Heute ist der europaweite Aktionstag für Beschäftigung und Soziales

Damit demonstriert der Europäische Gewerkschaftsbund heute gegen die rigide Sparpolitik der EU.

Aber natürlich bin auch ich dabei. Unsere Fraktion hat mit mir heute dazu ein

Interview gemacht, dass auf Youtube und Facebook reingestellt wird.

 

Der Link dazu: http://www.socialistgroup.org/

 

Warum wir den Aktionstag machen? Ganz einfach. Weil sich morgen wieder

die Staats- und Regierungschefs treffen, um weitere Sparmaßnahmen zu beschließen.

Genau dagegen wollen wir zusammen mit dem EGB ein Zeichen setzen.

 

Das Manifest des DGB dazu kann ich nur unterschreiben:

“Europa braucht verbindliche Mindeststandards, um faire Löhne und ein menschenwürdiges Einkommen zu sichern. Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und angemessene soziale Absicherung der großen Lebensrisiken gehören unverzichtbar zu einem sozialen Europa. Diese Standards in der Krise immer weiter nach unten zu drücken ist gefährlich und kurzsichtig.”

Hoffen wir, dass die Staats- und Regierungschefs uns hören.”

Doch keine Entscheidung für Gigaliner – Kallas gibt Druck der Abgeordneten nach

Die Europäische Kommission zeigt Einsicht. Offenbar wird EU-Verkehrskommissar Siim Kallas vorerst darauf verzichten, grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern zu erlauben. Anders als ursprünglich geplant, will sich der Kommissar auf der Veranstaltung der International Road Transport Union (IRU) nun doch nicht zu den Riesenlastern äußern.

Bislang hieß es aus verschiedenen Kommissionskreisen, dass Kallas eine neue Rechtsinterpretation der entsprechenden Richtlinie 95/53/EG über die höchstzulässigen Abmessungen für Straßenfahrzeuge vornehmen und damit dem grenzüberschreitenden Verkehr für Riesenlaster den Weg ebnen wolle.

Wir hatten diese Ankündigung heftig kritisiert. Eine solche Kehrtwende in der Rechtsauslegung hätte nicht nur die Ergebnisse einer umfassenden Folgenabschätzung von Gigalinern vorweggenommen. Vor allem hätte Kallas Alleingang auch die Rechte des Europäischen Parlaments und des Rates untergraben.

Der Druck der Abgeordneten, die in Kommissar Kallas geplantem Vorgehen eine Umgehung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens sahen, zeigte nun Wirkung. Das EU-Parlament erfuhr von der Absicht des Kommissars erst durch Medienberichte. Das ist nicht hinnehmbar. Kallas hat dies wohl nun auch verstanden. Zuallererst muss er den Verkehrsausschuss über neue Initiativen unterrichten – das ist entscheidende Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Gleich: Mini-Hearing zu meinem Bericht über das "Programm für sozialen Wandel und Innovation"

Heute findet im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments um 16 Uhr ein Mini-Hearing zu meinem Bericht über das "Programm für sozialen Wandel und Innovation" statt. Nachdem ich eine kurze Einschätzung über den Kommissionsvorschlag gebe, kommen die InteressensvertreterInnen zu Wort. Ich bin gespannt auf ihre Anmerkungen. Am 6. März werde ich meinen Berichtsvorschlag in die Übersetzung geben. Das Hearing kann über folgenden Link ab 16 Uhr live auf der Homepage des Europäischen Parlaments verfolgt werden:
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/EMPL/home.html

Ehrenamt und soziales Engagement darf nicht durch die neue Arbeitszeitrichtlinie gefährdet werden

SPD-Beschäftigungsexpertin stellt sich angesichts Diskussion um neue Arbeitszeitrichtlinie hinter ehrenamtliches Engagement

Im Zuge der Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie in Europa wird in den letzten Tagen immer wieder die Frage aufgeworfen, ob in Zukunft die ehrenamtlich geleistete Arbeitszeit von Freiwilligen Feuerwehrleuten unter die Arbeitszeitrichtlinie gefasst werden.

„Es ist richtig, darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission in einer Mitteilung von Dezember 2010 diese Möglichkeit in Betracht zieht, jedoch wird derzeit weder im Europäischen Parlament noch im Ministerrat oder in der EU-Kommission über eine neue Arbeitszeitrichtlinie beraten.“ Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK weist darauf hin, dass in dieser Frage noch nichts entschieden sei und das Verfahren noch andauern würde.

Im Moment findet die Konsultation der Sozialpartner statt, wie eine überarbeitete Richtlinie aus Sicht von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Sozialverbänden aussehen sollte. Diese habe nun bis zum Herbst Zeit, sich auf einen Vorschlag zu einigen, erst dann nimmt die EU-Kommission ihre Arbeit an der Richtlinie wieder auf. Sollte keine Einigung erzielt werden, wird die Kommission wie bereits nach dem Scheitern der Verhandlungen im Jahre 2009 einen neuen Vorschlag erarbeiten.

„Ich will aber deutlich machen, dass ich das nicht auf die leichte Schulter nehme. Das hätte für die Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland weitreichende Konsequenzen. Arbeitnehmer die sich in der Freiwilligen Feuerwehr engagieren, hätten dann wesentlich häufiger Fehlstunden am Arbeitsplatz“, so die SPD-Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK.

Jutta STEINRUCK: „Ehrenamt ist freiwillig geleistete Arbeit, die nicht unter den Begriff des Beschäftigungsverhältnisses gefasst werden kann. Bislang ist in Deutschland das Zusammenspiel von Freiwilliger Feuerwehr und Berufsfeuerwehr zum Nutzen aller Beteiligten ausgestaltet. Freiwillige Arbeit, bei der Feuerwehr, aber auch etwa im Sportverein, ist ein wichtiger Bestandteil unseres sozialen und gesellschaftlichen Lebens, den es zu verteidigen gilt.“

Abschließend weißt die Europaabgeordnete auch auf die daraus entstehenden Konsequenzen für andere Ehrenämter hin. „Das hätte ja im Zweifel auch Folgen für die ehrenamtlichen Fußballtrainer, Jugendverbandsfunktionäre und wer auch immer sich ehrenamtlich engagiert.“ Jutta STEINRUCK appelliert an die Sozialpartner, sich in der jetzigen Phase dafür stark zu machen, dass dem Ehrenamt und seiner gesellschaftlichen Bedeutung Rechnung getragen wird.

Für weitere Informationen:

Büro Jutta STEINRUCK, 00496215454204

"Europa nicht zu Tode sparen"

Europäischer Aktionstag für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit

Am Vortag zum Europäischen Gipfel demonstrieren viele Menschen in ganz Europa mit einem europaweiten Aktionstag zusammen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) gegen die rigide Sparpolitik in der EU.

“Sinkende Löhne, Rentenkürzungen, steigende Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen würgen in Europa den Motor ab. Die Folgen sind für die Menschen unmittelbar spürbar: jeder zweite spanische Jugendliche ist arbeitslos, in Griechenland hat sich die Arbeitslosigkeit verdoppelt. Auch in Deutschland müssen 30 Milliarden Euro aufgrund des Fiskalpaktes eingespart werden”, sagte die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.

 

“Deshalb freut es mich, dass wir zusammen mit den Gewerkschaften europaweit ein Zeichen setzen, dass wir Europa nicht zu Tode sparen wollen. Die Investitionen, die wir heute nicht anschieben, werden unseren Kindern morgen fehlen”, befürchtet die Sozial- und Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK.

