Willy Brandts Regierungserklärung "Mehr Demokratie wagen"

Willy Brandts Wahl zum Bundeskanzler und seine Regierungserklärung „Mehr Demokratie wagen“, die er heute vor 45 Jahren gehalten hat, gehören zu den Sternstunden deutscher Geschichte.

Heute sprechen wir vom Beginn des „sozialdemokratischen Jahrzehnts“, in dem sich die sozialliberale Koalition das Ziel gesetzt hat, Staat und Gesellschaft von Grund auf zu modernisieren.

Die unter Willy Brandt erlassenen Reformen lassen so gut wie keinen Lebensbereich aus. Das reformierte Strafrecht geht von nun an von einem neuen Menschenbild aus. An die Stelle des Untertans tritt der für sich selbst verantwortliche Bürger. So erlangt die Frau in den 70 Jahren erstmals die formale Gleichstellung im Ehe- und Familienrecht, das Wahlalter wird auf 18 Jahre gesenkt und Mitbestimmungsrechte in Betrieben und Schulen werden massiv ausgebaut.

Mit der Umsetzung seiner neuen Ostpolitik „Wandel durch Annäherung“ leitete Willy Brandt zudem die 20 Jahre später stattfindende Wiedervereinigung Deutschlands ein.

Diese Modernisierung der deutschen Politik wurde ihm erstens mit dem Friedensnobelpreis 1971 und zweitens mit einem historischen Wahlsieg 1972, als die SPD mit 45,8% der Stimmen ihr bestes Ergebniss bei einer Bundestagswahl einfuhr, gedankt.

Mit seinem Einsatz für Frieden, Demokratie und Chancengleichheit ist Willy Brandt ein Vorbild für mich. Entgegen aller persönlichen Anfeindungen trat er stets für die Ausöhnung und das Wohl seiner Mitmenschen ein.

Wer mehr über die sozialliberale Koalition von Willy Brandt erfahren will, den lade ich ein, hier weiter zu lesen.

 

Zum 25. Todestag von Gerhard Weisser (1898-1989)

Gerhard Weisser (geboren in Lissa, Posen) war ein überzeugter Sozialdemokrat und ein herausragender analytischer Denker seiner Zeit.

Uns Sozialdemokraten bleibt der Sozialwissenschaftler und Ökonom vor allem als Mitautor des „Godesberger Programms“ von 1959 in Erinnerung. Dieses SPD-Parteiprogramm stand für eine klare parteiprogrammatische Weichenstellung:

Das darin enthaltenen Bekenntnis von der SPD zur Marktwirtschaft war Grundstein einer notwendig gewordenen Reform der Partei, die keine 6 Jahre später, 1966, erstmalig nach dem 2. Weltkrieg Regierungsverantwortung übernehmen sollte und 1969 mit Willy Brandt sogar den Bundeskanzler stellte.

Zu seinem 90. Geburtstag erhielt Gerhard Weisser ein Glückwunschschreiben von Willy Brandt, in dem es heißt: „Eine Fülle von Schriften zum freiheitlich demokratischen Sozialismus entstammt Deiner Feder. Von Anfang an ging es Dir darum, wissenschaftliche Erkenntnisse für eine freiheitliche Gestaltung der Gesellschaft fruchtbar zu machen. Nicht wenig davon hat bleibende Bedeutung.“

In diesem Sinne sollten wir ihn in Erinnerung halten.

Deutsche Geschichte - die Pariser Verträge von 1954 und ihre Bedeutung für heute.

Gestern vor 60 Jahren unterschrieb der damalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, ein Vertragswerk mit den USA, Großbritannien und Frankreich, das unter dem Namen der „Pariser Verträge“ in die Geschichtsbücher einging.

Die außerordentliche Bedeutung dieses Vertrags ist unbestritten, war dies doch der entscheidende Schritt zur Erreichung der Souveränität Westdeutschlands und der Beginn einer bis heute haltenden „West-Koalition“, basierend auf gemeinsamen Werten wie Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie – Prinzipien die für jeden Einzelnen gelten müssen.

