Mit der Entschließung zur Binnenmarktakte hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg seine Forderungen an die Europäische Kommission zum zweiten Teil der Binnenmarktakte konkretisiert.
Der europäische Binnenmarkt kann ausschlaggebend für eine erfolgreiche Wachstumsstrategie für die Europäische Union sein. Das Hauptaugenmerk muss dabei auf einen gesamtheitlichen Ansatz gelegt werden. Nur mit einer sozialen Marktwirtschaft – mit Betonung auf sozial – mit fairen Arbeitsbedingungen und einer qualitätsvollen Daseinsvorsorge kann der Binnenmarkt sein wirkliches Potenzial entfalten. Auch die von uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen immer wieder geforderte Sozialklausel muss endlich in alle Regelungen, die den Binnenmarkt betreffen, Eingang finden.
Der Binnenmarkt hat seit seiner Gründung vor 20 Jahren viele positive Aspekte hervorgebracht, wie den freien Waren- und Personenverkehr. Diese müssen den Bürgerinnen und Bürgern auch als europäische Errungenschaften vermittelt werden.
Die Entschließung macht deutlich, wie groß das Potenzial des europäischen Binnenmarktes ist. Er kann tatsächlich einen wichtigen Beitrag für einen Wachstumspakt bedeuten. Es ist allerdings keine Zeit mehr zum Reden schwingen.
Hintergrund:
Zur Neubelebung des Binnenmarktes hat die Europäische Kommission zwölf Hebel für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Fortschritt im April 2011 vorgelegt. In Planung sind weitere zwölf legislative und nicht-legislative Maßnahmen, die die Kommission im Oktober dieses Jahres vorlegen will. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament verweisen hierbei vor allem auf die Berücksichtigung der sozialen Dimension, die bisher nicht genügend beachtet wurde.
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