Dienstag, 14. Januar 2014

Sozialtourismus ist Unwort des Jahres 2013


Und genau damit wird es als das entlarvt, was es ist: diskriminierend und irreführend. Mit dem Schlagwort wurde in der letzten Zeit bewusst Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer gemacht. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein zentrales Grundrecht der Europäischen Union ist, von der auch Deutschland in höchstem Maße profitiert. Die Debatte, die gerade geführt wird, ist in höchstem Maße emotional aufgeladen. Es werden Ängste und Vorurteile geschürt und die Fakten geraten da schnell aus dem Blick. Nicht jeder, der zu uns kommt, kann Sozialleistungen erhalten. Es gilt: EU-Bürger müssen entweder arbeiten oder eine wirkliche Beziehung zum Aufnahmeland haben, um ein Recht auf Gleichbehandlung zu haben. Außerdem sind wir auf Fachkräfte angewiesen und wir müssen uns die Frage stellen, wo hier das eigentliche Problem liegt. Nicht in der Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern in deren Gestaltung, die immer noch Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor öffnet. Dort müssen wir handeln. Und hier liegt die Lösung in Europa und nicht in der Schließung von Grenzen oder anderen Restriktionen.


Ich möchte auch auf den sehr sehenswerten Beitrag in der ARD hinweisen: http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wdr/19082013-exclusiv-im-ersten-deutschlands-neue-slums-100.html.


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