Die Bundesregierung muss den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung aufnehmen

Angesichts von Millionen Menschen, die in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist mehr denn je dringender Handlungsbedarf erforderlich. Die fehlende Einbindung der  Zivilgesellschaft und der Sozialpartner im Nationalen Reformprogramm Deutschland für 2012 lässt allerdings darauf schließen, dass die deutsche Bundesregierung die Verfolgung der Ziele nur halbherzig verfolgt.

Jedoch nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Europäischen Union ist ein kräftiger Abbau der Armut bis 2020 vorgesehen. Konkret bedeutet dies, dass die Anzahl der von Armut bedrohten Menschen in der EU bis zum Jahr 2020 um insgesamt 20 Millionen zu verringern. Deshalb habe ich die Kommission gefragt, ob wir die Ziele der Europäischen Union, die Armut bis zum Jahr 2020 abzubauen, erreichen werden.

Die Kommission teilt meine Bedenken angesichts der fehlenden Fortschritte bei der Umsetzung des EU-Ziels, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen bis 2020 um mindestens 20 Millionen zu verringern. Aus dem Fortschrittsbericht zum Jahreswachstumsbericht 2012 geht hervor, dass das EU‑Kernziel beim momentanen Stand der nationalen Zielsetzungen nicht erreicht wird. Die Notwendigkeit der Umsetzung wird im Jahreswachstumsbericht 2012 als wichtiger Schwerpunkt hervorgehoben. Die Fortschritte, auch bei der Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020, werden von der Kommission in regelmäßigen Abständen überwacht.

Im April dieses Jahres überprüft die Kommission die Vorschläge der Mitgliedstaaten für ihre nationalen Reformprogramme, die Umsetzung der nationalen Reformprogramme 2011 und die länderspezifischen Empfehlungen für 2011 sowie die Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten die vom Europäischen Rat bekräftigten Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2012 umzusetzen beabsichtigen. Auf dieser Grundlage veröffentlicht die Kommission dann ihre Vorschläge für die länderspezifischen Empfehlungen für 2012.

Bezüglich der Bewertung des aktuellen Stands bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in den Mitgliedstaaten und der ergriffenen Maßnahmen verweist mich die Kommission auf den Bericht „Employment and Social Developments in Europe 2011“ und den „Third Report on the Social Impact of the Economic Crisis and Ongoing Fiscal Consolidation“(2011) des Ausschusses für Sozialschutz.