Ohne Frage stand die Bonner Bundesregierung damals vor einer historischen Weggabelung. Sie stand vor der schwierigen Wahl, ob sie weiterhin mit den aus Moskau ferngesteuerten ostdeutschen Politikern über eine tatsächliche Wiedervereinigung verhandeln wollte oder die “Westanbindung” vertiefen sollte.

Die Geschichte und die heutigen guten Beziehungen zu unseren westlichen Partnern belegen, dass die Unterzeichnung der „Pariser Verträge“ die richtige Entscheidung war.

Wer mehr über die “Pariser Verträge” erfahren will, den lade ich ein, hier weiterzulesen.

Schnupperpraktikum bei Jutta Steinruck

Mein Name ist Slavomir Karabinoš, ich komme aus der Slowakei und ich bin 24 Jahre alt. Im Juni dieses Jahres absolvierte ich meinen Master-Abschluss in Politikwissenschaft an der Universität in Prešov und ich habe nach einer Möglichkeit gesucht, etwas Neues kennenzulernen. Als daher die Gelegenheit kam, ein Praktikum im Büro von MdEP Jutta Steinruck, zögerte ich nicht. Mein Praktikum dauerte drei Wochen. Ich begann im Büro Jutta Steinruck in Ludwigshafen. In der nächsten Woche bin ich nach Brüssel gefahren und die dritte Woche war ich in Straßburg, wo ich die Plenarsitzung des Parlaments verfolgte. Ich habe besondere Momente erlebt, als ich die Live-Abstimmung über die neue EU-Kommission, ein Moment, der nur alle fünf Jahre wiederholt wird. Die Menschen aus dem Team von Jutta Steinruck waren alle sehr nett. Ich danke sehr für diese Gelegenheit.

Stimmerklärung von Jens Geier im Namen der SPD-Europaabgeordneten zum Thema Stierkampf

Im Namen der SPD-Abgeordneten gb Jens Geier heute folgende Erklärung ab:

“Die Grünen – vor allem in Deutschland – haben in den letzten Tagen eine beeindruckende vor allem internetbasierte Kampagne gegen die Unterstützung von Stierkampf durch EU-Gelder geführt. Die Deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen das: Bei allem Respekt vor dem kulturellen Leben in Spanien: Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass ihre Steuergelder dazu herangezogen werden.

Die Grünen haben aber dabei den Eindruck erzeugt, als sei heute darüber entschieden worden – das ist falsch! Denn der Vorschlag der Grünen, einen einschränkenden Satz in den Kommentar zur Haushaltszeile über die einheitlichen Betriebsprämien hinzuzufügen, kann nicht die “EU-Subventionen für Stierkämpfe stoppen”, wie die Grünen im Internet fordern. Denn keine Verwaltung der Welt kann kontrollieren, ob ein Stier, der heute irgendwo in der EU auf der Weide steht, morgen in eine Stierkampfarena geführt wird, oder nicht.

Dieser Antrag der Grünen ist also entweder naiv oder verfolgt ein anderes Ziel. Und auch das steht auf der Internetseite: Denn mit der namentlichen Abstimmung verfolgen die Grünen das Ziel “dass wir genau wissen werden, wer uns unterstützt und wer nicht”. Wir deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns nicht verleumden lassen: Wir sind gegen öffentliche Gelder für Stierkämpfe, aber wir wissen, dass sich die Regeln der Agrarförderung in der EU nicht über Haushaltszeilen ändern lassen. Schade nur, dass die Grünen dafür zehntausende engagierte Tierschützer politisch in die Irre führen.”

Gewerkschaftsfrühstück

Regelmäßig treffen sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit Gewerkschaftern zu Frühstück im Europäischen Parlament in Straßburg. So auch diesen Donnerstagmorgen. Dieses mal war DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann da. Wir diskutierten vor allem über das von Kommissionspräsident Juncker angekündigte Investitionsprogramm und entwickelten Ideen, wie das versprochene Geld am besten eingesetzt werden kann.

Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für die neue Kommission mit Jean-Claude Juncker an ihrer Spitze gestimmt (432 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen).

Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich für Junckers Team gestimmt, weil bereits die formelle Nominierung Junckers einen demokratischen Fortschritt und ein größeres Mitspracherecht für europäische Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Wir Sozialdemokraten haben am entschiedensten dafür gekämpft, dass der Ausgang der Europawahl Einfluss auf die Nominierung des zukünftigen Kommissionspräsidenten haben muss.

Jetzt müssen Juncker und seine Kommission liefern. In den vergangenen Wochen, während der Anhörungen der designierten Kommissare, haben wir unsere Entscheidung auch daran geknüpft, wie die neue Kommission die drängendsten Probleme Europas, wie die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit oder die weiter schwache Konjunktur bekämpfen will.

Ich als Sprecherin der europäischen Sozialdemokratie im Ausschuss fur Beschäftigung und Soziales werde die zukünftige Arbeit der Kommission daran messen, wie engagiert sie diese Probleme angeht und wie schnell sie handelt.

Die sozialen Nöte von Familien, in denen die Eltern keine Arbeit finden, wo Jugendliche trotz Schulabschlusses keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, müssen jetzt unser politisches Handeln bestimmen.

Wirtschaftspolitik muss demokratisch kontrolliert werden

SPD-Europaabgeordnete fordern stärkere Rolle des Parlaments und der Sozialpolitik im Europäischen Semester

Die SPD-Europaabgeordneten pochen auf eine stärkere Einbeziehung des Europaparlaments im Europäischen Semester und mehr Verbindlichkeit der länderspezifischen Empfehlungen. Beide Punkte sollen demnach nicht nur in der Wirtschafts-, sondern auch in der Sozial- und Beschäftigungspolitik greifen. Das Parlament hat dazu am Mittwoch eine Stellungnahme zum Europäischen Semester verabschiedet.

“Das Europäische Parlament muss frühzeitig und weitgehend in den Prozess des Europäischen Semesters eingebunden werden”, fordert Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, auch im Hinblick auf die neue EU-Kommission. “Eine Einbeziehung der Parlamentarier in Ausarbeitung und Organisation ist unabdingbar, damit im politischen Prozess der Meinungsbildung keine Legitimationslücken entstehen.”

“Wir fordern verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten in der EU-Sozial- und Beschäftigungspolitik, die im Europäischen Semester festgeschrieben sind – genauso wie die EU-Fiskalpolitik oder die Koordination der Haushaltspolitik“, sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. „Die wichtigen, aber zu schwachen, sozial- und beschäftigungspolitische Ziele der EU2020-Strategie ergeben keinen Sinn, wenn die EU-Kommission gleichzeitig den Mitgliedstaaten strikte Kürzungen verordnet. Wir fordern ein Ende der rigorosen Kürzungspolitik; Investitionen in Wachstum und Beschäftigung dürfen nicht bestraft werden.”

 

Hintergrund: Das Europäische Semester ist ein jährlicher Zyklus für die Koordinierung und Bündelung der Wirtschaftspolitik zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Das Europäische Semester beginnt, wenn die EU-Kommission – in der Regel gegen Jahresende – ihren Jahreswachstumsbericht annimmt.

Vorstellung der neuen Kommission durch Jean-Claude Juncker

Jetzt stellt Jean-Claude Juncker die von ihm vorgeschlagene neue Kommission vor. Die neue Kommission ist mit einigen ehrgeizigen Zielen angetreten. Nicht zuletzt das Ziel eines Investitionspaketes zeigt deutlich, dass es an der Zeit ist, nach Jahren des Sparens auf Kosten der Menschen in Europa endlich dafür zu sorgen, Wirtschaft und Gesellschaft in Europa für die Zukunft zu gestalten. Im Mittelpunkt muss dabei stehen, dass Europa nicht länger ein rein wirtschaftliches Europa ist, sondern dass die Kommission endlich die Verantwortung für das Soziale Europa übernimmt.

