Verheerende Folgen kann es für Arbeitnehmer haben, wenn sich die EU-Kommission mit einer aktuellen Empfehlung durchsetzt. Immer wieder versucht die Institution, Teile der Rentensysteme auf EU-Ebene zu verlagern. Bereits vor zwei Jahren hatte das Europäische Parlament einen solchen Versuch abgelehnt. Jetzt taucht eine ähnliche Initiative erneut auf. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes hat am Donnerstag in Brüssel über den entsprechenden Bericht abgestimmt.
Arbeitnehmer mit deutschen Betriebsrenten geraten unter Druck, wenn die Empfehlungen der Kommission später Gesetz werden. Demnach bestünde die Möglichkeit, Betriebsrenten als Finanzprodukte zu definieren. Eine Anwendung der Eigenkapitalregeln (Solvency II) auf die sogenannte zweite Säule der Altersvorsorge würde bedeuten, dass viele Arbeitgeber die Kosten dafür nicht mehr tragen könnten. Diese Regel hatte der Wirtschaftsausschuss auch deshalb bereits im Februar abgelehnt.
Wir müssen die staatlichen und betrieblichen Renten stärken. Die private Vorsorge muss als reine Zusatzvorsorge anerkannt werden. Man darf nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die sich eine private Rücklage fürs Alter nicht leisten können. Durch den Ausbau und die Förderung dieser dritten Säule der Altersvorsorge nehmen wir eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich billigend in Kauf.
Auch die Idee einer Kopplung zwischen Lebenserwartung und Renteneintrittsalter kritisiere ich. Es ist schlichtweg ungerecht, den Renteneintritt an einem fixen Alter zu orientieren. Während ein Fliesenleger mit 16 Jahren sein Arbeitsleben beginnt, geht es beim Jura-Student vielleicht erst in seinen späten Zwanzigern los. Der Fliesenleger ist möglicherweise mit 60 Jahren körperlich gar nicht mehr in der Lage seinen Job auszuführen, während der Jurist weiter arbeiten kann und möchte. Die Sozialdemokraten im Europaparlament fordern die Ausrichtung des Renteneintrittsalters an der Anzahl der eingezahlten Beitragsjahre.
Wenn es um die Frage geht, ob wir mehr Europa wollen, dann bekommen Sie von mir ein klares ‘Ja’. Doch dieses Mehr an Europa muss auch ein besseres Mehr sein. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir ein Europa fördern, das den Menschen Gutes tut. Es ist eine Frage der Anerkennung unserer nationalen und historischen Unterschiede. Diese muss auch die Kommission respektieren.
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