Nächste Woche im Europaparlament: Binnenmarktanzeiger

Debatte Montag, 21.05.2012 ca. 17.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 22.05.2012 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Mithilfe des Binnenmarktanzeigers werden seit 1997 die Stärken und Schwächen bei der Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts hervorgehoben. Der Binnenmarktan­zeiger misst die Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten zur Vervollständigung des Binnen­marktes, wodurch ein Ansporn für die Mitgliedsstaaten erzeugt werden soll, die Qualität und die fristgemäße Einhaltung bei der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien zu optimieren. Der Binnenmarktanzeiger von 2011 zeigt deutlich auf, dass hinsichtlich der Anwendung des EU-Rechts die Zahl der Vertragsverletzungen seit 2007 um ein Viertel zurückgegangen ist. Durchschnittlich sind allerdings 1,2 Prozent der Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, noch nicht in nationales Recht überführt. Nur kann in allen Bereichen bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien ein gutes Ergebnis vorzeigen, wohingegen die Tschechische Republik den letzten Platz auf der Liste einnimmt.

Position im EP:

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat sich am Ende April einstimmig für den Bericht ausgesprochen. Es besteht Einigkeit darüber, eine fristgerechte und qualitativ hochwertige Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien durch strengere und realisti­schere Anwendungs- und Umsetzungsziele zu fördern. Schließlich sollen Interessenvertreter durch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten ermutiget werden, regelmäßige Binnen­marktforen durchzuführen.

SPD-Position:

Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzten sich stark dafür ein, dass die Mitgliedsstaaten systematisch Entsprechungstabellen vorlegen, aus den klar hervorgeht, wie Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. Des Weiteren soll eine neue Strategie die Weiterentwicklung und Stärkung von SOLVIT vorantreiben und die Mitgliedstaaten sollen SOLVIT mit ausreichenden Ressourcen ausstatten.

(SOLVIT ist ein Online-Netzwerk zur Problemlösung, in dem die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Probleme zu beheben, die durch die fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behörden entstehen. In jedem Mitgliedstaat der EU gibt es SOLVIT-Stellen. Sie bearbeiten Beschwerden von Bürgern und Unternehmen.)