 

Treffen mit Delegation aus Niederlande, Malta und der Slowakei

Am Nachmittag traf ich mich mit einer Delegation aus den Niederlanden, Malta und der Slowakei. Diese drei Länder haben von Januar 2016 bis Juli 2017 abwechselnd die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt jeweils halbjährlich. Das macht es schwierig, langfristige politische Projekte anzustoßen und durchzuführen. Aus diesem Grund arbeiten seit 2007 Ratspräsidentschaften in Trios zusammen, dem sog. “Präsidentschafts-Trio”. Die Länder stimmen sich im Vorfeld über ihre politischen Ziele ab, arbeiten ein Programm für die Dauer der drei Ratspräsidentschaften aus und verteilen die Umsetzung auf die insgesamt 18 Monate der drei Präsidentschaften. Wir sprachen unter anderem über die Mobilität als Grundrecht in Europa. Dabei ist es mir besonders wichtig, dass Mobilität immer freiwillig ist und fair gestaltet wird. Darüber hinaus diskutierten wir Möglichkeiten, die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken.

Kundgebung zur Mutterschutzrichtlinie

Im Moment findet vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine Kundgebung zur Mutterschutzrichtlinie statt.

Vor vier Jahren hat das Europäische Parlament in erster Lesung seinen Standpunkt zum Thema Mutterschutz klar verabschiedet. Mutterschutz ist ein zentraler Bestandteil eines sozialen Europas. Wenn wir in Europa höchste Standards für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einfordern, dann gehört dazu auch, Mutter und Kind rund um die Geburt bestmöglich vor Erkrankungen zu schützen. Noch immer warten wir auf ein Voranschreiten des Themas. Doch die Kommission droht nun die Richtlinie zum Mutterschutz zurückzuziehen. Ich setze mich dafür ein, dass die Verhandlungen weitergehen müssen, um in ganz Europa Mindeststandards für einen angemessenen Schutz von Mutter und Kind geltend zu machen.

PS: Das Foto ist von einer vorherigen Fotoaktion im Spetember.

Rede zum Europäischen Semester im Plenum

Heute habe ich auch zum Europäischen Semester im Plenum gesprochen. Wir fordern ein Ende der Sparpolitik auf Kosten der Menschen in Europa. Es muss endlich eine klare Soziale Dimension in der EU geben, eine gleiche Verbindlichkeit von Beschäftigungs- und Sozialpolitik wie bei der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters.

 

Rede zur Jugendarbeitslosigkeit im Plenum

Heute habe ich im Plenum zur Jugendarbeitslosigkeit gesprochen. Wichtig ist es, dass die Mitgliedstaaten nicht weiter medienwirksame Gipfel durchführen, sondern es muss gehandelt werden. Das für die Jugendgarantie bereit gestellte Geld muss jetzt dort ankommen, wo es gebraucht wird.

Gemeinsame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit statt Schaufenster-Gipfelei

Europaparlament fordert effizientere Bereitstellung der Mittel

Den SPD-Europaabgeordneten geht die Umsetzung der Jugendgarantie zu langsam. Das Europaparlament hatte bereits in einer Resolution im Juli einen effizienteren Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gefordert. In der vergangenen Woche endete zum dritten Mal innerhalb von 1,5 Jahren ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu diesem Thema ohne nennenswertes Ergebnis.

“Statt der Schaufenster-Politik auf Gipfeln brauchen wir vereinfachte Antragsverfahren und verbesserte Finanzierungsregeln für die Jugendgarantie“, sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion anlässlich einer Diskussion im Europäischen Parlament am Dienstag. „Wir müssen sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Gelder schneller abholen können, insbesondere die Krisenländer. Die Jugendarbeitslosigkeit ist zu wichtig, um darüber einen Kampf zwischen Europaparlament, EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten auszutragen. Die gemeinsame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss oberste Priorität haben.”

Bis jetzt haben erst Litauen, Frankreich und Italien Gelder für die Jugendgarantie zugesprochen bekommen. Alle anderen Mitgliedstaaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent warten noch auf die Freigabe der Gelder. Der Rat hat darüber hinaus beschlossen, dass die veranschlagten sechs Milliarden Euro wegen der Dringlichkeit in den ersten zwei Jahren ausgegeben werden. Deshalb muss er nun sicherstellen, dass auch danach Gelder bereit stehen. Die Sozialdemokraten im Europaparlament fordern eine Erhöhung der finanziellen Mittel auf 21 Milliarden jährlich. Diese könnten beispielsweise durch die Einnahmen einer europaweiten Finanztransaktionssteuer finanziert werden.

