten von Polen, geboren. Paul Löbe trat im Jahr 1893 der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei. Von 1920 bekleidete er zwölf Jahre lang das Amt des Reichstagspräsidenten mit lediglich einer kurzen Unterbrechung. Im Jahr 1932 wurde er durch den Nationalsozialisten Hermann Göring aus dem Amt verdrängt. Der Sozialdemokrat Paul Löbe war der letzte demokratische Reichstagspräsident der Weimarer Republik. Während der NS-Diktatur wurde Paul Löbe im Jahr 1932 für mehrere Monate in Schutzhaft genommen und von 1944 bis zum Ende des Nazi-Regimes in einem Konzentrationslager gefangen gehalten.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beteiligte sich Löbe am Wiederaufbau der SPD und wirkte bei der Gestaltung einiger Artikel des Grundgesetzes mit. Am 7. September eröffnete Paul Löbe die erste Sitzung des ersten Deutschen Bundestags in der Funktion des Alterspräsidenten. Dieses Amt hatte er bis 1953 inne.
Paul Löbe war ein überzeugter Europäer. Große Verdienste hat Paul Löbe erworben durch seinen Einsatz zur Aussöhnung zwischen der Weimarer Republik und Polen sowie nach dem Zweiten Weltkrieg zur Einigung zwischen der Bundesrepublik und den westeuropäischen Staaten.
Paul Löbe ist am 03.08.1967 in Bonn gestorben.
#PaulLöbe #Geburtstag #Sozialdemokrat #SPD #Reichstagspräsident #Alterspräsident
http://ift.tt/eA8V8JDonnerstag, 10. Dezember 2015
Woche im Zeichen des ArbeitnehmerInnenmobilität
Diese Woche durfte ich gleich bei zwei Veranstaltungen zum Thema ArbeitnehmerInnenmobilität sprechen. Die EU-Kommission hat ja das bisher angekündigte Mobilitätspaket vorerst von ihrer Tagesordnung genommen. Teil des Paketes soll die Revision der Richtlinie zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen in Europa sein. Diese Richtlinie wird massiv zur Umgehung von Lohn- und Sozialstandards genutzt. Gerade in Deutschland, etwa im Baugewerbe oder der Fleischverarbeitung. Über die Probleme durch die Schluflöcher in der Richtlinie haben ich am Mittwoch bei der Foundation for European Progressive Studies in Brüssel gesprochen. Weitgehende Einigkeit herschte darüber, dass nur eine erneute Analyse der Probleme von Seiten der Kommission uns nicht weiterhilft.
Auch beim Gewerkschaftseminar am Donnerstag im Europäischen Parlament waren sich die TeilnehmerInnen einig: Unfairer Wettbewerb geht nicht nur zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, sondern benachteiligt auch alle Unternehmen, die sich an die Regeln halten. Für uns SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament gilt deshalb die Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Damit diese Regelungen auch umgesetzt werden können, fordern wir dazu bessere europäisch organisierte Kontrollen.
Mittwoch, 9. Dezember 2015
Dienstag, 8. Dezember 2015
Wettbewerbsräte und Mitbestimmung
Heute Morgen standen bei dem Treffen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC) zwei Themen auf der Tagesordnung: die von der Kommission geplanten Wettbewerbsräte und die europäische Arbeitnehmer-Mitbestimmung.Die GewerkschaftsvertreterInnen und ich waren uns einig: wir brauchen keine Wettbewerbsräte, die als zusätzliches Gremium bei der Lohnfindung helfen. Das ist Aufgabe der Sozialpartner und hier muss die Tarifautonomie geschützt werden! Auch interessant waren die Ausführungen zur Mitbestimmung in Europa: die Länder, in denen die Arbeitnehmer-Mitbestimmung besondes gut etabliert ist, sind auch am besten durch die Krise gekommen. Ein stabiles Europa kann nur ein soziales Europa sein. Das muss endlich in die Köpfe der neoliberalen Entscheidungsträger auf europäischer Ebene.
http://ift.tt/eA8V8JGleichstellung von Frauen im digitalen Zeitalter
Gestern habe ich im Beschäftigungsausschuss meinen Bericht zur „Gleichstellung und Förderung von Frauen im ICT (Informations- und Computer-Technologie) Bereich“ vorgestellt. Darin behandle ich die Problematik, dass immer noch viel zu wenige FrauenInformatik-Fächer studieren oder in Berufen arbeiten, die sich mit Informationstechnologien beschäftigen. Gerade jetzt in der zunehmenden Digitalisierung müssen wir darauf achten, dass Frauen nicht ins Hintertreffen geraten. Wir brauchen Vorbilder für junge Mädchen und eine angepasste Weiterbildung für ältere Arbeitnehmerinnen, um sie fit zu machen für die digitale Arbeitswelt. Schon heute verdienen Frauen für die selbe Arbeit 16% weniger als ihre männlichen Kollegen. Wenn wir davon ausgehen, dass sich durch die Digitalisierung die Schere zwischen gut und schlecht bezahlter Arbeit noch weiter öffnet, müssen wir darauf achten, dass die Frauen hier nicht in die Arwärtsspirale geraten. Ich bin für flexiblere Arbeitszeiten, die es für Frauen einfacher machen Berufs- und Familienleben besser vereinbaren zu können. Aber klar ist auch: es muss sich um gute Beschäftigung handeln und nicht um eine Pseudo-Selbständigkeit, die nur dazu dient, dass Lohn- und Arbeitsstandards umgangen werden.
http://ift.tt/eA8V8JBildung ist ein Grundrecht
Bildung ist der Schlüssel für die Teilhabe an der Gesellschaft. Nicht nur für eine gute Arbeitsstelle, sondern auch für individuelle Freiheit und Mitbestimmung in der Demokratie ist gleicher Zugang zu Bildung eine Grundvoraussetzung. Gerade in Deutschland hängen Bildungschancen stärker als in anderen Industrieländern von der sozialen Herkunft ab. Einkommen, Bildung und ethnische Herkunft der Eltern entscheiden über den Bildungserfolg der Kinder. Das müssen wir ändern. Lebenschancen dürfen nicht sozial vererbt werden. Bildung ist ein Grundrecht.
Weitere Informationen zum Tag der Bildung: http://ift.tt/1jLAxI7.
http://ift.tt/eA8V8JVeranstaltung zur Mobilität von ArbeitnehmerInnen in Brüssel
Das Recht auf Freizügigkeit ist das grundsätzliche und gute Recht aller UnionsbürgerInnen. Gleichzeitig erleben wir Mitgliedsstaaten und eine Europäische Kommission die weit davon entfernt sind ein Europäisches Sozialmodell zu verteidigen. Am Mittwoch, den 9. Dezember spreche ich im Europäischen Parlament zur Mobilität von ArbeitnehmerInnen und Sozialdumping. Nach wie vor werden bei der Entsendung von ArbeitnehmerInnen, wirtschaftliche Freiheiten über die Wahrung von Arbeitsrechten und dem Arbeits- und Gesundheitsschutz gestellt. Und das alles unter dem Deckmantel der besseren Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben aber nicht nur einen europäischen Binnenmarkt, sondern auch einen europäischen Arbeitsmarkt!
