Fortschrittsbericht 2011 Ehem. jugoslawische Republik Mazedonien (EJR)

Debatte und Abstimmung Mittwoch, 14.03.2012 ab 09.00 Uhr

Hintergrund:

Der EJR Mazedonien wurde 2005 der Kandidatenstatus zuerkannt, die Beitritts­verhandlungen konnten jedoch aufgrund des Namensstreites mit Griechenland bisher nicht eröffnet werden.

EP-Position:

Das Europäische Parlament ruft in seiner Resolution den Rat auf, unverzüglich ein Datum für den Beginn der Verhandlungen festzulegen, da die EJR Mazedonien die politischen Kriterien hinreichend erfüllt habe. Die Abgeordneten mahnen jedoch weitere Reformen an, um die hohe Arbeitslosigkeit und Korruption zu bekämpfen. Probleme bestehen weiterhin im Bereich des Justizwesens, der freien Meinungsäußerung und des Medienpluralismus sowie bei den Rechten von Frauen und Minderheiten wie den Roma.

SPD-Position:

Die SPD-Europaabgeordneten hoffen, dass der angekündigte High Level Beitritts-Dialog von Erweiterungs-Kommissar Füle dazu beitragen wird, Reformen in den fünf Schwerpunktbereichen voranzubringen: Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Reform der öffentlichen Verwaltung, Wahlreform und Korruptionsbekämpfung.