“Die Mitgliedstaaten sind jetzt gefordert“, sagt Jutta STEINRUCK, „entweder einzeln oder gemeinsam im Rat – die Jugendgarantie effizienter umzusetzen. Dafür müssen wir die Dominanz der Sparpolitik endlich beenden und wieder anfangen zu investieren, um nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist eine europäische Katastrophe.”

 

Schriftliche Erklärung zur Verbesserung der Rechte von Menschen mit Behinderungen

Gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen möchte ich für die folgende Schriftliche Erklärung bis zum 20. Januar 2015 ausreichend Unterschriften sammeln, so dass diese im Parlament abgestimmt werden kann. Wir müssen alle Wege nutzen, um die Rechte und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

Schriftliche Erklärung, eingereicht gemäß Artikel 36 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Menschen mit Behinderungen und zur besseren Anerkennung und Harmonisierung von mit Behinderungen in Zusammenhang stehenden Rechten, Maßnahmen und Instrumenten zwischen den Mitgliedstaaten

1.   Die Europäische Union soll dafür Sorge tragen, dass alle Menschen mit Behinderungen ihre grundlegenden Menschenrechte auf aktive Inklusion in die und volle Teilhabe an der Gesellschaft wahrnehmen können;

2.   Mit Behinderungen in Zusammenhang stehende Rechte, Maßnahmen und Instrumente werden gegenwärtig von den Mitgliedstaaten festgelegt und garantiert;

3.   Trotz der Bemühungen der EU gibt es eine Reihe von Ungleichheiten und Problemen zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Rechte, Maßnahmen und Instrumente im Zusammenhang mit Behinderungen; Eine größere Harmonisierung und Solidarität sind notwendig; Dies wird zur Verwirklichung der Ziele der „Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020“ beitragen;

4.   Die Kommission wird daher aufgefordert, die Beseitigung bestehender Hindernisse zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Menschen mit Behinderungen verstärkt zu überwachen;

Frühstück mit Bürgerinnen und Bürgern bei Europa - Direkt Kaiserslautern

Wie schon mehrfach in den vergangenen Jahren war ich auch heute wieder zur Bürgersprechstunde in Kaiserslautern. Es war wieder eine sehr angeregte und interessierte Diskussion zu verschiedensten Themen. Heute haben wir vor allem zur bevorstehenden Straßburgwoche mit der Wahl der neuen Kommission diskutiert. Hier ging es dann auch um das von Herrn Juncker angekündigte Investitionsprogramm und in wie weit wir das brauchen. Sehr intensiv haben wir auch die Frage nach einer Harmonisierung europäischer Steuern für Unternehmen in Europa und CETA und TTIP diskutiert. Ein weiteres Thema waren die Gegner der EU und die Frage nach einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU.

SPD-Europa Newsletter für Oktober online

Ab heute sind wir wieder in Straßburg. Es wird eine spannende Woche: Am Mittwoch stimmen wir über die neue Europäische Kommission ab, nachdem heute Abend die letzten zwei noch ausstehenden Anhörungen stattfinden. Außerdem diskutieren wir am Dienstagmorgen über die Ergebnisse des letzten Beschäftigungsgipfels der Staats- und Regierungschefs in Mailand.

Weitere Themen diese Woche:

EU-Flüchtlingspolitik

Rechtspopulistische Fraktion kollabiert

Den ganzen Newsletter finden Sie hier.

Diskussion zur Friedenspolitik in Kasierslautern

Heute war ich auf Einladung der Stadtmission Kaiserslautern auf einer Diskussion zur Friedenspolitik. Anlass war die Ausstellung zu 70 Jahre Bombardierung Kaiserslauterns. In einer angeregten Diskussion ging es mir vor allem darum, deutlich zu machen, dass Europa ein großes Friedensprojekt ist und dass wir eine weltpolitische Verantwortung haben. Diese muss sich vor allem im Schutz der Flüchtlinge und Opfer ausdrücken. Alle diplomatischen Mittel müssen eingesetzt werden, um Kriege zu verhindern.