Wir sind alle sehr gespannt, was von der Kommission nun mit reichlich Verspätung als „Labour Mobility Package“ vorgestellt wird. Klar ist: Eine erneute Analyse der Probleme im Bereich der Entsendung von ArbeitnehmerInnen hilft uns nicht weiter.
Das Programm findet ihr hier.
Donnerstag, 3. Dezember 2015
Besuchergruppe der Europäischen Akademie NRW
Heute hatte ich eine Besuchergruppe der Europäischen Akademie NRW zu Gast. Die LehrerInnen und SoldatInnen haben gerade ein einwöchiges Seminar zum Thema Auswirkungen, Risiken, aber auch Chancen des demographischen Wandels für die Zukunft Europas. Wir haben uns in einem einstündigen Austausch vor allem über die Rolle des Parlamentes im Europäischen Entscheidungsprozess unterhalten. Ich finde es immer toll, wenn eine Besuchergruppe interessante Fragen stellt und das war heute der Fall. Hat Spaß gemacht!
http://ift.tt/eA8V8JInternationalen Tag der Menschen mit Behinderungen
Am heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen treten Menschen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei auf Bundesebene unser umfangreichstes behindertenpolitisches Vorhaben. Informationen dazu gibt es auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion.
Auf europäischer Ebene hat gestern Kommissarin Thyssen einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit vorgelegt, der Menschen mit Behinderungen eine bessere Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen soll. Informationen dazu auf der Seite der Europäischen Kommission.
Mittwoch, 2. Dezember 2015
Heute Plenartagung in Brüssel
Heute um Nachmittag um 15:00 Uhr beginnt die Miniplenartagung in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht der Europäischen Bürgerbeauftragen zu Frontex, außerdem werden Rat und Kommission vom EU-Türkei-Gipfel berichten und heute Abend diskutieren wir über verbindliche Quoten für Frauen in Aufsichtsräten.
Die komplette Tagesordnung gibt es hier.
Wie immer kann die Plenarsitzung über EuroparlTV live verfolgt werden.
http://ift.tt/eA8V8JCrowdworking – Arbeit der Zukunft?
Heute Morgen gab es bei mir einen Croissant zum Frühstück. Und dann eine spannende Debatte zum Thema Crowdworking. Gemeinsam mit VertreterInnen aus Unternehmen und aus der Kommission, habe ich diese neue Form der Beschäftigung genauer unter die Lupe genommen. Von Crowdworking spricht man, wenn Aufträge über eine Plattformen im Internet an verschiedene ArbeitnehmerInnen vergeben (Crowd) werden. Zum Beispiel beim Programmieren einer Software. Die meisten Crowdworker arbeiten als Selbständige, die sich durch eine Kombination vieler Kleinstaufträgen den Lebensunterhalt erwirtschaften. Es handelt sich dabei momentan noch nicht um ein Massenphänomen, Aber es ist anzunehmen, dass sich dieser Trend mit zunehmender Digitalisierung ausweitet. Deshalb müssen wir uns heute schon politisch Gedanken darüber machen, wie faire Arbeitsbedingungen in diesem Bereich aussehen sollen und wie wir sicher stellen, dass auch schutzbedürftige Selbständige einen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen haben. Ich habe in der Frühstücksdebatte heute bei Bitkom viele neue und interessante Informationen zu diesem Thema erhalten.
http://ift.tt/eA8V8JMontag, 30. November 2015
Veranstaltung in Brüssel: Arbeitsbedingungen im Fast-Food Sektor
Am Mittwoch, den 2. Dezember 2015 um 15:30 findet in der Landesvetretung von Nordrhein-Westfalen eine Konferenz zu den Arbeitsbedingungen im Fast-Food Sektor statt. Die Industrie wird hier nicht müde zu betonen, wie wichtig sie für die Schaffung von Jobs ist. Die Frage die wir uns stellen müssen ist: Welche Jobs werden hier überhaupt geschaffen und kann man davon seinen Lebensunterhalt finanzieren? Oftmals handelt es sich um sogenannte “McJobs“, also einer Anstellung bei Niedriglöhnen und fehlenden Weiterbildungsmaßnahmen. Ich werde am Mittwoch aufzeigen, welche Initiativen wir SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament für die Schaffung guter Jobs eingeleitet haben.
Registrieren könnt ihre euch hier: event.nrw@lv-eu.nrw.de
Am Eingang muss ein gültiger Lichtbildausweis vorgezeigt werden.
Freitag, 27. November 2015
EU-Kommission vernachlässigt soziale Agenda für Europa
Die EU-Kommission hat das bisher angekündigte Mobilitätspaket von ihrer Tagesordnung genommen ohne einen neuen Veröffentlichungstermin zu nennen, wie jetzt bekannt wurde. Teil des Paketes solle die Revision der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa sein.
Es überrascht mich sehr, dass die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen vor kurzem noch die Bekämpfung von Sozialdumping eine ihrer höchsten Prioritäten nennt, jetzt aber einen klammheimlichen Rückzieher macht. Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern leiden somit weiter unter den Schlupflöchern der Entsenderichtlinie.
Die sogenannte Entsenderichtlinie soll ursprünglich sicherstellen, dass für Arbeitnehmer bei der Arbeit in einem anderen EU-Staat die gleichen Rechte und Löhne gelten wie für die entsprechende Arbeit im Heimatland. Das soll Mindestschutzstandards und dadurch auch einen fairen Wettbewerb garantieren. Tatsächlich missbrauchen Unternehmen die Entsendung massiv zur Umgehung von Lohn- und Sozialstandards – insbesondere in Deutschland, etwa im Baugewerbe oder der Fleischverarbeitung. Wegen der bisher unzureichenden Durchsetzung dieser EU-Richtlinie sind Arbeitsinspektoren vor Ort oft die Hände gebunden, gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung vorzugehen.
Seit Langem fordern wir Sozialdemokraten zusammen mit den Gewerkschaften eine Revision der Entsenderichtlinie, damit das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ nicht an den Landesgrenzen halt macht. Dass die EU-Kommission dieses Vorhaben jetzt auf die lange Bank schiebt, ist inakzeptabel. Ein solches Verhalten widerlegt die Ankündigung eines Pfeilers für soziale Rechte im Arbeitsprogramm der EU-Kommission.
Das Arbeitsprogramm legt die Aufgabenbereiche des nächsten Jahres fest. Das Mobilitätspaket war für Dezember 2015 auf die Agenda gesetzt worden. Dann sollten laut Ankündigung der Kommission konkrete Vorschläge folgen.
Meine Pressemitteilung findet ihr auch hier auf der Homepage der Europa-SPD.
http://ift.tt/eA8V8JDonnerstag, 26. November 2015
Europäisches Parlament in Straßburg hautnah
Auch diese Woche durfte ich im Europäischen Parlament in Straßburg viele interessierte Besucherinnen und Besucher empfangen.
