Gute Nachrichten für das Bodenpersonal an europäischen Flughäfen: Am Dienstag wurde von der Kommission bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms für 2015 der Verordnungsvorschlag zur Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste zurückgezogen. Dieser Erfolg geht maßgeblich auf die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament zurück. Für den Beschäftigungsausschuss war ich federführend für die Bereiche der Beschäftigungs- und Sozialpolitik zuständig. Wir haben uns immer gegen diesen Vorstoß ausgesprochen und jede weitere Liberalisierung abgelehnt. Ich bin froh, dass der Druck gewirkt hat und schwerwiegende Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und Europa verhindert werden konnten.
Wir haben immer kritisiert, dass bei den Dienstanbietern an Flughäfen erhöhte Konkurrenz der falsche Weg ist, um wettbewerbsfähiger zu werden. Das hätte nur zu unsicheren Arbeitsverhältnissen, Lohndumping und ungewollter Teilzeitarbeit geführt. Offenbar hat an dieser Stelle die neue Kommission ein Einsehen und beendet die Liberalisierungswut der vergangenen Jahre. Hoffentlich ist das ein erster Schritt in Richtung eines Politikwechsels, der sozialer Gesetzgebung einen höheren Stellenwert einräumt.
Bereits seit 1996 ist der Markt für Bodenverkehrsdienste weitgehend liberalisiert. Das hat seither zu unsicheren Arbeitsverhältnissen, Lohnsenkungen und schlechteren Arbeitsbedingungen geführt. Die vergangene Kommission unter Jose Manuel Barroso hatte im Dezember 2011 eine weitere Liberalisierung vorgeschlagen, so dass mindestens drei Anbieter für Bodenverkehrsdienste zugelassen werden müssten. Dieser Vorstoß ist nun zum Glück nicht mehr im Raum.
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