 

“Das neue Europa versucht Tarifverträge auszuhebeln, senkt Mindestlöhne und höhlt den Kündigungsschutz aus. Die Menschen müssen Lasten tragen, für die sie nicht verantwortlich sind. Dabei ist Europa in dieser schwierigen Situation nicht das Problem, sondern die Lösung. Nur werden dem Patienten zurzeit die falschen Medikamente gereicht”, betonte Jutta STEINRUCK.

 

„Standards in der Krise weiter nach unten zu drücken, ist zu kurz gedacht und sehr gefährlich. Wir brauchen verbindliche Mindeststandards und faire Löhne. Zu einem sozialen Europa gehören Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und eine angemessene soziale Absicherung”, forderte Jutta STEINRUCK.

 

“Auch Deutschland sollte nicht vergessen, dass ein Großteil seines Wirtschaftswachstums auf anderen europäischen Ländern basiert”, so Jutta STEINRUCK.

 

 

Hintergrund:

In Deutschland trifft sich der DGB zu einer Kundgebung in Madgeburg mit dem Vorsitzenden Michael Sommer. Im Saarland treffen sich französische und deutsche GewerkschafterInnen an der ehemaligen Grenze, um gegen das rigorose Sparpaket der europäischen Staats- und Regierungschefs zu demonstrieren. Im Europäischen Parlament empfängt der sozialdemokratische Präsident Martin Schulz hochrangige Gewerkschafter, die sich später mit den Fraktionsvorsitzenden und anderen Europaabgeordneten treffen.

 

Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro +32 2 28 31603

Starker Impuls für die Stabilisierung des Balkans

Die EU-Außenminister haben am Dienstag in Brüssel dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag zusammentreffen empfohlen, Serbien den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zu gewähren. Ich begrüße die Entscheidung, das Land hat alle  Voraussetzungen für die Anerkennung des Status als Beitrittskandidat erfüllt. Besonders erfreulich ist, dass die Außenminister damit ermöglichen, die Stabilisierungspolitik auf dem Balkan fortzusetzen. Das Votum wird nicht nur die Reformkräfte in Serbien, sondern in der ganzen Region weiter stärken.

Der Kandidatenstatus für Serbien und eine erste Machbarkeitsstudie für die Annäherung Kosovos an die EU können dafür sorgen, dass nationalistische Gruppen in dieser Region zurückgedrängt werden. Das bringt mehr Stabilität, Sicherheit und Demokratie.

Serbien hat in den letzten Jahren tiefgreifende Fortschritte erzielt. Serbien und Kosovo hatten sich zuletzt nach schwierigen Verhandlungen über gemeinsame Grenzkontrollen und regionale Zusammenarbeit einigen können. Zudem hatte Serbien im vergangenen Jahr auch die letzten mutmaßlich Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic an das Internationale Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien ausgeliefert.

Serbien ist allerdings weiter gefordert notwendige Reformen umzusetzen. Der Status ist nur ein erster Schritt. Klar ist, auch für Serbien wird es weiterhin keinen Rabatt auf dem Weg in die EU geben. Serbien muss sich nach wie vor konstruktiv in der Region engagieren und Fortschritte bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien erreichen. 

Der Weg den die Beteiligten in den 13 Jahren nach dem Eingreifen der NATO zurückgelegt haben, stimmt mich allerdings positiv für die Zukunft. Es ist davon auszugehen, dass der Auswärtige Ausschuss im Europäischen Parlament am Donnerstag die Verleihung des Kandidatenstatus mit großer Mehrheit unterstützt.

Für eine Sozialdemokratische Alternative

Die meisten Mitgliedsstaaten der EU haben eine konservative Regierung. Die Bürgerinnen und Bürger erfahren nun fast täglich am eigenen Leib, wie Unfähigkeit und falsches Krisenmanagement Europa immer tiefer in die Krise stürzen. Wir werden es allerdings nicht zulassen, dass Europas Bürger den Preis für diese fehlgeleitete Politik bezahlen müssen.

Zu diesem Zweck wurde ein sozialdemokratischer Reformvorschlag ausgearbeitet, den ich nicht nur unterschrieben habe, sondern auch tatkräftig unterstütze. Wenn ihr mehr über den alternativen Vorschlag erfahren möchtet, dann schaut euch mal den folgenden Link an.

http://europeansocialistalternative.blogspot.com/2012/02/le-texte.html

EU-Kommission will Monstertrucks nun doch zulassen

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas plant offenbar am Mittwoch grenzüberschreitende Fahrten mit den umstrittenen Gigalinern nun doch für zulässig zu erklären.

Bisher vertrat die Kommission richtiger Weise die Auffassung, dass grenzüberschreitende Fahrten mit den Megatrucks gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Mir persönlich ist es schleierhaft, wie eine solch plötzliche Kehrtwende in der Rechtsinterpretation möglich ist.

In Artikel 4 der Richtlinie 96/53/EG des Rates über die höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte für Straßenfahrzeuge wird der grenzüberschreitende Verkehr der überlangen Lkw explizit verboten. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage versicherte die Kommission im vergangenen Jahr noch, dass jeglichen Änderungen an der Richtlinie eine vollständige Folgenabschätzung vorausgehen müsse. Nun scheint die Kommission die Inhalte der Richtlinie auf eigene Faust neu auslegen zu wollen. Dabei will sie weder abschließende Analysen noch eine demokratische Legitimation durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren abwarten. Ein derartiges Vorgehen ist unverantwortlich! 

In Deutschland soll der Feldversuch, an dem sich nur acht Bundesländer beteiligen, kommenden Monat beginnen. Wenn die Gigaliner ab März auch über die Grenzen hinweg rollen, hätte das massive Folgen für die Umwelt und die Verkehrssicherheit. Außerdem würde die Nachrüstung des gesamten Verkehrssystems unkalkulierbar hohe Kosten für die Steuerzahler bedeuten.

In Deutschland werden die Probleme nämlich jetzt schon handfest: Nicht nur Straßen, Brücken und Parkplätze sind für die bis zu 25,5 Meter langen Monstertrucks bisher nicht ausgelegt. Auch sämtliche Bahnübergänge müssten für die Überquerung durch die Riesenlaster nachgerüstet werden.

Was Griechenland braucht, sind umfangreiche Investitionen!

Krisengeschüttelte Ländern wie Griechenland sollen schnellere, umfassendere und wirkungsvollere Hilfe aus der Regionalförderung erhalten. Am Dienstag wurde im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments ein Berichtsentwurf für eine entsprechende Anpassung der aktuellen Regionalgesetzgebung erstmals vorgestellt.

Der Sparkurs, den Merkel und Sarkozy seit Monaten als Erfolgsrezept verkaufen, wird Griechenland allein niemals aus der Misere wachsen lassen. Jeder Unternehmer weiß, dass man heute investieren muss, damit es einem morgen besser geht. Das gleiche muss auch für die richtige Krisenpolitik der Europäischen Union gelten. Nur gezielte Investitionen in die Wirtschaft, in die Ausbildung der Menschen und in die Infrastruktur werden Griechenland voranbringen.

Der Ausschuss für Regionalpolitik möchte daher einen Teil der Gelder, die Griechenland zu Beginn der aktuellen Förderperiode bereits vor fünf Jahren zugeteilt wurden, dafür nutzen, private Investitionen in das Land abzusichern. Denn zurzeit ist kaum eine Bank dazu bereit, einem privaten Anleger einen Kredit für ein Projekt in Griechenland zu geben, da die Angst zu groß ist, dieses Geld nicht zurückgezahlt zu bekommen.

Die griechische Wirtschaft geht derzeit zu Grunde, weil keine Kredite für dringend benötigte Investitionen zur Verfügung stehen. Um solche Investitionen abzusichern, sollen jetzt rund 1,5 Milliarden Euro aus den Fonds der Regionalpolitik zur Verfügung gestellt werden.

