Gestern hat EU-Ratpräsident von Rompuy bei einem Treffen seinen neuen Kompromissvorschlag für den Haushalt 2013 vorgestellt. Dieser sieht erneute Kürzungen vor und ist damit für uns Abgeordnete keine konkrete Verhandlungsbasis.
Es geht in der Debatte nicht um den Machtkampf zwischen Parlament und Rat, sondern um die Notwendigkeit, langfristig, auch über die nächsten sieben Jahre hinaus, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen sicherzustellen.
Meine Fraktion und ich fordern einen Haushalt für Wachstum und Investitionen. Diese sollen vor allem in die Bereiche Forschung und Entwicklung fließen und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Außerdem fordern wir weitere Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln und Europa so aus der Rezession führen.
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