Goethe-Gymnasium Germersheim
Das Goethe Gymnasium reiste am Montag aus Germersheim an. Nach einem Besuch im Plenarsaal und einem leckeren Essen im Besucherrestaurant schloss sich eine rege Diskussion an. Dabei waren insbesondere die aktuelle Flüchtlingspolitik sowie die Terroranschläge in Paris ein Thema. Die Schülerinnen und Schüler äußerten ihre Sorge um die in Zelten untergebrachten Flüchtlinge, da die Temperaturen in den letzten Wochen deutlich gesunken seien. Dabei betonte ich, dass Zelte auf Dauer keine Lösungen sein können und dürfen, sondern tatsächlich nur im Notfall als erste kurzfristige Unterbringung fungieren sollen. Auch die Terroranschläge in Paris sowie die möglichen politischen und militärischen Konsequenzen bewegten die jungen Menschen.
Anne Kögel, Wolfgang Kögel, Karl-Ernst Halberstadt, Heinrich Simon
Auch Anne und Wolfgang Kögel, Karl-Ernst Halberstadt und Heinrich Simon, die mich am Mittwoch besuchten, waren vom Europäischen Parlament und seiner Größe fasziniert. Nach einer Führung durch das Europäische Parlament konnte ich in meinem Büro etwas „aus dem Nähkästchen“ einer Parlamentarierin erzählen. Die Stadtführung fand am Nachmittag statt. Die typisch elsässischen Fachwerkhäuser und die bereits weihnachtlich geschmückte Innenstadt begeisterten trotz Nieselregen.
Hannah-Arendt Gymansium aus Haßloch
Auch das Hannah-Arendt Gymnasium aus Haßloch konnte sich heute ein Bild von meiner Arbeit im Europäischen Parlament machen. Dabei wurde während der Diskussion deutlich, wie interessiert junge Leute an europäischer Politik sind. Fragen zu verschiedensten Bereichen wurden thematisiert: Netzpolitik, die aktuelle Flüchtlingspolitik sowie der Binnenmarkt. um nur einige Beispiele zu nennen. Die besondere Rolle des Europäischen Parlaments, in welchem Parlamentarier über Landes- aber auch Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, stelle ich insbesondere im Gespräch mit Schülerinnen und Schüler immer wieder heraus.
Ich freue mich immer wieder über so viele interessierte Besucherinnen und Besucher. Sie und ihr bereichert meine Woche in Straßburg!
http://ift.tt/1lMa0ME
Mittwoch, 25. November 2015
Zeichen setzen gegen Gewalt gegen Frauen
In Europa waren 18% der Frauen seit ihrem 15. Lebensjahr Opfer von Stalking. Etwa 12% der Mädchen haben eine Form des sexuellen Missbrauchs oder Übergriffe durch eine/n Erwachsene/n vor dem 15. Lebensjahr erlebt und eine von 20 Frauen ist seit ihrem 15. Lebensjahr vergewaltigt worden. Gewalt gegen Frauen ist immer noch ein großes Problem mit einer hohen Dunkelziffer. Am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen wollen wir darauf aufmerksam machen und Flagge zeigen. Weitere Informationen zum Thema und zum Aktionstag gibt es bei Terre des Femmes.
http://ift.tt/eA8V8J
Dienstag, 24. November 2015
Europa darf arme Kinder nicht im Stich lassen
Jedes fünfte Kind in Europa ist laut Eurostat akut von Armut bedroht. Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Dienstag für eine sogenannte Europäische Kindergarantie gestimmt. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben diese Initiative durchgesetzt, damit jedes Kind in Europa Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung und Betreuung, menschenwürdiger Unterkunft und angemessener Ernährung bekommt.
Die Resolution geht auf einen Initiativbericht im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zurück. Angeführt von der Sozialdemokratischen Fraktion wurde darin die Initiative zur Bekämpfung der Kinderarmut festgeschrieben.
Wir fordern hier keine Luftschlösser, sondern konkrete Voraussetzungen dafür, dass jedes Kind ein sicheres, selbstbestimmtes Leben in Würde führen kann. Mindestens 20 Millionen Kinder leiden innerhalb Europas täglich unter mangelnder Grundversorgung. Die Armutsgefährdung liegt Eurostat zufolge bei alarmierenden 21 Prozent und nimmt sogar weiter zu. Das können wir nicht hinnehmen! Armut bedeutet immer auch Ausgrenzung. Die Kindergarantie muss als langfristig angelegtes Instrument gesehen werden, das Chancengleichheit für eine ganze Generation erhöht. Dazu gehört auch, dass die Eltern sozialer Ausgrenzung entkommen und sich in den Arbeitsmarkt eingliedern.
Die jetzt verabschiedete Resolution ist eine Reaktion des Europäischen Parlaments auf die Kommissionsempfehlung aus dem Jahr 2013, „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“. Nach Annahme der Resolution ist jetzt die Europäische Kommission angehalten, auf die Forderungen des Europäischen Parlamentes zu reagieren.
Meine Pressemitteilung findet ihr auch hier auf der Homepage der Europa-SPD.
http://ift.tt/eA8V8JBesuch beim Projekt POWER in Ludwigshafen
Vergangenen Freitag habe ich in Ludwigshafen TeilnehmerInnen und Coaches des Projekts „POWER“ besucht. Das Projekt ist im Rahmen der Förderperiode 2014 bis 2020, „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ enstanden. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz fördert so benachteiligten Personengruppen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.
Die Gruppe hatte mich bereits am 29. Oktober 2015 im Europäischen Parlament in Straßburg besucht. Damals gab so viel zu diskutieren, dass ich mich entschlossen hatte das Gespräch in Ludwigshafen fortzusetzen. Ich kann nur wieder sagen, eine tolle Gruppe, engagierte TeilnehmerInnen und ein wundervolles Team!
http://ift.tt/eA8V8JDiese Woche im Europäischen Pralament
Diese Woche ist das Europäische Parlament wieder zur Sitzungswoche in Straßburg. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Abstimmung über Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut. Wir Sozialdemokraten fordern eine „Child Guarantee“. Jedes Kind soll kostenlosen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Kinderbetreuung, einer menschenwürdigen Unterkunft und angemessener Ernährung haben.
Auch die Terroranschläge von Paris werden uns beschäftigen. Wichtig ist mir dabei, dass rechtspopulistische Töne nicht die Agenda bestimmen dürfen. Kein Terror kann meine Überzeugung für Freiheit, Demokratie und Solidarität, für Toleranz und Frieden erschüttern.
Die komplette Tagesordnung gibt es hier. Live verfolgen kann man die Debatten und Abstimmungen auf europarlTV.
http://ift.tt/eA8V8JSonntag, 22. November 2015
Martinipreisverleihung
Heute wurde zum 25. Mal der Martinipreis der südpfälzischen SPD für besondere Verdienste um Demokratie, Aufklärung und politische Kultur verliehen.
