Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit breiter Mehrheit entschieden, den umstrittenen Vorschlag für eine Saatgutverordnung an die Europäische Kommission zurückzuweisen. Wie umstritten dieser Vorschlag war, zeigen die 14000 Änderungsanträge, die die Abgeordneten dazu in den letzten Monaten eingereicht haben. Damit ist die Saatgutverordnung vorerst vom Tisch. Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt überwiegend die Interessen großer Agrarkonzerne und gefährdet die Sortenvielfalt – eine Richtung, die für uns Sozialdemokraten nicht tragbar ist. Die Kommission muss nun einen neuen Vorschlag erarbeiten. Dieser darf altes Saatgut und traditionelle Kulturpflanzen nicht gefährden. Der neue Vorschlag muss bessere Regeln zum Handel mit Pflanzenvermehrungsmaterial beinhalten, um die Qualität und die Gesundheit von Saatgut für Landwirte, Gärtner, Privatpersonen und andere Marktteilnehmer sicherzustellen. Formal muss das Plenum des Europäischen Parlaments der Zurückweisung an die Kommission zustimmen. Das wird voraussichtlich in der Plenarwoche im März geschehen. Aber nach dem eindeutigen Votum im Landwirtschaftsausschuss denke ich, dass auch das Plenum den Kommissionsvorschlag ablehnen wird.
Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.
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