Der Ansatz, den wir vorschlagen, ist eine konkrete Maßnahme und würde zu einem Wachstumsprogramm nicht unerheblich beitragen. Nur müssen hier erstens die Mitgliedstaaten endlich mitziehen und zweitens weitere Aufbaumaßnahmen für Wirtschaft und Verwaltung folgen!

Mehr Energieeffizienz in Europa

EU- Industrieausschuss stimmt über Energieeffizienz ab

Mitgliedstaaten müssen verbindliche nationale Ziele festlegen, um das von der EU angesetzte Gesamtziel einer Energieeffizienzsteigerung um 20 Prozent bis 2020 zu erreichen.

Ich freue mich über dieses Ergebnis, zwar hat sich die EU selbst zum Ziel gesetzt, die Energieeffizienz in Europa um 20 Prozent zu steigern, allerdings haben lediglich freiwillige Verpflichtungen bisher zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt. Deshalb ist eine Gesetzgebung dringend notwendig.

Die Energieeffizienz birgt die größten noch ungenutzten Potentiale zum Erreichen der EU-Klimaziele, zur Unabhängigkeit von Energieimporten sowie zur Einsparung von Rohstoffen. Neue Märkte und Arbeitsplätze werden geschaffen, die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und eine nachhaltige und verantwortungsvolle Politik auf EU-Ebene vorangetrieben.

In Zukunft müssen alle Mitgliedstaaten verpflichtende nationale Energieeinsparziele festlegen. Aufgabe der EU-Kommission wird es sein, sicherzustellen, dass diese das 20-Prozent-Gesamtziel der EU abdecken. Mit der Annahme der verpflichtenden Ziele, wird den Mitglied­staaten Flexibilität bei der Umsetzung der Richtlinie gewährt. Das EU-Parlament hat die klare Ansage gemacht, dass im Bereich der Energieeffizienz verbindliche nationale Zielsetzungen nötig sind. Im Gegenzug können aber die Maßnahmen für die Mitgliedstaaten flexibler gestaltet werden.

Anstatt der von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagenen drei Prozent sprachen wir uns dafür aus, dass 2,5 Prozent des öffentlichen Gebäudebestandes eine gründliche Sanierung erfahren sollen. Hierbei können alternative Maßnahmen ergriffen werden, wenn diese eine äquivalente Senkung des Energieverbrauchs garantieren. Die Mitgliedstaaten müssen zudem nationale Pläne erstellen, die auf eine 80 Prozent-Senkung des Energieverbrauchs beim gesamten Gebäudebestand bis 2050 im Vergleich zu 2010 abzielen. Es existiert darüber hinaus eine 1,5 Prozent-Energieeinsparverpflichtung für Energieversorger. Auch hier sind alternative Möglichkeiten wie das KfW-Gebäudesanierungsprogramm möglich und anrechenbar.

Die nun bewiesene starke Parlamentsposition ist für die Verhandlungen mit dem Rat eine unabdingbare Voraussetzung, damit technologische Entwicklungen ermöglicht und Jobs gerade im Handwerk und bei KMUs vor Ort geschaffen werden können.

Im Binnenmarkt ist Roaming von gestern

In der heutigen Abstimmung zur Roaming-Verordnung hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion die Weichen für ein zukünftiges Europa ohne Grenzen auf dem Mobilfunkmarkt gestellt. Damit wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass nationale Grenzen endlich auch auf dem Mobilfunkmarkt fallen.

Es ist doch paradox, dass ein Telefonat von Frankfurt (Oder) nach Slubice in Polen um ein Vielfaches teurer ist, als ein Anruf von Frankfurt (Oder) nach Saarbrücken. Wenn der europäische Mobilfunkmarkt in naher Zukunft vollendet ist, werden sich Telefonanbieter nicht mehr an der künstlichen Aufrechterhaltung nationaler Grenzen bereichern können.

Einen europäischen Binnenmarkt für mobile Telekommunikation wird es nur dann geben, wenn endlich nicht mehr zwischen nationalen und europäischen Preisen unterschieden wird. Schon 2007 haben wir von den Mobilfunkbetreibern verlangt, Roaminggebühren zu senken. Doch es ist nichts passiert. Hindernisse für die Mobilität in Europa müssen abgeschafft werden. Die heutige Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Als nächstes muss aber kommen, dass wir nicht mehr zwischen Kehl und Hamburg und Kehl und Straßburg unterscheiden.

Telefonanbieter müssen künftig bei Anrufen, SMS und Datentransfers mit Mobiltelefonen auf eine Unterscheidung zwischen nationalen und Roaming-Gebühren verzichten und einen einheitlichen Tarif einführen. Zudem müssen Kunden künftig besser über anfallende Gebühren informiert werden.  Wegen der konservativ-liberalen Mehrheit wird das allerdings leider erst nach 2016 Realität werden. Konservative und Liberale hatten sich bei den Verhandlungen vehement gegen die Einführung eines bindenden Tarifs vor dem Jahr 2016 gesträubt. Konservative und Liberale haben damit einmal mehr die Interessen der Mobilfunkindustrie über die der Verbraucher gestellt. Jedoch sollen einige wenige Preissenkungen wie fürs Daten-Roaming schon ab 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten.

In den nächsten Tagen werden Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und dem Ministerrat stattfinden. Die Abstimmung im Plenum ist für Mai 2012 geplant.

Klausur SPD-Landesvorstand

Am Freitag und Samstag kam der SPD-Landesvorstand in erweiterter Runde in Bingen zusammen. Auf der Tagesordnung stand die Diskussion aktueller Themen der Landespolitik und die Verabschiedung der Bingener Erklärung. Darin bekennen wir uns zum Industriestandort Rheinland-Pfalz: Wir wollen und werden im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik starke Akzente setzen und  Standortbedingungen weiter verbessern. Darüberhinaus soll im Hinblick auf den demografischen Wandel Best-Practice-Beispiele zu generationenübergreifendem Wohnen und Initiativen zur Fachkräftesicherung unterstützt werden.

Für weitere Informationien: http://www.spd-rlp.de/index.php?nr=30321&menu=1

Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo

Einigung erzielt, um Stabilität in der Region weiter zu verbessern

Serbien, hat sich in den letzten Jahren stark um Reformen bemüht und  wird deshalb diese Woche den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Diese Entwicklung ist nicht nur für die Europäische Union sehr positiv, sondern auch für die Stabilität im Balkan insgesamt.

Eine enge regionale Zusammenarbeit ist der Schlüssel im EU- Integrationsprozess, denn es ist wichtig, dass sowohl Serbien als auch der Kosovo konstruktiv miteinander kommunizieren. Denn nur, wenn auch Serbien die Spielregeln der Europäischen Union befolgt und das schließt einen respektvollen Umgang mit den Nachbarstaaten ein, kann Serbien darauf hoffen, Anfang März bei der nächsten Ratssitzung den Kandidatenstatus zu erhalten. Diese Entwicklungen ermöglicht es auch dem Kosovo mit eigener Stimme zu sprechen und damit effektiver für seine Unabhängigkeit und Souveränität einzutreten.

KOM Anfrage zu Bildungsausgaben und Bildungsmaßnahmen in der EU

Das Jugendarbeitslosigkeit eines der drängensten Probleme in Europa ist, sieht man besonders in Ländern wie Spanien und Griechenland. In Spanien ist jeder zweite Jugendliche unter 24 Jahren ohne Arbeit. Hier haben wir wirklich die große Gefahr, dass wir eine “Lost Generation” in Europa haben werden.

Am 20. Dezember hat die Kommission die Initiative „Chancen für junge Menschen“ verabschiedet, in der sie sich für Sofortmaßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit einsetzt und die Mitgliedstaaten unter Anderem dazu aufruft, vorzeitige Schulabgänge zu verhindern. Im Rahmen der Strategie Europa 2020  ist die Schulbildung eines der fünf Kernziele.