Normalerweise richtet sich der Preis an Einzelpersonen, doch in diesem Jahr wird der Martinipreis all denen gewidmet, die sich in der Südpfalz haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Danke für Ihren großartigen Einsatz!
Danke an die vielen Initiativen und Institutionen, die Flüchtlinge und Helfende beraten, die Unterkünfte organisieren, die Begegnungen arrangieren, die Geld-, Kleider- und Sachspenden sammeln, die Sprachkurse durchführen oder sonstige Hilfsangebote ermöglichen. Danke an alle Südpfälzerinnen und Südpfälzern, die sich im Öffentlichen Dienst und in ehrenamtlichen Projekten für die gelebte Willkommenskultur und eine erfolgreiche Integration einsetzen.
http://ift.tt/1NlBvbS
Freitag, 20. November 2015
„Am schönsten ist es zu Hause“
Heute habe ich den Schülerinnen und Schülern der Bliesschule in Ludwigshafen im Rahmen des Vorlesetages einen Besuch abgestattet. Dieses Jahr las ich aus dem Zauberer von OZ. Ein tolles Buch über Freundschaft und darüber, dass man alles erreichen kann, wenn man daran glaubt.
Es hat mir sehr viel Spaß gemacht!
http://ift.tt/eA8V8J
Donnerstag, 19. November 2015
Rückblick auf Konferenz zum Kampf gegen Kinderarmut
Ich bin im sozial schwächsten Stadtteil meiner Heimatstadt Ludwigshafen aufgewachsen und dort lebe ich noch heute. Dort gehört es zum Alltag, dass Kinder ohne Essen in die Schule geschickt werden. Familien fehlt es an Geld, ihre Kinder im Sportverein anzumelden oder einen gemeinsamen Kindergeburtstag mit Freunden zu organisieren. Armut bedeutet immer auch Ausgrenzung, gerade bei Kindern! Klar ist, die Wirtschafts- und Sozialkrise und die Folgen der einseitigen und unverantwortlichen Sparpolitik haben hier für einen dramatischen Anstieg der Armut gesorgt.
Wie kann die Europäische Union darauf reagieren? Wir SozialdemokratInnen haben heute bei einer Konferenz im Europäischen Parlament unsere Initiative einer „Kindergarantie“ vorgestellt. Es handelt sich dabei um einen Sonderfonds, der Finanzmittel bereitstellt, damit jedes Kind freien Zugang zu Bildung, dem Gesundheitssystem, Kinderbetreuung, angemessener Ernährung und Unterkunft bekommt. Das ist eine Investition in die Zukunft Europas: Alle Kinder und Jugendlichen haben gleiche Chancen, der Ausgrenzung zu entkommen und auf den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert zu werden.
Die Präsentationen der DiskutantInnen zeichneten ein düsteres Bild. Demnach sind über 20% aller Kinder in Europa vom Armutsrisiko betroffen. Da bedeutet im Klartext, dass 20 Millionen Kinder leben in Familien leben, denen es tagtäglich an den nötigsten Dingen fehlt.
Nächste Woche stimmen wir ins Straßburg über die Resolution zur „Verringerung von Ungleichheit mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderarbeit“ ab. Angeführt von meiner Kollegin Vilija Blinkevičiūtė hat die S&D Fraktion im Beschäftigungsausschuss unseren Vorschlag der Kindergarantie verankert. Höchste Zeit, dass wir den Kampf gegen Kinderarmut aufnehmen!
http://ift.tt/1Ndyryv
Mittwoch, 18. November 2015
Sozialer Dialog Südosteuropa der FES
Gestern hatte ich auf Einladung des Brüsseler Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) die Gelegenheit mit hochrangigen VertreterInnen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aus Albanien, Bulgarien, Serbien, Bosnien, Kroatien und Rumänien zu diskutieren. Es ging um den europäischen Arbeitsmarkt und um die Frage, wie wir durch gezielte Investitionen dafür sorgen können, dass nachhaltige Arbeitsplätze entstehen. Natürlich spielten in dieser Diskussion auch die Themen Bildung und Flüchtlinge eine zentrale Rolle. Wir müssen all diese Bereiche verknüpft betrachten, wenn wir über eine nachhaltige Beschäftigungspolitik, und damit auch über die Zukunftsfähigkeit Europas diskutieren.
http://ift.tt/eA8V8J
Treffen mit britischen Gewerkschafterinnen
Gestern habe ich mit einer Gruppe britischer Gewerkschafterinnen über die aktuelle sozialpolitische Agenda in Europa gesprochen. Dabei ging es um vor allem um die Frage, wie die Europäische Union ArbeitnehmerInnen stärken kann. Ich habe ausgeführt, dass wir SozialdemokratInnen im Europaparlament uns in der Vergangenheit erfolgreich für Gesetze starkgemacht haben, die soziale Mindeststandards im Bereich der Arbeitszeit oder dem Arbeits- und Gesundheitsschutz festlegen. Auch die Mitbestimmung im Betrieb wurde durch die Richtlinie über Europäische Betriebsräte gestärkt. Ich danke den Frauen des Trade Union Congress (TUC) für den interessanten Austausch und wünsche ihnen viel Erfolg für den kommenden Arbeitskampf.
Dienstag, 17. November 2015
Treffen der Arbeitsgruppe Gewerkschaften
Heute Morgen haben wir uns in der Arbeitsgruppe Gewerkschaften (Trade Union Intergroup) des Europäischen Parlaments getroffen, um über das 4. Eisenbahn-Paket und die Angriffe auf Gewerkschaften, wie sie derzeit in Großbritannien durch die sognannte „New Bill“-Gesetzgebung stattfinden, zu diskutieren. Beim Bahnpaket sind wir uns einig: die Arbeitsstandards und die soziale Absicherung der Bahnbeschäftigten dürfen bei möglichen Privatisierungen nicht unterlaufen werde. Das zweite Thema, die Beschneidung von Gewerkschaftsfreiheiten, betrifft leider nicht nur Großbritannien – solche Bestrebungen gibt es in ganz Europa. Ich werde mich da gemeinsam mit meinen Parlamentskollegen zusammen mit den Gewerkschaften für Beibehaltung von Versammlungsfreiheit und Streikrecht einsetzen!
http://ift.tt/eA8V8JEuGH bestätigt Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen
Wenn die öffentliche Hand einen Auftrag vergeben will, darf sie ihre Entscheidung davon abhängig machen, ob der Anbieter Mindestlohn zahlt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil bestätigt. Das Urteil ist ein klares ‚Ja‘ zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Sicherung von Mindeststandards in Europa.
Geklagt hatte die Firma Regio Post, weil sie nicht zusichern wollte, Beschäftigten ein Mindestentgelt zu zahlen und deshalb aus einem Vergabeverfahren der Stadt Landau ausgeschlossen worden war. Wenn nur der billigste Preis für die Vergabe von Aufträgen ausschlaggebend ist, bleiben die Rechte der Beschäftigten oft auf der Strecke. Gerade die öffentliche Hand muss auf soziale Aspekte achten, wenn sie Firmen beauftragt. Das Urteil des EuGH bestätigt die Landesregierung Rheinland-Pfalz in ihren Anstrengungen durch das Landestariftreuegesetzes, gute Arbeit im Sinne der Beschäftigten und auch der Unternehmen zu fördern.
