Die EU-Kommission fordert die Bundesregierung auf, die Luftqualität in Deutschland zu verbessern und die vor sieben Jahren vereinbarten Grenzwerte endlich einzuhalten.
Die Bundesregierung stimmt in Brüssel zwar ordentlichen Luftqualitätsgrenzwerten zu, aber zu Hause scheut sie sich, die Schmutzquellen trocken zu legen. Stattdessen fordert sie von der EU-Kommission eine Fristverlängerung. Dann auch noch die eigenen politischen Versäumnisse auf den schmalen Rücken der Kommunen auszutragen, die sie nun dazu verpflichten will, mehr für die Verbesserung der Luftqualität zu tun, ist ein Unding.
Die Bundesregierung muss endlich in allen Bereichen ehrgeizige, aber machbare Grenzwerte durchzusetzen. Die Luftqualität in vielen Städten Deutschlands ist so schlecht, dass sie vor allem in manchen Ballungsgebieten der Gesundheit schadet. Die EU-Kommission greift deshalb völlig zu Recht ein.
Dennoch besteht kein Zweifel, dass der Stickoxid-Ausstoß gestiegen ist, verursacht vor allem durch Dieselmotoren. Die Autoindustrie muss deshalb bessere Techniken zur Vermeidung des Stickoxid-Ausstoßes entwickeln und auf den Markt bringen.
Die Forderung des Sprechers von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik, über zehn Jahre alte Autos aus den Städten zu verbannen, ist aber falsch. Eine Vielzahl von Menschen, die auf ihren Wagen angewiesen sind, hat schlicht nicht das Geld, um sich ein neueres Modell zu leisten.
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