Nächste Woche im Europaparlament: Fortschrittsbericht 2011 Bosnien und Herzegowina

Hintergrund:

Bosnien hat unter den Ländern des Westlichen Balkans am meisten unter den Balkankriegen der 1990er Jahre gelitten. Das multiethnische Land ist ein potentieller Beitritts­kandidat, konnte aber kaum Fortschritte mit Blick auf seine politische Stabilisierung und wirtschaft­liche Entwicklung erzielen.

EP-Position:

Das Europäische Parlament macht in seiner Resolution klar, dass funktionierende Staats- und Verwaltungsstrukturen eine grundlegende Voraussetzung für die EU-Integration sind und fordert Bosnien zu Reformen auf.

SPD-Position:

Die SPD-Europaabgeordneten rufen Bosnien und Herzegowina dazu auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um wieder entschlossen in Richtung EU zu gehen. Ein EU-Beitritt ist nur als geeintes Land möglich. Deshalb wird die Unterhöhlung von staatlichen Institutionen nur dazu führen, dass allen bosnischen Bürgerinnen und Bürger die Vorteile der EU-Integration vorenthalten bleiben.

Alle drei Entschließungsanträge werden voraussichtlich mit großer Mehrheit im Plenum angenommen.