Ich verstehe das Urteil als klare Kampfansage an den Unterbietungswettbewerb und als Schutz für all jene Unternehmen, für die gute Arbeitsbedingungen selbstverständlich sind. Die Richter haben in ihrer Entscheidung auch die Umsetzung der sozialen Aspekte der Vergaberichtlinie gewürdigt.
Gute und soziale Arbeitsmarkpolitik ist in den Regionen mit europäischer Rechtsprechung nun konform. Der vergabespezifische Mindestlohn in Rheinland-Pfalz ist aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt und verstößt damit nicht gegen europäisches Recht. Damit setzt Rheinland-Pfalz Standards für Arbeitnehmerinteressen in Europa.
Meine Pressemitteilung dazu findet ihr hier auf der Homepage der Europa-SPD.
http://ift.tt/eA8V8JDonnerstag, 12. November 2015
Soziale Rechte müssen garantiert werden
Gestern war ich auf der Konferenz „Straßenverkehrssektor: Sozialdumping und grenzübergreifende Integration der Infrastrukturen“ in Luxemburg. Eingeladen hatten der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und die luxemburgische Ratspräsidentschaft.
Wir diskutierten über die aktuelle Stellungnahme des EWSA zu diesem Thema. Die Stellungnahme ist sehr gut und nennt viele Probleme, die ich ebenfalls sehe. Die bestehenden Regeln zur Entsendung, zu Lenk- und Ruhezeiten usw. müssen korrekt umgesetzt und angewandt werden. Um die Einhaltung garantieren zu können, brauchen wir aber auch ausreichende grenzüberschreitende Kontrollen. Denn wer sicher sein kann, dass keine Kontrollen stattfinden, hält sich auch nicht an die Regeln, wenn es für ihn Vorteile verspricht. Gerade im digitalen Zeitalter, sollte es hier ausreichend Möglichkeiten geben, Kontrollen zu organisieren.
Wenn wir den Verkehrssektor attraktiv machen wollen und junge Leute für einen Beruf interessieren wollen, müssen wir dafür sorgen, dass soziale Rechte garantiert sind. Hier geht es um die Zukunft eines immens wichtigen Sektors für unser alltägliches Leben.
http://ift.tt/eA8V8J
Veranstaltung zu Kinderarmut im Europäischen Parlament
Wir SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament fordern schon länger eine „Kindergarantie“ – Finanzmittel sollen so bereit gestellt werden, damit jedes Kind freien Zugang zu Bildung, dem Gesundheitssystem, Kinderbetreuung, angemessener Ernährung und Unterkunft bekommt. Das ist eine Investition in die Zukunft Europas: Alle Kinder und Jugendlichen haben gleiche Chancen, der Ausgrenzung zu entkommen und auf den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert zu werden. Nur mit konkreter Unterstützung der Kinder und ihrer Familien können wir die Spirale der Armut durchbrechen.
Am 19. November findet dazu eine Veranstaltung der Europäischen SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament statt, bei der ich eine Eingangsrede halten werde. Registrieren könnt ihr euch hier. Die Veranstaltung könnt ihr auch über einen Livestream empfangen, den ich am Veranstaltungstag auf meiner Facebook Seite teilen werde.
http://ift.tt/eA8V8JDienstag, 10. November 2015
Digitale Agenda muss um soziale Dimension ergänzt werden
Heute haben wir im Beschäftigungsausschuss über den Bericht zum Digitalen Binnenmarkt abgestimmt, in dem es um die Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeit und Beschäftigung geht. Er ist mit 48 zu 4 Stimmen angenommen worden.
Es freut mich sehr, dass ich als Berichterstatterin die Mehrheit meiner Kollegen davon überzeugen konnte, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, gleichzeitig aber auch neue Herausforderungen meistern müssen.
Natürlich begrüße ich generell die Entstehung von zusätzlichen Jobs und ich wehre mich auch nicht gegen neue Beschäftigungsformen, die eine bessere Work-Life-Balance ermöglichen. Aber wenn neue Beschäftigungsverhältnisse nur bedeuten, dass Selbständige dasselbe tun wie Arbeitnehmer, aber zu schlechteren Bedingungen, dann ist das für mich nicht fortschrittlich.
Wir brauchen Analysen neuer Beschäftigungsformen wie z.B. „Crowdworking“, wo ArbeitnehmerInnen über eine Plattform im Internet an Kleinstaufträgen arbeiten. Und wir müssen darauf achten, dass bisher geltende Standards hinsichtlich sozialer Absicherung, Arbeitszeit, Mitbestimmung und Arbeitsschutz, Koalitionsfreiheit weiterhin – auch für neue Beschäftigungsformen – gelten.
Gemeinsam mit den Sozialpartnern muss die Aus- und Weiterbildung „digitalisiert“ werden. Lebenslanges Lernen ist dabei ein zentrales Element. Eine Weiterentwicklung ist auch beim Arbeitnehmerdatenschutz notwendig. Hier geht es auch um die Roboter-Mensch-Beziehungen: Was hat es denn für Auswirkungen, wenn unser direkter Kollege eine Maschine ist und keine Arbeitsaufträge entgegen nimmt, sondern erteilt?
Ich finde wir haben zu all diesen Bereichen heute sehr gute Kompromisse versabschiedet. Jetzt ist es an der Kommission, den Ball aufzunehmen und ihre sehr technische Digitale Agenda um eine Soziale Dimension zu ergänzen.
http://ift.tt/eA8V8JMontag, 9. November 2015
Kommissarin Thyssen zu Gast im Beschäftigungsausschuss
Morgen ab 09:00 Uhr tagt der Beschäftigungsausschuss. Gleich zu Beginn wird Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Wer live dabei sein will, findet hier den Livestream. Außerdem wird morgen meine Stellungnahme zum Digitalen Binnenmarkt abgestimmt.
Die komplette Tagesordnung gibt es hier.
http://ift.tt/eA8V8JKurzfristig Plätze für eine Informationsfahrt nach Brüssel zu vergeben
Offen und transparent, so will ich mich als Europaabgeordnete präsentieren. Denn: Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Und nur wer informiert ist, kann mitreden. Wie arbeitet das Europaparlament? Wie sieht der Tagesablauf einer Europaabgeordneten aus? Wie arbeiten die Europäischen Institutionen? Fragen, die direkt vor Ort am besten beantwortet werden können.
Kurzfristig sind für unsere Informationsfahrt nach Brüssel vom 29.11.2015 – 01.12.2015 noch Plätze frei. Der Teilnehmerbeitrag für die dreitägige Fahrt beträgt 160 Euro (DZ) und 190 Euro (EZ).
Falls Sie Interesse haben, melden Sie sich bitte bei meiner Mitarbeiterin Carina Richtstein unter 0621-5454204.