Deshalb habe ich eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, wo ich wissen wollte, wieviel die EU für Jugendliche und deren Bildung ausgibt. Die konkreten Fragen waren:

1.    Wie hoch sind die gesamten Ausgaben der EU für Bildungsmaßnahmen, einschließlich spezifischer Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds, insbesondere des Europäischen Sozialfonds, sowie spezifischer Programme, wie des Erasmus Programms, und welchen Anteil haben diese Ausgaben am Gesamthaushalt der EU?

2.    Wie hoch sind die gesamten Ausgaben der EU für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, einschließlich spezifischer Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds, insbesondere des Europäischen Sozialfonds, sowie spezifischer Programme, wie des Programms Leonardo Da Vinci,  und welchen Anteil haben diese Ausgaben am Gesamthaushalt der EU?

Die Antwort der Kommission war folgende: In allen Mitgliedstaaten stellt die Verbesserung und die Reform der Bildungssysteme eine Priorität in mindestens einem ihrer ESF-Programme dar. Insgesamt wurden mehr als 8 Mrd. EUR an ESF-Mitteln für diesen Bereich zugewiesen.

Andere Prioritäten im Bereich Humankapital betreffen die Erhöhung der Teilnahme an der allgemeinen und beruflichen Bildung und die Verringerung des Schulabbruchs. Die berufliche Aus- und Weiterbildung hat in den ESF-Programmen ebenfalls einen hohen Stellenwert. Auf diese Maßnahmen entfallen mehr als 12 Mrd. EUR ESF-Mittel.

Eine dritte Priorität im Bereich Humankapital betrifft die Förderung von Forschung und Innovation durch Unterstützung von Aufbaustudiengängen und Forschung. Hierfür werden 4,3 Mrd. EUR aus dem ESF-Haushalt zur Verfügung gestellt. Die berufliche Bildung schließlich ist als Schlüssel für einen besseren Zugang zur Beschäftigung Teil zahlreicher Maßnahmen in den Bereichen lebenslanges Lernen, Selbständigkeit, Chancengleichheit und soziale Integration benachteiligter Bevölkerungs­gruppen. Diese Prioritäten machen mehr als 40 Mrd. EUR der ESF-Mittel aus. Die Gesamtausgaben für allgemeine und berufliche Bildung im Rahmen dieser Prioritäten entsprechen 87 % des gesamten ESF-Haushalts.

Weitere Informationen über die Ausgaben nach Programmen und Prioritäten stehen auf der ESF-Website[1][1] zur Verfügung.

Innerhalb des EU-Programms für lebenslanges Lernen wird durch das Programm Leonardo da Vinci die europäische Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung unterstützt. Gefördert werden Aktivitäten wie Projekte zur Verbesserung der Kompetenzen,

 

 

 

 

Verabschiedung des Leiters der Polizeiinspektion Ludwigshafen 2, EPHK Georg Frey

Aus Saarbrücken kommend, habe ich noch einen Stopp in Ludwigshafen eingelegt, wo heute der langjährige Leiter der Polizeiinspektion Ludwigshafen 2, Georg Frey, mit einem großartigen Festakt in den Ruhestand verabschiedet wurde. Mit ihm verbindet mich eine langjährige gute Zusammenarbeit. Er war stets ein besonnener Polizist mit einem guten Gespür für das richtige Maß. Mit ihm konnte in meinem Stadtteil, in meinen politischen Funktionen oder auch inmeiner Funktion als DGB-Regionsvorsitzende viel Vertrauen in die Arbeit der Polizei geschaffen werden. Auch in schwierigen Situationen, wenn es beispielsweise um Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ging oder bei DGB-Kundgebungen zum 1. Mai mit hochkarätiger Prominenz, wusste ich mit ihm einen zuverlässigen Ansprechpartner. Ich wünsche ihm alles erdenklich Gute für den Ruhestand und dass er die Zeit für Familie, Freunde und Hobbys findet, die ihm bestimmt im Beruf oft gefehlt hat.

Treffen mit Elke Ferner (MdB) zu Problemen von Grenzgängern

Heute Morgen war ich in Saarbrücken und habe mich gemeinsam mit der dortigen SPD-Bundestagsabgeordneten Elke Ferner  mit ehrenamtlichen Grenzgänger-Beratern getroffen. Es ging insbesondere um eine gemeinsame Einschätzung, wie wir mit den bis heute bestehenden Problemen der Grenzgänger umgehen. Dazu gehören insbesondere Fragen von Verwaltungszuständigkeiten, die mögliche Mitnahme erworbener Ansprüche für die Rente und Fragen der sozialen Absicherung im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Ich werde mich jetzt an den Rat und die Kommission wenden, um die Fragen zu klären und dann die Situation der Grenzgänger zu verbessern.

EU muss bei Budgethilfen strenger werden!

Die EU muss direkte Budgethilfen für Drittstaaten mit klaren Auflagen und Bedingungen koppeln. Das ist eines der Ergebnisse einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament nach Haiti. Vor Ort informieren sich die Europaabgeordneten, rechtzeitig für die Entlastung des Haushaltsjahres 2010, über die Resultate der humanitären Hilfe der EU nach dem verheerenden Erdbeben.

Die Arbeit der EU vor Ort hat nach der Naturkatastrophe viele Menschenleben retten können. Aber zwei Jahre nach der Katastrophe sehen viele Haitianer die internationale Gemeinschaft als eine Art Besatzungsmacht. 

Vertreter der haitianischen Zivilgesellschaft beklagen, dass sie bei der Steuerung der humanitären Hilfe weiter ausgeschlossen seien und dass die Hilfen am Haushalt der Republik vorbeiliefen: Sie verlangen, wie auch das haitianische Parlament, mehr direkte Budgethilfen, um die staatlichen Institutionen zu stärken. Bisher hat die EU nur rund 62 Millionen Euro von insgesamt über 500 Millionen Euro zugesagter Hilfe durch den haitianischen Haushalt gesteuert.

Ich unterstützte im Grundsatz das Anliegen, denn direkte Budgethilfen sind das beste Mittel zum Aufbau von Verwaltungskapazitäten. Aber die EU muss diese Hilfen mit detaillierten und überprüfbaren Auflagen verbinden, um Missbrauch auszuschließen. Verwaltungsaufbau muss mit guter Haushaltsführung und Antikorruptionsmaßnahmen einhergehen.

Die bisherigen Auflagen seien so schwach, dass Fehler oder Betrug nicht festgestellt werden können. Das untergrabe das Vertrauen der Europäer und leiste keinen Beitrag zur Verwaltungsentwicklung. Wenn Haiti plötzlich beim Umgang mit EU-Mitteln angeblich weniger Fehler macht als Deutschland, dann müssen die Regeln verstärkt werden! Die EU- Kommission wird uns dazu Rede und Antwort stehen müssen!

Besuch im Stefan-George-Gymnasium in Bingen

Heute Vormittag war ich im Stefan-George-Gymnasium in Bingen. Die 10. Klasse besuchte im letzten Jahr das Europaparlament in Straßburg. Leider hat es damals dort mit einem Treffen nicht geklappt, so dass wir dies heute nachgeholt haben. Ich berichtete den Schülerinnen und Schülern von meinem Alltag als Abgeordnete. Natürlich kamen auch aktuelle Themen wie die Krise und die Griechenlandhilfen zur Sprache. Ich bin immer wieder erstaunt, wie selbstverständlich Europa für diese Generation ist: Keine Grenzkontrollen im Urlaub, kein Geld wechseln. Es zeigt mir, dass das Projekt Europa wirklich gut ist und es auf keinen Fall scheitern darf. Die Schülerinnen und Schüler waren sehr interessiert daran, das oftmals komplexe und komplizierte System zu verstehen. Sie stellten viele Fragen und gaben mir für meine Arbeit einige Anregungen mit.