Plattform gegen Schwarzarbeit – Einigung der EU-Sozial- und ArbeitsministerInnen

EU-Sozial- und ArbeitsministerInnen haben sich gestern, am 16. Oktober, auf eine Plattform gegen Schwarzarbeit geeinigt. Davon profitieren werden allen voran die ArbeitnehmerInnen sowie die Wirtschaft und nicht zuletzt die EU-Staaten selbst. Schwarzarbeit in Europa macht immerhin rund ein Fünftel des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus und fügt den Volkswirtschaften enormen Schaden zu.

Die entscheidende Initiative dazu kam aus dem Europäischen Parlament, wo die sozialdemokratische Fraktion federführend zu diesem Thema ist. Mein Initiativbericht über die Bekämpfung von Schwarzarbeit wurde Anfang diesen Jahres mit großer Mehrheit im Parlament angenommen.

Strenge Kontrollen sind entscheidend, um Arbeitnehmerrechte durchzusetzen, einen fairen Wettbewerb in der EU zu fördern sowie Steuer- und Sozialabgaben einzunehmen. Wirklich effektiv können Regeln und Kontrollen aber nur sein, wenn auch wirksame Sanktionen gegen Unternehmen verhängt werden können, die durch Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping den Binnenmarkt verzerren. Hier geht die heutige Einigung nicht weit genug.

Dennoch ist positiv festzuhalten, dass die Teilnahme an der Plattform für alle Mitgliedstaaten verpflichtend ist und dass sowohl die Sozialpartner als auch Organisationen wie die IAO und Eurofound in die Arbeit der Plattform eingebunden werden.

Heute ist Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte 1992 den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Mit diesem Tag verbinden die Nicht-Regierungsorganisationen, den Ärmsten der Welt Gehör zu verschaffen und die Welt daran zu erinnern, sich für die Beseitigung der Armut einzusetzen.

Für mich ist dieser Tag eine wichtige Erinnerung und Aufforderung, die Bekämpfung der Armut in Europa zu einem Schwerpunktthema zu machen und ehrgeizige Ziele zu verfolgen. Darüber hinaus müssen wir aber vor allem in unseren Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern mit hoher Armut dafür sorgen, dass Handel nicht frei, sondern fair gestaltet wird. Das Prinzip “Billig, billig, billig” dürfen wir nicht weiterführen. Vielmehr müssen wir auf der ganzen Welt Verantwortung für menschenwürdige Einkommen übernehmen.

 

 

EU 2020, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Gleichbehandlung...

…das waren einige der Themen, die wir heute im Beschäftigungsausschuss besprochen haben. Wir brauchen endlich verbindliche Ziele für Soziales und Beschäftigung, sonst kann es keine Verbesserungen in Europa geben. Auch sollte die Sozialpolitik nicht vergessen werden, wie zum Beispiel die Ziele, die sich Europa zur Reduzierung von Armut gesetzt haben.

Die Kommission hat vor ein paar Wochen einen Aktionsrahmen zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für 2014-2020 vorgestellt. Dazu wollen wir im Ausschuss die Kommission zur Diskussion im Plenum einladen. Für mich kam dieser Rahmen sehr spät und ist eigentlich viel zu schwach. Gesundheit und Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ein Grundrecht, die nicht als bürokratische Mehrbelastung angesehen werden sollten. Denn bei allen Forderungen zu Bürokratieabbau wird häufig vergessen, dass hier häufig als erstes Vorschriften abgeschafft werden, die zum Schutz der Beschäftigten eingeführt worden sind.

Ein weiterer Punkt war die Gleichbehandlungsrichtline bei deren Umsetzung es viele Probleme gibt. Hier müssen wir Lösungen finden.

 

Abendessen mit den Sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialministern

 

Am Abend vor dem Sozial- und Beschäftigungsrat in Luxemburg haben sich die sozialdemokratischen Arbeitsminister zu einem Arbeitsessen getroffen. Als Sprecherin der Europäischen Sozialdemokraten nehme ich sehr gerne an der Vorbereitung des Rates teil, um gemeinsam mit den Verantwortlichen in den Ländern die Richtung abzustimmen. Im Mittelpunkt stand die Diskussion um die Halbzeitbewertung der 2020-Strategie. Hier fordern wir vor allem mehr Investitionen in Arbeit und Armutsbekämpfung.