Das Programm
Sonntag, 29.11.2015
Abfahrt: 08:00 Uhr, ZOB, Ludwigshafen
08:45 Uhr Kandel Bahnhof
09:00 Uhr Scheibenhardt (Großer Platz am Bürgerhaus, Waldstraße in 76779 Scheibenhardt
Ca. 16:00 Uhr Ankunft Brüssel, Best Western
Check-in
17:00 Uhr Bustransfer zum Restaurant Carpe Diem
17:30 Uhr Gemeinsames Abendessen mit Jutta Steinruck, MdEP, Restaurant Carpe Diem
Ca. 19:00 Uhr Rückfahrt zum Hotel
Montag, 30.11.2015
9:30 Uhr Treffen vor dem Hotel, Transfer zur Landesvertretung des Landes Rheinland-Pfalz
10:00 Uhr – 11.00 Uhr Besuch der Landesvertretung Rheinland-Pfalz
(Wie jedes Bundesland hat auch Rheinland-Pfalz eine Vertretung in Brüssel. Das Informationsgespräch soll klären, welche Aufgaben die Landesvertretung in Brüssel hat und welche Rolle sie bei der Vermittlung zwischen den Landesministerien und den Europäischen Institutionen spielt.)
11:00 Uhr – 12:30 Uhr Stadtrundfahrt mit dem Bus, endet am Place Luxembourg
(Die Bustour durch die Stadt bietet einen guten Einblick in die Vielfalt Brüssels. Dabei steht das Atomium ebenso auf dem Programm, wie Stadtgeschichte und Architektur)
12:30 Uhr – 14:00 Uhr Mittagspause am Place Luxembourg
14:00 Uhr Treffen am Europäischen Parlament
14:30 Uhr – 16:00 Uhr Besichtigung des Europäischen Parlaments und Gespräch mit Veronika Schniederalbers, Assistentin von Jutta Steinruck, MdEP und Referent des Besucherdienstes des Europäischen Parlaments
(Das Europäische Parlament ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union und ist die Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Im Gespräch sollen also Ihre Fragen im Mittelpunkt stehen.)
16:00 Uhr Bustransfer in die Stadt (Magdalenakirche, Nähe Grande Place)
Zeit zur freien Verfügung
(Zum Kennenlernen der Stadt eignet sich der Besuch des Grand Place – dem Marktplatz. Anschließend kann auch dem Mannekin Pis ein Besuch abgestattet werden, bevor der Nachmittag bei einem Kaffee in einem der zahlreichen Bistros und Cafés am Marktplatz oder rund um die Börse einen gemütlichen Ausklang findet.)
21:00 Uhr Bustransfer (Magdalenakirche, Nähe Grande Place) zurück zum Hotel
Dienstag, 1.12.2015
Bitte Zimmer räumen!
09:00 Uhr: Treffen vor dem Hotel, Bustransfer zur Europäischen Kommission
10:00 – 12:00 Uhr Informationsbesuch bei der Europäischen Kommission
(Die Europäische Kommission wird auch als die Regierung der Europäischen Union bezeichnet. Ob diese Bezeichnung korrekt ist, wie das Zusammenspiel zwischen den Europäischen Institutionen bei der Gesetzgebung funktioniert und was eigentlich Herr Oettinger und die anderen Kommissare machen, soll während des Informationsbesuchs geklärt werden.)
Anschließend Rückfahrt
Änderungen bezüglich der Zeiten in Brüssel noch möglich!
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Freitag, 6. November 2015
Kommission präsentiert Nachhaltigkeitskapitel für TTIP-Abkommen
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für ein Nachhaltigkeitskapitel in dem möglichen TTIP-Abkommen veröffentlicht. Als Grundlage für die Handelsbeziehungen sollen hier verbindlich Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzstandards festgelegt werden. Ob es der Kommission wirklich ernst damit ist, wird sich aber erst zeigen, wenn sie auch die Durchsetzungsmechanismen präsentiert. Mit dem Vorschlag folgt die EU-Kommission der klaren Position des Europäischen Parlaments vom 8. Juli. Hier wurde bereits ein umfangreiches Kapitel zu Arbeitnehmerrechten und Nachhaltigkeit gefordert. Ein ist klar, TTIP darf es nur mit klaren Regeln zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz geben!
Hintergrundinformationen:
In dem jetzt veröffentlichten Nachhaltigkeitskapitel wird die Umsetzung der grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingefordert und die Ratifizierung noch ausstehender ILO-Arbeitsnormen vereinbart. Insbesondere sind die Rechte von Arbeitnehmern auf Vereinigung und zum gemeinsamen Verhandeln von Löhnen und Arbeitsbedingungen in einem eigenen Kapitel festgeschrieben (ILO 87 und 98), ebenso das Verbot von jeglichen Aktionen der Diskriminierung von Gewerkschaften. Die Kontrolle der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit soll unter anderem durch Arbeitsinspektoren erfolgen.
Eine Übersicht findet ihr hier: http://ift.tt/1NToBPr
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Demographischer Wandel und Zuwanderung
Die Gesellschaft schrumpft und wird älter. Mit weniger Menschen und einer massiv verändertern Altersstruktur drohen negative Folgen für die Infrastruktur und die Menschen in vielen Regionen. Es zeichnen sich Engpässe bei Fachkräften, in der Pflege und bei altersgerechten Wohnungen ab. Gleichzeitig erleben wir einen beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen im jungen Alter. Ergibt sich daraus eine Chance, den demographischen Wandel abzufedern? Darüber habe ich am Montagabend im Rahmen der demographischen Woche Rheinland-Pfalz diskutiert.
Bei allen Spekulationen über die Be- oder Entlastung des Rentensystems, darf die Not und das Leid der Flüchtenden nicht instrumentalisiert werden! Menschen flüchten, weil sie in ihren Herkunftsländern unterdrückt, verfolgt und ermordet werden und/oder keine Chance auf eine Zukunft haben.
Die jetzige Gesetzeslage zeigt, dass Eigeninitiative der Flüchtlinge kaum möglich ist und AsylbewerberInnen zu oft vom Asylbewerberleistungsgesetz abhängig sind, da sie nicht arbeiten dürfen. Wir brauchen deshalb einen rechtssicheren Aufenthalt vor, während und nach erfolgreichem Abschluss einer beruflichen Ausbildung. Momentan sieht es hier nämlich so aus, dass viele Unternehmen kein Risiko eingehen wollen, da Flüchtlinge auch während der Lehre abgeschoben werden können. Die Firmen bleiben dann auf den Ausbildungskosten sitzen. Wenn hier die Arbeitsintegration vorangetrieben wird, ergeben sich auch Chancen den Fachkräftemangel auszugleichen.