Danke, es hat Spaß gemacht!

 

Büroklausur

Heute treffen sich meine Brüsseler und Ludwigshafener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einer ganztägigen Büroklausur. Ich komme dann heute nachmittag nach meinem Besuch an der Schule in Bingen dazu. Wir wollen vor allem jetzt die zweite Hälfte der Legislaturperiode planen und uns für die anstehenden Aufgaben in Brüssel und Rheinland-Pfalz gut aufstellen. Ich denke, dass es ihnen gut tut, nicht nur täglich per Telefon und Email miteinander zu arbeiten, sondern sich mal wieder persönlich zu treffen. Gestern abend waren wir schon gemeinsam auf dem Politischen Aschermittwoch, heute abend gehen wir dann noch gemeinsam essen.

S&D Fraktion begrüßt Entscheidung der Kommission, dass über ACTA der Europäische Gerichtshof entscheiden soll

Gestern hat die Kommission angekündigt, dass  sie dem Europäischen Gerichtshof die Entscheidung überlässt, ob das ACTA- Abkommen unvereinbar mit den Grundrechten der Europäischen Union ist.

Es ist ein erster notwendiger Schritt zu wissen, ob das Abkommen mit den Grundrechten der Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz und der informationellen Selbstbestimmung vereinbar ist. Das hat nun auch die Europäische Kommission gemerkt

Wir fordern schon lange mehr Klarheit bezüglich der Regelungen im ACTA- Abkommen und diese Entscheidung der Kommission bestätigt uns nun in unserem Zweifeln und Handeln. Die rechtliche Prüfung durch den EuGH ist zwar ein erster Schritt. Eine politische Bewertung werden wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unabhängig vom Urteil des EuGH vornehmen.

Ziel muss sein ein Abkommen zu erwirken, dass eine gute Balance findet zwischen der Einschränkung von Produktpiraterie und dem Schutz geistigen Eigentums! 

 

Politischer Aschermittwoch in Mainz

Gestern abend war ich beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Mainz. Kurt beck hat mich wieder darin bestärkt, dass ich für die richtige Partei aktiv bin. Wer lernen will, was soziale Gerechtigkeit bedeutet, der muss sich die Bildungs- und Familienpolitik in Rheinland-Pfalz anschauen. Wir müssen unsere Errungenschaften dringend gegen die die CDU verteidigen, sonst müssen Familien bald wieder viel Geld vom Kindergarten bis zum Studium für die Ausbildung ihrer Kinder bezahlen. Aber auch ein klares Bekenntnis zu aktiver Arbeitsmarktpolitik und zu guten Arbeitsplätzen gab es gestern vom Ministerpräsidenten.

Michael Ebling konnte noch einmal deutlich machen, warum er der richtige für das Amt des Oberbürgermeisters ist. Ich drücke ihm die Daumen und bin mir sicher, dass er es am 11. März schafft. Besonders schön war es wie immer zu solchen Gelegenheiten, viele Freunde aus den Landtagszeiten wieder zu treffen.

Griechenlands Wirtschaft muss wachsen dürfen

Langfristige Rettung nur mit Marshall-Plan-Paket

Die Finanzminister der Eurostaaten haben sich in Brüssel auf ein weiteres Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Damit ist das Land erneut in letzter Minute vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt worden. Ich bin erfreut, denn damit haben die Finanzminister deutlich gemacht, dass die Zukunft Griechenlands in der Eurozone liegt.

Das Rettungspaket umfasst 100 Milliarden Euro an Kredithilfen und 30 Milliarden Euro an Garantien als Anreiz für private Gläubiger, alte Staatsanleihen gegen langfristigere zu tauschen. Insgesamt erhöht sich der Forderungsverzicht des Privatsektors, vor allem von Banken und Hedgefonds, auf 107 Milliarden Euro. Es wird jetzt darauf ankommen, dass diese Zusagen tatsächlich eingehalten werden. Ohne angemessen Beteiligung der privaten Gläubiger wird Griechenland den Weg aus der Krise nicht gehen können.

Grundlage für die gestrige Einigung sind weitere Reformen und Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. So wird die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auch über die Kürzung von Mindestlöhnen und Renten wachen. An Staatsreform und Konsolidierung geht kein Weg vorbei. Einseitige Einsparungen zu Lasten der unteren Einkommensgruppen der Bevölkerung bergen aber keinerlei Wachstumspotential für die griechische Volkswirtschaft. Griechenland braucht Investitionen für neue Jobs!

Wir werden daher eine ‘alternative Troika’ nach Griechenland entsenden. Vom 4. bis 6. März dieses Jahres werden die Abgeordneten Elisa Ferreira (Portugal), Robert Goebbels (Luxemburg) und Ivailo Kalfin (Bulgarien), allesamt ehemalige Minister in ihren Ländern, vor Ort erörtern, wo welche Investitionen Wachstum schaffen können. Mehr als alles andere braucht Griechenland endlich einen Marshall-Plan. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.

HILFE FÜR GRIECHENLAND EIN START ABER LANGFRISTIGE STRATEGIE FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG NOTWENDIG

Für mich reichen die gestern von den Finanzministern in der Eurogruppe angenommenen Entscheidungen nicht aus, um Griechenland langfristig in der Krise zu helfen.

Es ist gut, dass die Minister die Entscheidung getroffen haben, Griechenland weiterhin zu unterstützen und so den Staatsbankrott vermieden haben. Jedoch haben sie es nicht geschafft, den wichtigsten Punkt anzusprechen, nämlich die Entwicklung einer langfristigen Strategie zwischen Griechenland und der EU. 

Es muss allen klar sein, dass ohne ein alternatives Konzept, das Wachstum und Beschäftigung fördert, auch die neue Hilfe auf Dauer keinen Erfolg haben wird. Die EU muss von ihrer einseitigen Politik der Reduzierung von Budgets und Löhnen wegkommen. Ein Paket für Wachstum und Beschäftigung muss im Mittelpunkt unseres zukünftigen Handelns stehen! 

Aber es ist schon einmal ein gutes Zeichen, dass die Entscheidung getroffen wurde, Märkte zu öffnen, die bisher geschlossen oder reguliert waren. Dies wird Wachstum fördern. Andere Maßnahmen wie die Reduzierung von Pensionen und des Mindestlohns sind aber nicht zu akzeptieren, da sie die schon jetzt leidenden griechischen Bürger noch stärker unter Druck setzen.

Was wir für die Zukunft tatsächlich brauchen, ist eine langfristige Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung mit konkreten Maßnahmen wie eine Finanztransaktionssteuer, die Krediterweiterung der Europäischen Investitionsbank und die Einführung von Eurobonds.

"Betriebsunfall bei Rente?"

Europäische Kommission veröffentlicht Weißbuch Rente

“Die Kommissionspläne zur Zukunft der Rentensysteme in Europa sind eine große Enttäuschung. Das Europäische Parlament hatte bereits vor einem Jahr viele der Vorschläge abgelehnt. Aber nun tauchen sie einfach erneut wieder auf”, kritisierte die SPD-Europaabgeordnete und Rentenexpertin Jutta STEINRUCK das am heutigen Donnerstag vorgestellte EU-Weißbuch zur Rente.

