Anstehende Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des EAD
Debatte Mittwoch, 12.06.2013 ab 15.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag 13.06.2013 ab 12.00 Uhr
Hintergrund: Nachdem der Europäische Auswärtige Dienst 2010 auf Grundlage des Lissabon-Vertrages eingerichtet wurde, wird die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Ashton diesen Sommer den ersten Überprüfungsbericht für ihre Behörde vorstellen. Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments hat einen eigenen Initiativbericht verfasst, der als Input für den anstehenden Überprüfungsbericht dienen soll.
EP-Position: Das Europäische Parlament empfiehlt in seinem Bericht, die Organisationsstrukturen des EAD so zu straffen, dass Doppelarbeit mit der EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten vermieden wird und dadurch die politische Beschlussfassung effizienter und zeitnaher gestaltet werden kann. Zudem sprechen sich die Abgeordneten für eine starke politische Führungsrolle des Hohen Vertreters aus, der sein Potenzial als Vize-Präsident der EU-Kommission und Vorsitzender der für Außenbeziehungen zuständigen Gruppe von Kommissionsmitgliedern (RELEX) ausschöpft. Das Europäische Parlament empfiehlt auch, dass der Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik in der Kommission verbleiben soll. Der Hohe Vertreter soll von Stellvertretern bei der Wahrnehmung seiner zahlreichen Aufgaben unterstützt werden; hier schlägt der Auswärtige Ausschuss auch die Einbindung von EU-Außenministern bei spezifischen Aufgaben und Missionen vor. Die gegenwärtige Leitungsstruktur des EAD mit seinen Hierarchiestufen ist sehr komplex und bedarf einer Überprüfung und Vereinfachung. Die Abgeordneten fordern, dass neu ernannte EU-Delegationsleiter vor Antritt ihrer Stellen weltweit sich einer Anhörung in den relevanten Ausschüssen des Europäischen Parlaments unterziehen müssen. Auch werden regelmäßige Aussprachen vor und nach jedem Rat für Auswärtige Angelegenheiten gewünscht.
SPD-Position: Eine stärkere politische Führungsrolle, einfachere Strukturen und eine verbesserte Koordinierung sind nötig, um die Effizienz des EAD zu steigern. Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und die politische Rechenschaftspflicht ihm gegenüber sollten weiter ausgebaut werden. Außerdem müssen die EU-Delegationen in Drittstaaten besser ausgestattet sein, um die Interessen der EU vor Ort verfolgen zu können und auch EU-Bürgern aus Mitgliedstaaten, die keine eigene Vertretung in dem betreffenden Land haben, konsularischen Schutz zu bieten. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern auch ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis unter den EAD-Beamten, da bisher insbesondere in den höheren Funktionsebenen Frauen erheblich unterrepräsentiert sind.
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