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Zu Besuch in Nieder-Hilbersheim
Heute habe auf Einladung des SPD-Ortsvereins verschiedene Projekte in der schönen Wein- und Obstbaugemeinde Nieder-Hilbersheim besucht. Auf dem Programm stand dabei neben der Begehung des Dorfladens und des Mehrgenerationenhauses auch die Besichtigung barrierefreier Wohnungen. Die Wohnungen ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben mit eigener Haushaltsführung und verfügen über einen zentralen Fahrstuhl und miteinander verbundene Wohngeschosse. Die BewohnerInnen können zudem auf einen Pflege- und Hilfsdienst zurück greifen. Ein wertvolles Projekt, dass den Zusammenhalt in der Gemeinde stärkt und für Inklusion und Akzeptanz in unserer Gesellschaft sorgt. Ich danke dem Ortsverein für die Einladung und freue mich schon auf den nächsten Besuch im Herzen des Welzbachtales.
Donnerstag, 29. Oktober 2015
Digitale Revolution – Wie verändert sich unsere Arbeitswelt?
Zu unserem traditionellen Gewerkschaftsfrühstück im Europäischen Parlament Straßburg lade ich immer gemeinsam mit dem DGB gewerkschaftsnahe deutsche Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen ein, um sich über anstehende Themen auszutauschen.
Für den DGB hat Oliver Suchy gesprochen, der ein Projekt zur „Arbeit der Zukunft“ leitet. Darin schildert er, wie sich unsere Arbeitswelt in Zukunft verändern wird und wie wir unsere Gesetzgebung ändern müssen, um weiterhin Arbeits- und Sozialrechte verbindlich durchsetzen können. Wie ich erst kürzlich auf einer Konferenz zur Digitalisierung der Arbeitswelt dargelegt habe, birgt diese Entwicklungen zwar Chancen, aber auch Risiken für den Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin.
Deswegen beschäftige ich mich schon seit längerem mit der Digitalisierung und ihren Auswirkungen auf Arbeit und Beschäftigung. Aktuell arbeite ich federführend an einem Bericht dazu. Darin will ich die Rechte der ArbeitnehmerInnen stärken.
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Sacharow-Preis geht an Raif Badawi
Der diesjährige Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments geht an den saudischen Blogger Raif Badawi. Der Sacharow-Preis zeichnet seit Jahren Vorbilder im Kampf gegen Unrecht und Unterdrückung aus. Der Internetaktivist kämpft in Saudi-Arabien für Meinungsfreiheit und Menschenrechte. Seine liberalen Äußerungen führten zu einem Berufsverbot als Journalist. Nun betreibt er die Online-Plattform „Free Saudi Liberals“, in der Debatten über Politik und Religon geführt werden. Dafür sitzt er in Haft und ihm droht momentan eine Strafe von 950 Stockschläge.
Schon lange fordern wir die unverzügliche Freilassung Badawis. Der Preis verleiht dieser Forderung Nachdruck.
Die Preisverleihung findet während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 16.12.2015 in Straßburg statt.
Weitere Informationen auf www.spd-europa.de und http://ift.tt/RDkp68.
http://ift.tt/eA8V8JDienstag, 27. Oktober 2015
Kampf gegen Folter
Heute haben wir im Europäischen Parlament in Strassburg für die Anpassung der sogenannten Anti-Folter-Verordnung gestimmt. Das Parlament hatte vorab den Vorschlag der Europäischen Kommission überarbeitet und ihn an aktuelle Gegebenheiten angepasst. Eine wichtige Änderungen gegenüber dem Kommissionsentwurf ist hier eine Klausel, die es nationalen Behörden erlaubt Güter einzubehalten, wenn der Verdacht besteht, dass diese für Folterzwecke missbraucht werden sollen. Auch wird nun europäischen Firmen das Leben schwer gemacht, die Foltergüter vertreiben.
Die Pressemitteilung meines Kollegen Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, findet ihr hier.
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Mehr Schutz bei Online-Buchungen vor versteckten Zusatzkosten
Das Europäische Parlament hat heute für einen besseren Schutz bei Online-Buchungen gestimmt und sich damit für die Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie stark gemacht. Was wurde dabei erreicht? Es wird mehr Schutz für die Reisenden bei der Insolvenz von Reiseanbietern geben. Dazu gibt es nun eine verbesserte Informationspflicht vor Vertragsschluss. Im Klartext: Anbieter müssen jetzt von Angang an über Zusatzkosten informieren und nicht erst beim letzten Mausklick. Das bedeutet mehr Transparenz für die VerbraucherInnen. Aber es gibt noch Lücken. Wir SozialdemokratInnen haben deswegen ein Überprüfungsverfahren für das Europäische Parlament im Jahr 2018 durchgesetzt, um die Richtlinie dann noch einmal nachzubessern.
Eine ausführliche Pressemitteilung meiner Kollegin Evelyne Gebhardt, Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, findet ihr hier.
http://ift.tt/eA8V8JMontag, 26. Oktober 2015
Diese Woche im Europäischen Parlament
Ab heute tagt das Europäische Parlament wieder zur Plenarwoche in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Online-Pauschalreisen, Abschaffung der Roaming-Gebühren und die Reform des Europawahlrechts. Die komplette Tagesordnung gibt es hier. Weitere Infos zu den genannten Themen im Newsletter der Europa-SPD auf www.spd-europa.de.
Wer möchte, kann die die Plenarsitzungen live auf EPTV verfolgen.
http://ift.tt/eA8V8JSonntag, 25. Oktober 2015
Tolles Wochenendseminar der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hertlingshausen
Auf Einladung der Friedich-Ebert-Stiftung habe ich am Samstag im Naturfreundehaus Rahnenhof in Hertlingshausen von aktuellen europapolitischen Themen berichtet. Das Seminar ist mittlerweile zur schönen Tradition im Wahlkreis geworden und ich freue mich jedes Mal neue Gesichter begrüßen zu dürfen.
Unter dem Titel „Die europäische Einigung braucht ein soziales Fundament“ kam natürlich auch die gegenwärtige Flüchtlingskrise zur Sprache. Auch nachdem sich die EU mit der Türkei auf einen Aktionsplan geeinigt hat, bleiben hier noch zu viele Fragen offen. Ich meine, Camps in den Drittstaaten sind keine Antwort auf die Frage der Fluchtursachen. Natürlich muss die EU mit Herkunfts- und Transitstaaten zusammenarbeiten, aber wir können die Menschen dort nicht einsperren und dann mit EU-Geldern die Rückführung in die Herkunftsstaaten finanzieren.
Ich danke dem Genossen Günter Sattel für die Organisation und Durchführung des Wochenendseminars und freue mich schon auf den nächsten Besuch.
http://ift.tt/1Wc8lQL
Freitag, 23. Oktober 2015
Veranstaltungshinweis: Abendveranstaltung des DGB in Donnersberg am 02. November 2015
Ich berichte am 02. November 2015 um 18:00 bei der Abendveranstaltung des DGB anlässlich der demografischen Woche Rheinland-Pfalz. Unser Thema lautet:
„Europa – welche Mittel und Wege gibt es für Jung und Alt dem demografischen Wandel zu begegnen?“. Anmelden könnt ihr euch bis zum 29. Oktober 2015 direkt beim DGB Region Westpfalz. Ich freue mich auch euch!
http://ift.tt/1W9nDFU
Große Konferenz zur Digitalisierung der Arbeitswelt
Gestern habe ich im Europäischen Parlament in Brüssel eine Konferenz über Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung abgehalten. Wie ich an dieser Stelle bereits erwähnt habe, hat sich die Europäische Kommission die Gestaltung eines Digitalen Binnenmarktes für Europa zur Aufgabe gemacht. Dabei liegt ihr Fokus auf technischen Aspekten wie z.B. einer flächendeckenden Internetversorgung. Die Frage welche Auswirkungen die Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt hat bliebt dabei weitestgehend offen.