Darin macht sich die EU-Kommission weiterhin für eine Kopplung zwischen Lebenserwartung und Renteneintrittsalter stark, ohne Rücksicht auf die Lebensarbeitszeit oder die Art der Beschäftigung. Auch die deutsche Betriebsrente ist nach wie vor im Visier. “Würden die Pläne der Kommission umgesetzt und die Eigenkapitalregeln (Solvency II) auch auf Betriebsrenten angewandt, kämen allein auf die deutschen Versicherungsträger Kosten in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro zu. Das wäre das Aus für die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland. Die Betriebsrente ginge selbst in Rente”, befürchtet Jutta STEINRUCK.

“Die staatlich organisierte und umlagefinanzierte Rente ist ein Garant für die Solidargemeinschaft in Deutschland und Europa. In der Finanzkrise sind die staatlichen Rentensysteme im Gegensatz zu den kapitalfinanzierten Renten stabil geblieben”, betonte Jutta STEINRUCK. Deshalb hatte das Parlament in seinem Initiativbericht vor einem Jahr gefordert, die staatliche Finanzierung der Rente zu stärken. Stattdessen will die EU-Kommission jedoch die private Vorsorge, die sogenannten dritte Säule, weiter ausbauen. „Dabei vergisst die Kommission aber, dass es viele Menschen gibt, die sich eine private Vorsorge schlichtweg nicht leisten können”, hob die SPD-Europaabgeordnete hervor.

“Die 27 Rentensysteme in Europa sind historisch gewachsen und können nicht über einen Kamm geschoren werden. Das muss auch die Kommission respektieren”, forderte Jutta STEINRUCK. Dies gelte insbesondere für die Betriebsrentensysteme.

“Positiver zu bewerten sind jedoch die Versuche der Kommission, die geschlechterspezifischen Rentenunterschiede abzubauen und die Beschäftigungsfähigkeit von älteren Menschen zu erhöhen”, merkte Jutta STEINRUCK abschließend an.

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hatte das Grünbuch zu angemessenen, nachhaltigen und sicheren europäischen Pensions- und Rentensystemen im Juli 2010 vorgelegt. Das EU-Parlament hatte darauf im Februar 2011 dazu einen Initiativbericht verabschiedet. Dem Grünbuch und den Konsultationen folgte nun das Weißbuch Rente, das ebenfalls im Europäischen Parlament beraten wird.

EU-Gewerkschafter Seminar in Montenegro

Ich bin seit gestern in Becici, Montenegro dort nehme ich an einer Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung teil, die mit Ihrem Engagement den Sozialen Dialog in Süd-Ost Europa fördert. Ich habe zum einen die Gelegenheit den Teilnehmern Einblicke in meine Tätigkeiten als Abgeordnete und über die Arbeitsweise der EU im Allgemeinen zu geben. Zum anderen freue ich mich auf einen hoffentlich regen Austausch mit allen Teilnehmern. Unter Ihnen befinden sich u.a. Vertreter der europäischen Gewerkschaften sowie des europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Ich bin zuversichtlich, dass die Veranstaltung ein voller Erfolg wird und damit der sehr wichtige Soziale Dialog in dieser Region Europas weiter gefördert wird.

                                                                     

2. Hemshofsitzung der KG Farweschlucker

Es war wie immer – einfach nur toll. Gute Stimmung, tolle Bütten, tolle Gardetänze, die Hemshofkrähen feierten Bühnenjubiläum und die Golden Memories waren wieder mal grandios.

Verbraucherrechte Reisender gestärkt

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in einem Urteil die Rechte von Reisenden bei einer Insolvenz des Reiseveranstalters erheblich gestärkt. Auch wenn die Zahlungsunfähigkeit des Reiseunternehmens auf betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist, so muss auch in diesem Fall dessen Versicherung den Reisepreis zurückerstatten und die Rückreise sicherstellen. Ich freue mich, dass in Zeiten immer größerer Abhängigkeit der Verbraucher von großen Unternehmen das Urteil eine weitere Wegmarke in Richtung eines starken europäischen Verbraucherschutzes ist.

Hintergrund des Urteils in der Rechtssache Jürgen Blödel-Pawlik / HanseMerkur Reiserversicherung AG war die Klage eines Hamburgers gegen die Versicherung eines Reiseveranstalters bei dem er eine Pauschalreise gebucht hatte. Diese konnte er aufgrund von dessen Zahlungsunfähigkeit aber nicht antreten. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen, weil die Ursache der Zahlungsunfähigkeit in dem betrügerischen Verhalten des Reiseveranstalters lag.

Wir verfolgen mit der Verabschiedung der Richtlinie über Pauschalreisen seit jeher das Ziel eines umfassenden Schutzes der Verbraucher im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters. Das gilt unabhängig von der Ursache der Zahlungsunfähigkeit. Ich bin deshalb sehr zufrieden, dass sich der Europäische Gerichtshof dieser Argumentation in seinem Urteil angeschlossen hat!

Bei mir zu Besuch im Parlament: Sozialkundekurs aus Alzey

Eine dritte und letzte Besuchergruppe in dieser Straßburg-Woche waren die beiden Sozialkunde-Leistungskurse des Gymnasiums am Römerkastell in Alzey mit ihren beiden Lehrern als Begleitung. Ich hatte wirklich großen Spaß mit der Gruppe, die Schüler waren sehr nett, interessiert und super vorbereitet. Besonders hat es mich gefreut zu sehen, welch ein großes Interesse unter den Jugendlichen an der EU oder Politik im Allgemeinen besteht. So hatte ich auch sehr viele Fragen zu beantworten. Mit einem Essen in der Besucherkantine, anschließender Stadtrundfahrt und einem ausführlichen Gespräch, hatten die 12. und 13.Klässler ein umfangreiches Programm. Weil am Ende aber immer noch Fragen übrig waren, haben wir vereinbart, dass ich sie bald auch mal an ihrer Schule besuchen komme. Zum Schluss musste sich die Gruppe beeilen, noch rechtzeitig zum Altweiber-Fest zurück in Rheinland-Pfalz zu sein.

Sparerschutz auf Sparflamme ist mit uns nicht zu machen!

Europäisches Parlament macht Druck beim Schutz von Girokonten und Sparbüchern

Unsere Botschaft ist klar und unmissverständlich: Mit dem Europäischen Parlament gibt es keinen ‚Sparerschutz-Light’, Mit ihrer monatelangen Verschleppungstaktik haben die Mitgliedstaaten verhindert, dass die Kunden möglichst bald europaweit auf ein wirkungsvolles Sicherungsnetz zurückgreifen können. Statt als Lehre aus der Krise ein Zeichen zu setzen, wurden nur Kompromisse präsentiert, die auf Kosten der Verbraucher und Steuerzahler gehen würden. Das war und ist nicht hinnehmbar!

Inakzeptabel ist vor allem die unzureichende Ausstattung des Krisenfonds und die zu langen Auszahlungsfristen bei einer Bankenpleite. Während die Parlamentarier eine finanzielle Ausstattung des Krisenfonds in Höhe von 1,5 Prozent der gedeckten Einlagen fordern, wollen die Mitgliedstaaten den Fonds lediglich mit 0,5 Prozent ausstatten und damit nur mit einem Drittel der vom Europäischen Parlament vorgesehenen Stabilität. Auch bei der Frist für die Entschädigung der Sparer bei Bankenpleite halten sie an der bereits bestehenden Regelung von 20 Werktagen fest. Wir folgen stattdessen der Forderung Peter SIMONs, dass der Kunde im Falle einer Insolvenz seiner Bank so schnell wie möglich seine Einlagen ausgezahlt bekommt.

