Heute hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments seinen Abschlussbericht zur NSA-Affäre vorgestellt. Der Bericht zeigt deutlich, dass Europa Möglichkeiten hat, sich gegen Massenbespitzelung und Totalüberwachung zur Wehr zu setzen. Außerdem haben die Kolleginnen und Kollegen ihre Absicht bekräftigt, Edward Snowden im Ausschuss anzuhören.
Der Kampf gegen den Terrorismus darf niemals als Rechtfertigung für die anlasslose Massenüberwachung unschuldiger Bürger dienen. Der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten müssen auch in internationalen Handelsabkommen (wie dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA) gewährleistet werden.
Abschließend entscheidet das Plenum wahrscheinlich im März über den Bericht. Wir haben die Chance, hier neue politische Standards zu etablieren. Ich bin gespannt, ob die konservativ-liberale Mehrheit im EU-Parlament den Bericht unterstützen wird oder wie schon so oft vor nationalen Regierungen und den USA einzuknicken.
Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.
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