Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulation
Debatte Dienstag, 02.07.2013, ab 15 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 03.07.2013, ab 11.30 Uhr
Hintergrund: Nach langjährigem Widerstand seitens Rat und EU-Kommission haben sich im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit elf Mitgliedstaaten entschlossen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Daraufhin hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der eine breite Besteuerung vorsieht: laut diesem Entwurf sollen alle Finanzinstrumente und Produkte ab 2014 von der Steuer erfasst werden. Anleihen und Aktien sollen mit einer Steuer von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent belegt werden. Das EU-Parlament ist im Rahmen einer Konsultation an der Gesetzgebung beteiligt.
EP-Position: Der Wirtschaftsausschuss hat bereits am 18. Juni 2013 über den Gesetzestext abgestimmt. Nach dem sogenannten Sitzlandprinzip sollen alle Transaktionen besteuert werden, sobald sich Verkäufer oder Käufer in einem Land befinden, das die Abgabe erhebt. Der im Wirtschaftsausschuss abgestimmte Bericht greift die breite Besteuerungsgrundlage des Kommissionsvorschlages auf. Das Sitzlandprinzip wird um das sogenannte Emittentenprinzip ergänzt, wonach alle weltweit gehandelten Finanzinstrumente, die ursprünglich innerhalb der EU ausgegeben worden sind, der Besteuerung unterliegen (Beispiel: in Singapur gehandelte BMW-Aktie). Hiermit soll der Abwanderung der Finanzindustrie entgegengesteuert werden. Darüber hinaus soll das “Eigentumsprinzip” greifen, nachdem die Rechte am Finanzinstrument erst übertragen werden, wenn die Steuer bezahlt wurde. Innerhalb der EU-Kommission soll zudem ein Ausschuss die korrekte Umsetzung der FTT überwachen und Missbrauch früh erkennen. Bei sogenannten Repo-Geschäften (Kredite zwischen Banken zur Bereitstellung von Marktliquidität) – mit einer Laufzeit von drei Monaten – soll der Steuersatz bei 0,01 Prozent liegen. Übergangsregelungen: Auch der Handel mit Pensionsfonds und Staatsschulden soll umfassend besteuert werden.
SPD-Position: Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist ein politischer Erfolg der Sozialdemokraten. Der langjährige Druck der sozialdemokratischen Fraktion wie der Zivilgesellschaft hat einen Gesetzesentwurf bewirkt. Der Einsatz mündete am 8. März 2011 in einen breiten EU-Parlamentsbeschluss für das Vorhaben. Die Steuer ist ein wichtiger Schritt, um die Finanzindustrie an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Finanzlobby übte im Vorfeld der ECON-Abstimmung massiven Druck aus. Wichtig ist nun, dass der ausgewogene Kompromiss auch das Plenum passiert und als Grundlage für die Verhandlungen im Ministerrat dienen kann.
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