Etappensieg bei Netzneutralität

Heute haben wir uns im Europäischen Parlament für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität ausgesprochen. Damit ist die Mehrheit des Parlaments wichtigen Anträgen von uns Sozialdemokraten gefolgt. Es war schon erstaunlich zu sehen, wie sich die konservative Berichterstatterin in der öffentlichen Debatte als Vorkämpferin für Netzneutralität gegeben hat, denn in den Verhandlungen wehrte sie sich bis zum Schluss gegen eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität und gegen stärkere Einschränkungen von Spezialdiensten im Netz.

Mit der heutigen Entscheidung ist vorerst die Gefahr der Entstehung eines Zwei-Klassen-Internets gebannt. Allerdings ist das Gesetzgebungsverfahren damit noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung des Parlaments dient nun zunächst als Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat. Über das Ergebnis dieser Verhandlungen muss dann das neu gewählte Parlament erneut abstimmen. Wir Sozialdemokraten werden uns weiterhin für Netzneutralität einsetzen!

Weitere Infos auf www.spd-europa.de.