Die Bundesregierung will die Suppe nicht auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt hat. Anders kann ich das Vorgehen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht kommentieren, die Entscheidung über ACTA im Bundestag zu vertagen und auf die Entscheidung im Europäischen Parlament zu warten.
Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), das im Auftrag der deutschen Bundesregierung und der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission mit Ländern außerhalb der EU verhandelt wurde, soll Produkt- und Markenpiraterie bekämpfen. Allerdings wurde auch ein sehr fragwürdiger Teil zum Urheberschutz im Online-Bereich eingeführt. Zivilbevölkerung, Bürgerrechtler und Datenschützer befürchten eine Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten und haben für den morgigen Samstag europaweit zu Demonstrationen gegen das Abkommen aufgerufen.
Der Kampf gegen Produktpiraterie ist im Interesse von Jobs in Europa notwendig. Aber Regelungen wie wie für den Online-Bereich dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte und die Freiheit im Internet eingeschränkt werden. Auch der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dürfen nicht aufgeweicht werden.
Dass die Dokumente erst auf Druck des Europaparlamentes öffentlich gemacht wurden, kritisiere ich. Was Frau Leutheusser-Schnarrenberger macht, ist dreist: Zuerst gehörte die Bundesregierung zu den großen Befürwortern des Abkommens und bekommt jetzt angesichts der Proteste kalte Füße. Die Verantwortung dann an das Europaparlament zu schieben, ist dreist.
Wenn das Europaparlament das Abkommen nächste Woche ablehnt, ist es vom Tisch, dann kommt es auch zu keiner Abstimmung im Bundestag.
Das ist so eine interessante Geschichte und es gibt auch Hintergrund-Informationen für den Leser. Gute Sache, dass du es uns mitgeteilt hast.
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