Diese Woche war der Beschäftigungsausschuss wieder sehr spannend. Endlich konnte ich meinen Berichtsentwurf zum Programm für sozialen Wandel und Innovation vorstellen. Die Kommentare meiner Kollegen waren sehr hilfreich und ich bin gespannt, welche Änderungsvorschläge sie bis Mitte April einreichen werden. Das Programm wird ab 2014 knapp eine Milliarde Euro für soziale und beschäftigungspolitische Projekte in Europa bereitstellen. Ich habe den Vorschlag der Kommission konkretisiert und die Belange der europäischen Bürger in den Mittelpunkt gestellt.
Außerdem ging es um die 20 Hauptanliegen der Bürger und Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt. Dieses Thema betreue ich für meine Fraktion. Ich habe klar vermittelt, dass ich für die Interessen der ArbeitnehmerInnen eintreten werde. Wenn grenzüberschreitend gearbeitet wird, enstehen viele Probleme und die ArbeitnehmerInnen müssen beraten werden. Außerdem brauchen wir auf europäischer Ebene eine zentrale Koordinierungsstelle, die die auftretenden Probleme im Blick behält und gemeinsame Lösungen erarbeitet.
Auch ein außenpolitisches Thema stand auf der Agenda: eine EU-Heranführungshilfe soll Bewerberländer und mögliche Bewerberländer gezielt unterstützen, z.B. bei Institutionenaufbau, beim Kampf gegen soziale Entwickung oder bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Mir ist vor allem wichtig, dass die Heranführungshilfe erst an Länder gegeben wird, nachdem die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft konsultiert wurden.
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