Finanztransaktionssteuer muss endlich kommen

Die Finanzminister von elf EU-Staaten wollen sich bis Ende des Jahres 2014 auf eine Finanztransaktionssteuer einigen, die am 1. Januar 2016 eingeführt werden soll. Die Steuer, auf deren Einführung wir SPD-Europaabgeordneten seit Jahren hinarbeiten, könnte jedoch längst verwirklicht sein, wenn die Mitgliedstaaten ehrgeiziger zu Werke gegangen wären. Mit der Finanztransaktionssteuer würden endlich die Verursacher der Finanzmisere und nicht nur die Steuerzahler an den Kosten der Krise beteiligt. Die aktuellen Pläne greifen jedoch aufgrund zahlreicher Ausnahmen von Finanzprodukten deutlich zu kurz. Laut dem Entwurf der Finanzminister sollen in einer ersten Stufe ausschließlich Aktien und bestimmte Derivate besteuert werden. Die vorgestellten Details über die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer sind ein erster Schritt, aber angesichts des Regelungsbedarfs noch keinesfalls zufriedenstellend. Das Konzept müsste dringend im Sinne der umfassenderen Vorschläge des EU-Parlaments nachgebessert werden. Wir SPD-Europaabgeordneten werden den Druck auf die Mitgliedstaaten aufrechterhalten.

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