Am 19.07.2014 konnte ich beim Truck Grand Prix am Nürburgring auf dem Fernfahrer-Stand eine spannende Diskussion mit Fahrern und Kontrolleuren zur wöchentlichen Ruhezeit für den Güterkraftverkehr führen.
Nachdem ich mich kurz vorgestellt habe, entbrannte sofort eine hitzige Debatte zum Thema „Dumping oder Kontrolle?“ mit meinen Gesprächspartnern Jan Bergrath, Autor des FERNFAHRER Magazins, Stefan Schimming, Referatsleiter im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und Raymond Lausberg, belgische Hauptinspektor. Konkret ging es um die seit längerem diskutierte Problematik, dass Lkw-Fahrer ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit eigentlich nicht in der Kabine verbringen dürfen. Leider ist die Verordnung jedoch zu schwammig formuliert und wirft zu viele Unklarheiten auf.
Ich habe schon vor 18 Monaten auf das Problem aufmerksam gemacht und die erschreckenden, menschenverachtenden Zustände angeprangert. LKW Fahrer werden zu Hungerlöhnen hier in Europa beschäftigt und ihr Anspruch auf Sozial- und Grundrechte bleibt ihnen verwehrt. Ich finde es menschenverachtend unter welchen Umständen die Fahrer arbeiten müssen und kann ihre Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort nur allzu gut nachvollziehen und unterstützen. Deshalb habe ich eine Anfrage an die Kommission bezüglich der unklaren Sachverhalte gestellt und wollte so auf das Problem aufmerksam machen. Aufgrund dieser Anfrage wurde die Niederlassung einer Firma dahingehend überprüft, ob es sich um eine Briefkastenfirma handelt. Darüber hinaus fordere ich klare Haftungsregeln für Subunternehmerketten und intensivere Kontrollen der Ruhezeiten. Ich möchte, dass das Thema noch differenzierter und tiefgründiger auf europäischer Ebene behandelt wird und bin dazu mit zahlreichen Kollegen und Kolleginnen in Kontakt getreten.
Schon seit Jahren stehe ich in enger Verbindung mit den Vertretern von Actie in de Transport Germany und habe auch schon an zahlreichen Veranstaltungen und Demos teilgenommen und die Anliegen der Fahrerinnen und Fahrer unterstützt.
Besonders die Kontrollen der Ruhezeiten unterscheiden sich je nach Land sehr stark. Entsprechende Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene könnten nur von der EU-Kommission kommen. Leider gibt es einige Mitgliedsstaaten, die kein Interesse daran haben, etwas an der Situation zu verändern. Es sind nicht die osteuropäischen Fahrer sondern die Unternehmen, die den Hals nicht voll genug bekommen können und die europäischen Schlupflöcher zur Gewinnmaximierung nutzen.
Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzten, dass das Thema „Ruhezeiten im Güterkraftverkehr“ auf europäischer Ebene diskutiert wird und erhoffe mir eine baldig, einheitliche Regelung. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss auch in der Güterkraftverkehr-Branche durchgesetzt werden.
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