Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist ein zentraler Wert der EU. Trotzdem werden 47 Prozent der lesbischen, schwulen, bi-, trans- oder intersexuellen Personen (LGBTI) im Alltag diskriminiert oder belästigt – auf dem Arbeitsmarkt, während der Ausbildung oder in der Gesundheitsversorgung. Das soll sich ändern. Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die zuständigen Stellen auf, eine umfassende Politik zur Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTI-Personen zu erarbeiten. Wir müssen sicherstellen, dass Gleichbehandlung nicht nur auf dem Papier existiert. Der entsprechende Initiativbericht wurde heute mit großer Mehrheit angenommen.
In den letzten Wochen haben erzkonservative Kreise mit falschen Anschuldigungen gegen die Initiative mobil gemacht. Anders als von den Kritikern behauptet, achtet der Bericht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und greift nicht in die nationale Kompetenz ein, selbst zu entscheiden, ob gleichgeschlechtliche Ehen für die eigenen Bürger möglich sein sollen oder nicht. Die Kommission wird allerdings aufgefordert, Vorschläge für die gegenseitige Anerkennung von Personenstandsdokumenten vorzulegen – um zum Beispiel das Recht auf Freizügigkeit für alle Familien zu gewährleisten.
Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.
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