EU-Parlament fordert Jugendgarantie in ganz Europa
Die Mitgliedsstaaten sollen endlich die von uns Sozialdemokraten schon seit langem geforderte Jugendgarantie umsetzen. Über eine europaweite Jugendgarantie, wonach die EU-Mitgliedsstaaten sich verpflichten würden, jedem Jugendlichen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss seiner Ausbildung oder nach Verlust des Arbeitsplatzes einen Beschäftigungs-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsplatz anzubieten, debattierten wir am Montag im Europäischen Parlament. Einen entsprechenden Entschließungsantrag wollen wir Mittwoch verabschieden.
Seit Anfang des Jahres fordern wir Sozialdemokraten eine Europäische Jugendgarantie – nun haben wir endlich auch eine breite Mehrheit im Parlament dafür in Aussicht. Nach der Debatte sehe ich der morgigen Abstimmung positiv entgegen.
In Europa sind derzeit 5,5 Millionen Jugendliche ohne Arbeit oder Ausbildungsplatz. Im jüngsten Sozialbericht der Europäischen Kommission von vergangener Woche wird deutlich, dass Armut und Reichtum in Europa sehr ungleich verteilt sind. Das sind erschreckende Zahlen, vor allem Jugendliche im Süden Europas sind besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen. Deswegen brauchen wir dringend Maßnahmen, um Jobs und Ausbildungsplätze für Jugendliche zu schaffen. Wir dürfen nicht noch eine Generation Jugendlicher verlieren.
Am 13. Februar 2013 beraten die Sozialminister auf ihrer Frühjahrstagung über den Vorschlag. Leider wurden ähnliche Initiativen in der Vergangenheit oft durch die Mitgliedstaaten blockiert. Es bleibt oft bei Sonntagsreden für junge Menschen. Jetzt können Frau von der Leyen und ihre Kolleginnen und Kollegen zeigen, ob sie ernsthaft dafür sorgen werden, Jugendliche in Beschäftigung zu bringen.
In der Bundesrepublik sind Jugendliche im Durchschnitt doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen als Menschen über 25 Jahre. Auch in einigen Regionen in Rheinland-Pfalz ist die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen sehr hoch: In Pirmasens sind über 12% aller Jugendlichen nicht in Arbeit oder Ausbildung, so dass auch in Rheinland-Pfalz eine Jugendgarantie sinnvoll wäre, um die Arbeit der Landesregierung hier zu unterstützen. Es kommt darauf an, auch in den Ländern mit weniger Arbeitslosen jeden einzelnen Jugendlichen zu erreichen.
Die Jugendgarantie ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation belaufen sich die Kosten einer Jugendgarantie in der Eurozone auf rund 21 Milliarden Euro. Wenn wir uns dagegen anschauen, dass wir für die Versorgung arbeitsloser Jugendlicher über 100 Milliarden Euro ausgeben, dann sollte das eigentlich jede Regierung mittragen. Wir europäischen Sozialdemokraten schlagen vor, für die Umsetzung der Jugendgarantie insbesondere Mittel aus den Strukturfonds bereit zu stellen.
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