Dienstag, 20. November 2012

EU-Finanzminister riskieren höhere Krisenkosten


Die Euro-Finanzminister befeuern mit ihrem offenkundigen Zerwürfnis über die finanzielle Unterstützung Griechenlands erneut die Ungewissheit über das Krisenmanagement der Eurozone. Sie riskieren so, dass die momentan ruhige Lage, sich wieder ins Gegenteil verkehrt und die Krise an Fahrt aufnimmt. Schon in der Vergangenheit haben die Finanzmärkte solche Unentschlossenheit mit überzogenen Zinsaufschlägen abgestraft.


 Es muss jetzt alles daran gesetzt werden, dass Griechenland in absehbarer Zeit wieder einen tragfähigen Haushalt vorweisen kann. Hier ist auch die deutsche Bundesregierung gefragt, die ihre Blockade eines freiwilligen Schuldenschnitts aufgeben sollte. Den Griechen muss ein Teil ihrer Schulden erlassen werden, im Gegenzug zu weiteren Staatsreformen und Investitionen in die Realwirtschaft. Der Teilerlass wird jedoch nur in Kombination mit einer starken Zinssenkung und einem Schuldenrückkaufprogramm, das dem Land erlaubt, eigene Anleihen günstig zurückzukaufen, seine volle Wirkung entfalten.


 Den Vorschlag der Bundesregierung ein Sperrkonto einzurichten, sehe ich skeptisch. Stattdessen muss man Griechenland helfen, ausstehende Steueransprüche einzutreiben und ökonomisch wieder auf eigene Füße zu kommen. Es ist der griechischen Bevölkerung, die unter dem Spardiktat und der Rezession leidet, nicht zu vermitteln, dass Wirtschaft und Beschäftigung auch aufgrund der Troika-Auflagen weiter abstürzen, während mit internationaler Hilfe vornehmlich ausländische Bankkredite bedient werden.


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