Ab 2017 soll er sein Geld deshalb innerhalb von fünf Werktagen bekommen. Aber bereits unmittelbar nach Inkrafttreten der Vorschriften muss zumindest eine Vorabzahlung von bis zu 5000 Euro in einer Woche gewährleistet sein. Es kann nicht angehen, dass ein Kunde bis zu vier Wochen ohne Geld auskommen muss, nur weil seine Bank Pleite geht. Das ist unzumutbar und nicht nachvollziehbar! Fraktionsübergreifende Zustimmung gibt es auch für den Vorschlag, dass flexible Lösungen den unterschiedlichen bereits bestehenden und bewährten nationalen Sicherungssystemen und Bankenmärkten in angemessener Form Rechnung tragen.

Damit kann die in Deutschland bewährte Institutssicherung der Sparkassen und der Volks- und Raiffeisenbanken weiterhin die Kunden umfänglich schützen. Diese war durch den ursprünglichen Richtlinienentwurf der Kommission in Gefahr.

In den zukünftigen Verhandlungen werden wir auch weiterhin für einen Sparerschutz kämpfen, der diesen Namen auch verdient. Die Sparer in Europa haben ein Anrecht auf ein solides Sicherungssystem, das mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist und klar den Kunden in den Mittelpunkt stellt. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament in den weiteren Verhandlungen entsprechend entgegenzukommen. Andernfalls werden wir nicht zögern, allen Sparerinnen und Sparern Ross und Reiter zu benennen und deutlich herauszustellen, wer einem wirkungsvollen Sparerschutz entgegensteht!

Solidarität mit der ungarischen Bevölkerung zeigen!

Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind Werte, die nicht nur von Beitrittskandidaten gewährleistet werden müssen, sondern auch von Mitgliedstaaten der EU. Mit Stimmen der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Linken haben wir am Donnerstag eine Resolution gegen die Beschneidung der Demokratie durch die Regierung Viktor Orbáns in Ungarn verabschiedet.

Ich bin zufrieden, denn in der Resolution legen wir unsere tiefe Besorgnis über die undemokratischen Entwicklungen in Ungarn dar. Die ungarische Regierung muss sich nicht nur vor der EU-Kommission verantworten, die drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, sondern auch vor dem Europäischen Parlament als direkter Vertretung aller europäischen Bürgerinnen und Bürger. Damit muss sich Viktor Orban letztendlich auch vor seinen eigenen Bürgerinnen und Bürger verantworten.

Wir fordern in der Resolution die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der ungarischen Justiz sowie der ungarischen Notenbank nicht nur im Worte, sondern auch im Geiste der gemeinsamen europäischen Werte. Ebenso weisen wir auf die Notwendigkeit hin, die Unabhängigkeit von Datenschutz, Informationsfreiheit und des Verfassungsgerichts institutionell zu gewährleisten. Zudem fordern wir die Garantie, dass Medienfreiheit und -pluralismus nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis existieren!

Angesichts der erschreckenden Entwicklungen in Ungarn halte ich es für außerordentlich wichtig, dass die EU hier eng mit dem Europarat kooperiert. Deshalb fordern wir in unserer Resolution die ungarische Regierung auch auf, die Empfehlungen des Europarates nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, wie dies der ungarische Justizminister Navracsics im Rahmen einer Anhörung des Innenausschusses in Brüssel in der vergangenen Woche zugesichert hat, sondern diese auch tatsächlich umzusetzen. Sollte die ungarische Regierung dies nicht tun, müssen wir auch ein Verfahren nach Artikel 7.1 des EU-Vertrags in Betracht ziehen, das eine Evaluierung durch den Rat vorsieht.

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat am 17. Januar 2012 drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarischen Regierung aufgrund der Gesetzesänderungen im Bereich der Justiz, des Datenschutzes und der Zentralbank eingeleitet. Die ungarische Regierung hat bis zum 17. Februar Zeit, hierauf zu antworten. Am 9. Februar 2012 fand im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Brüssel eine Anhörung statt, an der auch der ungarische Justiz- und stellvertretende Premierminister Tibor Navracsics, teilnahm. Das Europäische Parlament hatte bereits am 10.März 2011 eine Resolution zum umstrittenen ungarischen Mediengesetz und am 5. Juli 2011 eine Resolution zu den umstrittenen Verfassungsänderungen verabschiedet.

Internationalen Hilfskorridor für die syrische Bevölkerung einrichten!

Wir haben heute in Straßburg eine Resolution zur aktuellen Lage in Syrien verabschiedet. Darin verurteilen wir das erneute Blutvergießen in Syrien aufs Schärfste und fordern unter anderem die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, den Druck auf das Assad-Regime zu verstärken. Zudem soll der Europäische Rat in einer konzertierten Aktion die diplomatischen Beziehungen der Mitgliedstaaten zu Syrien einfrieren.

Seit elf Monaten hält das Assad-Regime die Welt zum Narren und schlachtet vor den Augen der Weltöffentlichkeit die syrische Bevölkerung ab. Das Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat wirkt dabei geradezu wie ein Brandbeschleuniger. Russland und China müssen sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden, das Assad-Regime darf kein Partner sein!

Wir brauchen jetzt insbesondere einen internationalen Hilfskorridor zum Schutz der Menschen, um diese humanitär zu versorgen. Auch bei der Versorgung der Tausenden von Flüchtlingen, vor allem in den angrenzenden Ländern zu Syrien, muss die Weltgemeinschaft sofortige Hilfe leisten, wie es bereits unter anderem die Türkei tut. 

Ich fordere die EU dazu auf, unter Führung der Arabischen Liga und in enger Kooperation mit der Türkei auf eine Lösung hinzuwirken, die das syrische Regime politisch unter Druck setzt. Sanktionen müssen weiter verschärft und dürfen erst dann aufgehoben werden, wenn das Regime zurücktritt. Es muss von Anfang an klar sein, dass alle Verantwortlichen für diese Gräueltaten dem Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden sollen.

Abschließend fordere ich eine umfangreiche Unterstützung der Opposition, die sich für die Freiheit und die demokratische Selbstbestimmung der Bevölkerung einsetzt.

Weißbuch Rente

Bedingt durch den demografischen Wandel, steigt die Anzahl der Rentner in Europa immer mehr im Verhältnis zur Anzahl der Erwerbstätigen. Daraus ergibt sich die Problematik, dass es immer schwieriger wird, auch weiterhin angemessene Renten zu gewährleisten.

Mit der offenen Koordinierungsmethode unterstützten wir die nationalen Regierungen bei der Ausarbeitung und Überwachung von Reformen, mit denen die Herausforderungen des demografischen Wandels angegangen werden sollen.

Ich möchte euch darauf hinweisen, dass heute Mittag um 12.30Uhr eine Pressekonferenz zur Weißbuch-Rente abgehalten wird. Das Thema Rente betrifft Alte sowie junge Menschen gleich stark, also schaut euch mal rein unter folgendem Link:

http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1&date=02/16/2012&institution=0#104102

Europaparlament will sich für GMES stark machen

Resolution zur Erdbeobachtungsinitiative auf der Tagesordnung

Am Donnerstag wird das Europäische Parlament über die Entschließung zur Zukunft der Erdbeobachtungsinitiative GMES (Global Monitoring for Environment and Security) abstimmen.

Wir bekennen uns klar zu GMES und setzten uns dafür ein, dass diese mit EU-Geldern gestartete Initiative auch weiterhin aus dem EU-Haushalt finanziert wird.

Die Europäische Kommission hatte in ihrer Mitteilung Ende November 2011 ihre Aussage bekräftigt, dass GMES künftig über einen Fonds finanziert werden soll, den die Mitgliedstaaten in Abhängigkeit ihres Bruttonationaleinkommens speisen. Nachdem sich bis vor kurzem eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Finanzierung innerhalb des EU-Haushalts ausgesprochen hatte, vollzogen am 20. Januar elf kleinere Mitgliedstaaten einen Schwenk und unterstützen nun die Position der Kommission.

