…das waren einige der Themen, die wir heute im Beschäftigungsausschuss besprochen haben. Wir brauchen endlich verbindliche Ziele für Soziales und Beschäftigung, sonst kann es keine Verbesserungen in Europa geben. Auch sollte die Sozialpolitik nicht vergessen werden, wie zum Beispiel die Ziele, die sich Europa zur Reduzierung von Armut gesetzt haben.
Die Kommission hat vor ein paar Wochen einen Aktionsrahmen zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für 2014-2020 vorgestellt. Dazu wollen wir im Ausschuss die Kommission zur Diskussion im Plenum einladen. Für mich kam dieser Rahmen sehr spät und ist eigentlich viel zu schwach. Gesundheit und Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ein Grundrecht, die nicht als bürokratische Mehrbelastung angesehen werden sollten. Denn bei allen Forderungen zu Bürokratieabbau wird häufig vergessen, dass hier häufig als erstes Vorschriften abgeschafft werden, die zum Schutz der Beschäftigten eingeführt worden sind.
Ein weiterer Punkt war die Gleichbehandlungsrichtline bei deren Umsetzung es viele Probleme gibt. Hier müssen wir Lösungen finden.
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