Dienstag, 27. November 2012

Merkel will Schuldenschnitt nach der Bundestagswahl


Die Bundesregierung verheimlicht den  Wählern erneut die Wahrheit

über erforderliche Rettungsmaßnahmen für Griechenland. Die von der Euro-Gruppe am Montagnacht freigegebenen Griechenlandhilfen waren längst überfällig.


Die Finanzminister hätten schon vor geraumer Zeit zu diesem Entschluss kommen und gleichzeitig entschiedene Schritte zum Eintreiben der Steuern von reichen Griechen ergreifen müssen. Es ist richtig, Griechenland die überteuerten Zinsen endlich zu senken, die Kredit-Laufzeiten auf einen realistischen Zeitraum zu strecken und ein Schuldenrückkaufprogramm aufzulegen.


Doch statt schnell zu handeln, hat Frau Merkel dazu beigetragen, den Streitpunkt Schuldenschnitt erneut zu vertagen. Sie will wohl mit Blick auf die Bundestagswahl die Wähler nicht vergraulen und verheimlicht ihnen lieber weiter, dass ein Schuldenschnitt in Griechenland auch aufgrund der verfehlten Krisenpolitik der Bundesregierung bevorsteht. Merkel und Schäuble müssen den Wählern endlich klaren Wein einschenken. So begann schon 2010 das Griechenland-Fiasko, als die Kanzlerin vergebens versuchte, die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen noch abzuwenden.


Bundeskanzlerin Merkel hatte zu diesem Zeitpunkt eine deutsche Beteiligung an griechischen Rettungsmaßnahmen noch kategorisch abgelehnt. So wurde der Preis für die Stabilisierung Griechenlands und der Eurozone unnötig in die Höhe getrieben. Außerdem zeigte die Wahlschlappe: die Wähler sind das plumpe Taktieren von Schwarz-Gelb leid. Nur mit Klarheit und Ehrlichkeit lassen sich Menschen bei schwierigen Entscheidungen wirklich überzeugen


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen