Milcherzeuger in ganz Europa können sich künftig zu Erzeugerorganisationen zusammenschließen, die stellvertretend für sie Preisverhandlungen mit den verarbeitenden Betrieben führen können. Eine entsprechende Regelung zur Verbesserung der Verhandlungsposition von Milchbauern ist Bestandteil der Verordnung zu den Vertragsbeziehungen im Milchsektor, der das Europäische Parlament am Mittwoch mit Mehrheit zugestimmt hat.
Ich möchte allerdings verdeutlichen, dass die jetzt beschlossene Verordnung allein nicht ausreichen wird, um nach dem Auslaufen der Quote für faire Milchpreise zu sorgen. Der nach Trilog-Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen gefundene Kompromiss, stellt noch keine ausreichende Stärkung der Milcherzeuger dar.
Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir verpflichtende Verträge zwischen Milcherzeugern und -abnehmern in allen Mitgliedstaaten hätten durchsetzen können, um so die Position der milcherzeugenden Betriebe wirklich stärken zu können. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben sich jedoch dagegen mit Händen und Füßen gewehrt.
Der Kompromiss sieht nun vor, anders als vom Parlament gefordert, dass jeder EU-Mitgliedsstaat selbst entscheiden soll, ob er eine Pflicht zum Vertragsabschluss einführt oder nicht. In den EU-Staaten, in denen eine Vertragspflicht gelten soll, müssen Milcherzeuger und Abnehmer in den vorab abgeschlossenen Verträgen Preis und Menge für Rohmilch sowie die Laufzeit festlegen. Die Mindestdauer der Verträge beträgt dabei sechs Monate. Damit sollen Landwirte Planungssicherheit erhalten und Molkereien besser mit den Mengen kalkulieren können.
Nachdem ein besseres Ergebnis nicht gegen Rat und Kommission durchsetzbar war, sind meiner Ansicht nach nun gerade kleine und mittlere Familienunternehmen darauf angewiesen, dass die EU-Politik sich weiter für sie einsetzt, um nicht den Milchabnehmern und dem Einzelhandel schutzlos ausgeliefert zu sein. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gerade kleinere und mittlere Milcherzeuger berücksichtigt werden. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die weiterhin eine Milchproduktion auch in weniger begünstigten Gebieten ermöglichen.
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