Was bedeutet es etwa, wenn ArbeitnehmerInnen nur noch selbstständig beschäftigt sind und für die geleistete Klickzahl bezahlt werden? Hierfür gibt es bereits einen Begriff, das „Digital Farming“, also das Sammeln von möglichst vielen Klicks gegen Bezahlung. Mein Gast Kirsty Milland berichtete, dass sie teilweise 17 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche gearbeitet hat. Ohne Sozialversicherung, Arbeits- und Gesundhseitsschutz, geschweige denn Ansprüche auf eine Rente. Man spricht dabei vom „Crowdworking“. Beim Crowdworking werden Aufträge über eine Plattformen im Internet an verschiedene ArbeitnehmerInnen vergeben (Crowd). So zum Beispiel beim Programmieren einer Software.
Die Digitalisierung der Arbeit betrifft aber nicht nur die Arbeit vor dem Computer oder dem Steuerungselement einer Produktionsmaschine, sondern auch die manuelle Arbeit. Wenn Vermittlungsplattformen die Dienste von Landschaftsgärtnern oder Handwerkern anbeiten bleibt die Frage der sozialen Absicherung und Haftung im Schadensfall unklar.
Alle TeilnehmerInnen waren sich einig, dass wir Analysen zur Beschäftigungsentwicklung brauchen. Auch muss die Aus- und Weiterbildung neu gestaltet werden. Hier müssen sich die Sozialpartner zusammensetzen, um an der Praxis orientierte Lösungsvorschläge zu erarbeiten, denn lebenslanges Lernen ist ein zentrales Element der Digitalisierung. Fundamentale ArbeitnehmerInnenrechte müssen von Anfang an gewährleistet sein. Dazu gehört auch, dass ArbeitnehmerInnen sich zusammenschließen und organisieren.
Für alle Interessierten habe ich einen Tonmitschnitt der gestrigen Konferenz bereitsgestellt:
http://ift.tt/eA8V8J
Mittwoch, 21. Oktober 2015
Dienstag, 20. Oktober 2015
Arbeiten mit einer unheilbaren Krankheit
Selbstbestimmten Leben bedeutet auch zu entscheiden, wie das eigene Arbeitsleben mit einer unheilbaren Krankheit gestaltet werden soll. Beim heutigen Gewerkschaftsausstausch haben wir Besuch von der „Dying to Work“ Kampagne aus England bekommen. Eine zentrale Forderung der britischen GewerkschafterInnen ist der Kündigungsschutz bei Feststellung einer unheilbaren Krankheit. Sie berichteten von Fällen, bei denen erkrankte ArbeitnehmerInnen fristlos entlassen wurden, da sie ihre Aufgaben nicht mehr zu 100% erfüllen konnten. Diese Rücksichtslosigkeit von UnternehmerInnenseite hat mich schockiert. Welchen Effekt Arbeitslosigkeit nach der Diagnose einer unheilbaren Krankheit hat muss ich hier sicher nicht weiter ausführen.
Im Anschluß berichtet mein Kollege Ole Christensen vom Bericht zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz . Bei den Verhandlungen im Beschäftigungsausschuss konnte er einen Änderungsantrag zum Schutz von Menschen mit einer unheilbaren Krankheit einbringen. Weitere Infos zur Kampagne findet ihr auf englischer Sprache hier: http://ift.tt/1GnIWMG
Sonntag, 18. Oktober 2015
Verleihung des 8. Kunstpreises der Stadt Annweiler
Am Sonntag hatte ich die große Ehre, den 8. Kunstpreis der Stadt Annweiler zu verleihen. Auf Einladung des Ortsbürgermeisters Thomas Wollenweber bin ich gerne nach Annweiler gekommen, um an Thomas Brenner für seine tollen Fotografien und an Stefan Danecki für seine Malerei und seine Kunstwerke mit Airbrush-Technik die Preise zu verleihen. Der Kunstpreis wird jährlich im Rahmen der Kunstmeile verliehen. Auf der Annweiler Kunstmeile stellen ca. 50 Künstlerinnen und Künstler jedes Jahr ihre Werke aus. Als Ausstellungsräume dienen dabei Geschäfte, Schaufenster, Banken und öffentliche Einrichtungen. Die Kunstmeile wird vom Verein „Kunst und Kultur in Annweiler“ veranstaltet, der Preis selbst wird von der stadteigenen Kulturstiftung vergeben. Schon vor der Verleihung war ich sehr beeindruckt, wie lebendig und abwechslungsreich die Kulturszene in der relativ kleinen Stadt Annweiler doch ist. Vieles, was hier gezeigt wurde, hat mir richtig gut gefallen.
Bereits zum zweiten Mal hatten die ehemaligen Preisträger im vergangenen Jahr die Gelegenheit, ihre Werke in der italienischen Partnerstadt Gorgonzola auszustellen. Dafür gab es von der Kunststiftung Mittel für den Transport der Kunstwerke und für die Übernachtung. Eine Initiative, die gerade in Zeiten der knappen öffentlichen Kassen besonders wichtig ist, denn wir brauchen auch Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft.
Samstag, 17. Oktober 2015
20 Jahre AG 60plus in Rheinland-Pfalz
Am Samstag feierte die AG 60plus ihren 20. Geburtstag in Wörrstadt. Als Hauptredner war Kurt Beck als ehemaliger Ministerpräsident und Parteivorsitzender eingeladen. In seiner bewegenden Rede würdigte er die besondere Stärke dieser Arbeitsgemeinschaft.
In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Peter Wilhelm Dröscher, Kathrin Anklamm-Trapp, Günter Ramsauer und Jaqueline Rauschkolb wurde deutlich, wie wichtig die Arbeitsgemeinschaft für die Politik der SPD ist. Gerade in Zeiten, in den die Gesellschaft aus immer mehr Senioren besteht, ist es für die SPD besonders wichtig, deren Belange in die Politik zu bringen. Diese Aufgabe erfüllt die AG 60plus auf der Landesebene. Besonders freut mich aber auch immer zu sehen, wie vielfältig das Engagement der Genossinnen und Genossen vor Ort ist: Von politischer Bildung für Senioren bis hin zur Übernahme vieler Ehrenämter in den Kommunen reicht die Bandbreite. In den Gesprächen am Rande des offiziellen Programms habe ich erlebt, wie informiert und interessiert die über 60-jährigen in unserer Partei sind. Ein sehr schöner Geburtstag.