Mittwoch, 10. Dezember 2014

Forderungen der Europa-SPD an die Kommission im Kampf gegen Steuervermeidung von Konzernen


Im Zuge der Luxemburg-Leaks wurde öffentlich, dass Konzerne bei der Umgehung von Steuerpflichten zum Teil Unterstützung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erhielten. Das alles in einer Zeit, in der weite Teile Europas unter einer Unterfinanzierung des öffentlichen Sektors zu leiden haben. Es fehlt das Geld zur Sanierung von Straßen und bei Investitionen in Arbeitsplätze, Schulen und junge Unternehmen. Mein Kollege, Udo Bullmann, weist in diesem Zusammenhang auf die Forderungen der Sozialdemokraten im Europaparlament an die Europäische Kommission hin. So muss der Kampf gegen Steuervemeidung im Zentrum des neuen Arbeitsprogramms für das Jahr 2015 stehen. Dazu braucht es eine klare Defintion von Steueroasen und Sanktionen gegen Staaten die diese für Unternehmen ermöglichen. Dazu müssen gängige Praktiken zur Steuervermeidung sowie Gewinne und Abgaben von Finanzinstituten öffentlich gemacht. Die Beihilfe zur Steuervermeidung muss hart sanktioniert werden. So ist der Lizenzentzug für Banken denkbar, die solche Praktiken angewendet haben. Udo Bullmann macht dabei auch klar, dass wir den Blick nicht auf Luxemburg alleine richten dürfen. Steuerhinterziehung und -vermeidung ist ein gesamteuropäisches Problem und muss auch als solches bekämpft werden!


Alle Forderungen sind in der Pressemitteilung der Europa-SPD hier einsehbar.


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