Debatte Dienstag, 05.02.2013 ab 15.00 Uhr, Abstimmung: Donnerstag,07.02.2013 ab 12.00 Uhr
Hintergrund: Die Europäische Kommission hat am 28.11.2012 den Jahreswachstumsbericht 2013, der den neuen Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung einläutet, angenommen. Der Jahreswachstumsbericht 2013 ist der dritte seit Einführung des Semesters im Jahr 2010. Die Kommission fordert darin, die bisherigen Sparmaßnahmen und Reformen in überschuldeten Mitgliedstaaten fortzusetzen.
EP-Position: Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Jahreswachstumsbericht wird in zwei Ausschüssen federführend erarbeitet: Zum einen im Ferreira-Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und zum anderen im Lope-Fotagné-Bericht des Beschäftigungs- und Sozialausschusses (EMPL).
Der Ferreira-Bericht fordert die EU-Kommission auf, größere Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen und die überschuldeten Mitgliedstaaten mit vereinten Kräften wieder auf wirtschaftlichen Erholungskurs zu bringen. Die Berichterstatterin und ihre Fraktion stützen sich dabei auf die Ergebnisse des unabhängigen Jahreswachstumsberichts dreier Wirtschaftsforschungsinstitute (OFCE, ECLM und IMK)*. Dieser klassifiziert die derzeitige Sparpolitik als übersteuert und wachstumsfeindlich und spricht sich für einen moderateren Anpassungskurs aus. Da allerdings Liberale und Konservative mehr Investitionen für Wachstum und Beschäftigung blockieren und zentrale Kompromisse aufgekündigt haben, hat sich die Berichterstatterin von ihrem eigenen Bericht distanziert und der Bericht wurde im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Daher wird es nach derzeitigem Stand zu keiner Plenarabstimmung im Februar kommen. Sollten die Fraktionen sich doch noch auf einen veränderten und kompromissfähigen Text einigen, würde zunächst am Montag der ECON-Ausschuss erneut darüber abstimmen.
In den Lope Fontagne-Bericht des Sozialausschusses hat die sozialdemokratische Fraktion zwei zentrale Änderungen eingebracht. Erstens wird die Kommission aufgefordert, ihre Modelle zur Berechnung von Wachstumszahlen so zu überarbeiten, dass die Größe des Multiplikatoreneffektes, der durch wachstumsfördernde Investitionen entsteht, angemessener wiedergegeben wird. Zweitens sollen Vorgaben der Kommission zur haushaltspolitischen Konsolidierung besser auf länderspezifische Gegebenheiten und Entwicklungen angepasst werden. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss (EMPL) hat dem Bericht zugestimmt, so dass der Kompromisstext am kommenden Donnerstag zur Abstimmung steht.
SPD-Position: Wir SPD-Abgeordneten wissen um die dringende Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen in den überschuldeten EU-Mitgliedstaaten. Ohne Flankierung durch Investitionen für Wachstum und Beschäftigung wird Europa jedoch weiter in die Rezession getrieben. Auch müssen die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission durch Volksvertreterinnen und Volksvertreter überprüft und demokratisch legitimiert werden. Deshalb fordert die sozialdemokratische Fraktion in beiden Berichten eine stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments in die Erarbeitung der Jahreswachstumsberichte sowie der Koordinierung des Europäischen Semesters insgesamt.
* IMK: Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung; ECLM: Economic Council of the Labour Movement; OFCE: observatoire français des conjonctures économiques – French Economic Observatory – Sciences Po. Den unabhängigen Jahreswachstumsbericht können Sie im Internet abrufen unter: http://www.socialistsanddemocrats.eu/gpes/media3/documents/4121_EN_iAGS_Report_version%20finale.pdf.
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