Sozialdemokraten in Europa starten Kampagne gegen das beschämende Schweigen der EU zu den Krisen in Gaza und im Irak
Angesichts der bewaffneten Auseinandersetzungen im Irak und in Gaza haben die Europäischen Sozialdemokraten den Ratspräsident Herman van Rompuy aufgefordert, eine Sondersitzung der Europäischen Rats- und Regierungschefs einzuberufen. Das wurde von ihm als Ratspräsidenten abgelehnt. Es ist beschämend, dass der Rat offenbar bis 30. August im Urlaub verweilen will, während die Welt um uns herum brennt. Angesichts der Verfolgungen, Toten und der ständigen Verletzungen der Menschenrechte darf die EU nicht weiter schweigen.
Wir werden die Haltung der Europäischen Institutionen nicht weiter akzeptieren und fordern alle Europäischen Institutionen dazu auf, eine aktive Rolle für den Frieden einzunehmen. Dazu startet die Gruppe der Europäischen Sozialdemokraten eine Kampagne unter dem Titel #EuwakeUp, mit der deutlich gemacht wird, dass Sozialdemokraten in Europa für eine andere, aktive und friedenssichernde Union stehen.
Wir können nicht länger schweigen. Wir wollen, dass Europa in den Friedensprozessen eine führende Rolle einnimmt. Dazu sind wir moralisch und politisch verpflichtet, alle Verletzungen der Menschenwürde zu verhindern. Deshalb rufen wir die EU dazu auf, endlich aktiv an allen Friedensbemühungen mitzuwirken.
Weitere Informationen: www.socialistsanddemocrats.eu
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