Debatte und Abstimmung: Dienstag 15.07.2014 ab 10.00 Uhr
Am kommenden Dienstag, 15. Juli wählen wir im Europäische Parlament den neuen Präsidenten der EU-Kommission. Zur Wahl steht der 59-jährige Luxemburger Jean-Claude Juncker, den die EU-Staats- und Regierungschefs auf Druck des Europäischen Parlaments zum Kandidaten für den wichtigsten europäischen Chefposten nominiert haben.
In der Woche vor der Wahl war Juncker zu Gesprächen mit allen sieben Fraktionen im Parlament. Am Mittwochvormittag war er zur Gast bei uns in der sozialdemokratischen Fraktion.
Zwar konnten wir eine gemeinsame Diskussionsgrundlage finden – Juncker hat sich etwa für ein europäisches Investitionsprogramm ausgesprochen, angekündigt, die Troika durch neue Instrumente ersetzen zu wollen und versichert, die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer voranzutreiben. Allerdings müssen diese Ankündigungen in konkrete Vorschläge übersetzt werden. Zudem fehlten unserer Ansicht nach Antworten auf die dringenden Migrationsprobleme und auch seine außenpolitischen Pläne waren zu vage.
Am Montagabend in Straßburg beraten wir Sozialdemokraten erneut über die Wahl des Kommissionspräsidenten.
Verfolgen Sie die Wahl live auf europarlTV.
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