Heute um 09:30 Uhr beginnt der Sozial- und Beschäftigungsrat. Im Livestream zu verfolgen auf http://video.consilium.europa.eu/. Die Pressekonferenz mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse findet um 13:15 Uhr statt.

 

 

Treffen mit der Internationalen Arbeitsorganisation

Heute Nachmittag habe ich mich mit zwei Vertreterinnen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) getroffen. Die ILO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Ihr Hauptanliegen ist die Förderung von Arbeitnehmerrechten, Stärkung des Sozialen Dialogs und sie setzen sich für die Förderung menschenwürdiger Arbeit ein. Wir haben bereits in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet, zum Beispiel bei meinem Initiativbericht zu Arbeitskontrollen. Ein Besuch auf der Homepage der ILO lohnt sich: Dort finden sich viele gute Publikationen zu Themen aus dem Bereich Beschäftigung und Soziales.

 

Morgen: Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales

Morgen um 10 Uhr tagt der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales. Themen sind unter anderem die EU 2020-Strategie und hier im besonderen die beschäftigungspolitischen und sozialen Aspekte. Das genaue Programm finden Sie hier. Und wer live dabei sein möchte, kann die komplette Sitzung auf europarlTV verfolgen.

Treffen mit Vertreterin der Organisation Save the Children

Heute habe ich mich mit einer Vertreterin der Organisation Save the Children in Brüssel getroffen. In ihrem vor Kurzem veröffentlichten Bericht “Kinderarmut und soziale Ausgrenzung in Europa. Eine Frage der Kinderrechte” unterstreicht Save the Children, dass laut Eurostat fast 27 Millionen Kinder in Europa vom Armutsrisiko oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Auch wenn die Europa 2020 Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum darauf abzielt, dass mindestens 20 Millionen Menschen dem Armutsrisiko bis zum Jahr 2020 entkommen sollen, muss jetzt dringend gehandelt werden. Gerade für Kinder können die negativen Auswirkungen von Armut oder sozialer Ausgrenzung ein Leben lang nachwirken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir hier einen besonderen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Kinderarmut legen.

Diskussion beim Bundesarbeitgeberverband Chemie

Der BAVC vertritt die Arbeitgeber-Interessen von rund 1.900 Unternehmen und ca. 550.000 Beschäftigten. Heute tagte deren Arbeitskreis Europäische Sozialfragen in Brüssel. In diesem Gremium diskutieren Unternehmens- und Verbandsvertreter aus der chemischen Industrie regelmäßig aktuelle europäische Themen im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

Als Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses wurde ich eingeladen, um über die aktuellen Entwicklungen europäischer Sozial- und Beschäftigungspolitik zu sprechen. Mir ist immer besonders wichtig, dass wir zu einer vernünftigen Industriepolitik in Europa nur dann kommen, wenn wir unsere Stärke ausbauen. Dazu gehören eine stabile Sozialpartnerschaft, gute und nachhaltige Arbeitsplätze und Innovationen in allen Bereichen. Das will ich ausbauen, eine weitere Absenkung der Sozialstandards darf es nicht geben. Weiteres Thema war unter anderem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Frage, wo die Probleme bei der Umsetzung der Jugendbeschäftigungsinitiative liegen. Bis jetzt sind nur wenig Gelder auch tatsächlich bewilligt worden. Das liegt unter anderem am sehr komplizierten Beantragungsverfahren und vor allem an den Schwierigkeiten der Ko-Finanzierung. Denn gerade die Länder, die eine hohe Jugendarbeitslosigkeit aufweisen, können den Eigenmittelanteil nicht stemmen. Hier brauchen wir mehr europäische Solidarität.

Austausch mit den Gewerkschaften

Heute hat das erste informelle Treffen der Intergroup mit den Gewerkschaften stattgefunden, der ich als Sprecherin vorsitzen werde. Eine Intergroup ist eine überparteiliche Gruppe von Europaabgeordneten, in der spezifische Themen diskutiert werden. Diese Intergroup hat sich den besseren Austausch mit den Gewerkschaften zum Ziel gesetzt. Diskutiert werden vor allem anstehende Themen aus den Ausschüssen, wie zum Beispiel die Halbzeitbewertung der EU Sozial- und Beschäftigungsziele oder das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.

Patrick Itschert, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), war heute zu einem ersten Austausch anwesend. Er unterstrich die Wichtigkeit der nächsten sechs Monaten um gemeinsam für mehr Investitionen, gute Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Diskussion mit der AG60plus in Andernach

Heute war ich bei der AG 60 plus in Andernach zu Gast. Im Rahmen ihrer regelmäßigen Treffen habe ich heute aktuell aus Europa berichtet. Natürlich stand im Mittelpunkt meine Bericht zu den Anhörungen der Kommissarskandidatinnen und Kandidaten. Besonders ging es auch um die Frage, ob diese neue Kommission Europa neu denken wird, wie wir das fordern. In einer sehr angenehmen Arbeitsatmosphäre waren wir uns gemeinsam einig, dass das faszinierende Projekt Europa nicht nur die beste Friedenssicherung in Europa ist, sondern auch unseren Wohlstand sichert. Aber wir müssen aus diesem Europa unser soziales Europa machen.

 

Time to move - Woche von Eurodesk

Im Rahmen seiner TIME-TO-MOVE-Kampagne möchte das Beratungsnetzwerk Eurodesk auf die Möglichkeiten und Chancen der Mobilität in Europa aufmerksam machen und veranstaltet dazu einen Fotowettbewerb. Junge Leute arbeiten und studieren im Ausland, leisten einen Freiwilligendienst oder reisen einfach – bei einem Auslandsaufenthalt lernen sie nicht nur das Gastland, sondern auch sich selbst besser kennen. Eurodesk möchte an diesen Auslandserfahrungen teilhaben und ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 13 und 30 Jahren aus Deutschland und den Eurodesk-Partnerländern auf, am Fotowettbewerb “Time to Move?” teilzunehmen. Als Hauptgewinn winken eines von zwei InterRail Global Tickets. Damit können die Gewinner/-innen Europa 22 Tage lang mit dem Zug erkunden.

Im Anschluss an den Fotowettbewerb steht diese Woche vom 13. bis zum 19. Oktober ganz unter dem Zeichen der Mobilität mit Aktionen und Veranstaltungen in ganz Europa. Zahlreiche Veranstaltungen finden auch in Deutschland statt. Die genauen Angaben zu Datum, Ort und Uhrzeit finden sich hier: http://timetomove.info/

 

Podiumsgespräch "Aktiv für den Frieden einsetzen"

Am Samstag, 18. Oktober, lädt die Stadtmission, Brüderstraße 1, von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr zu einem Podiumsgespräch mit anschließender Diskussion zum Thema „Aktiv für den Frieden einsetzen – was heißt das heute?“. Neben mir werden teilnehmen: Kurt Lechner, ehemaliger Europaabgeordneter für Rheinland-Pfalz, Detlev Besier, Vorsitzender der „Friedensinitiative Westpfalz“, sowie Vertreter der Evangelischen und Katholischen Kirche.

Die Diskussion findet im Rahmen der im Rathaus gezeigten Ausstellung “Kaiserslautern im Bombenhagel” statt.

Anstoß für die Ausstellung hatte das Erinnerungsprojekt „Lautern vor 70 Jahren“ gegeben, das von Karl-Richard Albus, dem Vorsitzenden der Stadtmission, ins Leben gerufen wurde. Realisiert wurde die Ausstellung dann in Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv Kaiserslautern. 40 Tafeln umreißen mithilfe von Bildmaterial und Zeitzeugenberichten detailreich die Bombardements der Alliierten auf die Kaiserslauterer Innenstadt von Mai 1940 bis März 1945. So sind zum Beispiel die Verwüstungen im Areal zwischen Eisenbahnstraße und Karl-Marx-Straße nach dem schweren Angriff vom 14. August 1944 dokumentiert. Er forderte etwa 120 Menschenleben, mehrere hundert Gebäude trugen massive Schäden davon.