Für mich ist diese Entwicklung inakzeptabel. Eine Finanzierung außerhalb des europäischen Haushaltes setzt die Zukunft von GMES aufs Spiel. Darüber hinaus würde eine zwischenstaatliche Finanzierung völlig der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament entzogen.

Hintergrund:

GMES kommt beispielsweise in Katastrophenfällen zum Einsatz. Mit Hilfe der Satellitenbilder können tagesaktuelle und sehr präzise Landkarten erstellt werden, die im Falle eines Erdbebens oder einer Überschwemmung genutzt werden. Darüber hinaus kann es bei Vulkanausbrüchen helfen, die Ausbreitung von Aschewolken und deren Konzentration präziser vorherzusagen. Das kommt sowohl der Luftfahrtindustrie als auch dem einzelnen Reisenden zugute.

Merkel & Sarkozy scheinen zu glauben, dass es 2013 keine bedürftigen mehr gibt

Wie ich euch heute Vormittag schon berichtet habe, haben wir im Parlament beschlossen die Bedürftigenhilfe bis 2013 zu gewährleisten.

Es könnte allerdings sein, das nach 2013 mit der Bedürftigen Hilfe Schluss ist, denn in einem bilateralen Abkommen zwischen Merkel und Sarkozy wurde beschlossen, das Programm nach 2013 zu beenden.

Vielleicht glauben sie, dass es nach 2013 keine hilfsbedürftigen Menschen mehr gibt. Dieses Abkommen ist ein schwerer Schlag für tausende NGO´s und karitative Einrichtungen, die mit der Bedürftigenhilfe Millionen von EU-BürgerInnen zumindest jeden zweiten Tag ein anständiges Essen ermöglichen.

Wir werden jetzt alles unternehmen, um eine Erweiterung oder Neuausrichtung des Programms auch über 2013 hinaus zu erreichen, denn wir drücken uns nicht vor der Verantwortung, die wir auch gegenüber den sozial schwachen BürgerInnen der Europäischen Union haben!

UN muss auf Übergriffe Bashar al-Assad`s gegenüber dem syrischen Volk reagieren

Wir unterstützen die Arabische Liga in ihrem Vorhaben, eine Resolution zu erlassen, die eine UN-Friedensmission in Syrien ermöglicht. Der blinden Brutalität, mit der Assad`s-Regime gegen seine eigene Bevölkerung vor allem in der Rebellen Hochburg Homs vorgeht, muss zügig Einhalt geboten werden!

Es ist nicht nur die schier grenzenlose Brutalität von der berichtet wird, es sind auch andere Gräueltaten wie sexuelle Übergriffe an Frauen, Verfolgung von Aktivisten und Folterpraktiken die sogar vor Kindern nicht haltmachen, die uns zu einem schnellen Handeln zwingen.

Deshalb fordern wir Assad auf, seinen Platz zu räumen und damit den Weg für einen friedlichen Neuanfang zu ebnen.

Die Europäische Union muss den Druck auf das Regime weiter erhöhen und auch Schritte zu gezielten Sanktionen einleiten!

Besuchergruppe Jugendparlament Worms

Heute hatte ich eine ganz außergewöhnliche Gruppe zu Gast: das Jugendparlament aus Worms. Während der gemeinsamen Zeit hatte ich die Gelegenheit, über die Funktionsweise des Parlaments und meinen politischen Arbeitsalltag zu erzählen. Ich nutzte die Zeit auch, um für ganz konkrete Fragen zur Verfügung zu stehen. Vielleicht gehe ich das neugewählte Wormser Jugendparlament ja bald auch mal in seiner Heimat besuchen. Während ich im Anschluss dann ins Plenum ging, konnten die jungen Parlamentarier die Debatte von der Besuchertribüne aus mitverfolgen. Den restlichen Mittag verbringt die Gruppe jetzt noch in der Straßburger Altstadt, wo sie nach einer Busrundfahrt abgesetzt wurde. Ich hoffe ihr Besuch hier im Parlament hat die Jugendlichen darin bestärkt, sich weiter politisch zu engagieren. Wer weiß, vielleicht begegne ich ja eines Tages einem/r von ihnen als Abgeordneter/m.

Konservatives Taktieren in Athen - Ende der Geduld

Einzigartig ist das wiederholte Foul-Spiel des Vorsitzenden der hellenischen Christdemokraten, Antonis Samaras. Erneut verzögert er seine Zustimmung zu den Sparmaßnahmen in der Erwartung, für sich und seine Partei als Gewinner aus der desaströsen Situation seines Landes bei den bevorstehenden Wahlen hervorzugehen. Frau Merkels Parteifreunde in Athen setzen die Zukunft ihres eigenen Landes aufs Spiel. Griechenland braucht dringend einen nationalen Konsens, um die Krise bewältigen zu können und kein Taktieren. Ein grosser Teil der griechischen Bevölkerung hat längst erkannt, dass sich das Land einer nachhaltigen Reform unterziehen muss.

Die Europäische Union ist immer eine Solidargemeinschaft gewesen, und Solidarität kann es nicht zum Nulltarif geben. Doch die Art und Weise, wie sich einzelne Regierungen der EU-Mitgliedslaender, angeführt von Bundeskanzlerin Merkel, und die Troika gegenüber der griechischen Bevölkerung aufplustern und ein europäisches Volk in die Knie zwingen, ist in der Nachkriegsgeschichte einzigartig. Es ist beschämend. Solidarität sieht anders aus. Allen Beteiligten, sowohl in Athen als auch in den übrigen Hauptstädten der EU-Mitgliedsländer, müsste eigentlich längst klar sein, dass die zwingend erforderlichen Reformen viel Zeit in Anspruch nehmen werden.

Wie soll in Griechenland, das sich mittlerweile in einer tiefen Rezession befindet, die Konjunktur angekurbelt werden, wenn im gleichen Atemzug Troika und Euro-Staaten, allen voran Deutschland, aus den Sparnotwendigkeiten ein Spardiktat machen? Welche Maßnahmen wurden im Übrigen seitens der EU-Kommission oder einzelnen Hauptstädten getroffen, um die massive Kapitalflucht aus Griechenland in einzelne Mitgliedstaaten der EU zu unterbinden? Hier herrscht Schweigen.

Bedürftigenhilfe für zwei Jahre gesichert

Europäisches Parlament stimmt EU-Bedürftigenhilfe bis Ende 2013 zu

Die Finanzierung des europäischen Programms für Nahrungsmittelhilfe für bedürftige EU-Bürger ist bis Ende 2013 gesichert. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben dem im Dezember letzten Jahres mit dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss am Mittwoch in Straßburg zugestimmt. Demnach sollen dieses und nächstes Jahr jeweils 500 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung stehen.

Das Abstimmungsergebnis bewerte ich folgendermaßen: Der heute gefundene Kompromiss über die Finanzierung des Programms nimmt erst einmal den Druck von den Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind. Allerdings brauchen wir für die nächste Finanzperiode ab 2014 eine grundsätzliche Neuausrichtung und entsprechende Finanzierungsgrundlage, da das Programm keine Agrarpolitik im eigentlichen Sinne mehr darstellt.

Das Programm für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige wurde im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 1987 eingeführt. Es erlaubte den Mitgliedstaaten öffentlich eingelagerte landwirtschaftliche Überschüsse als Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige zu verwenden. Seit seiner Einführung ist es zu einer der wichtigsten Bezugsquellen für Hilfsorganisationen geworden, die bedürftige Menschen in unserer Gesellschaft unterstützen. Die EU-Bedürftigenhilfe kommt rund 18 Millionen Menschen in 20 EU-Mitgliedstaaten zugute.

Um die Kontinuität der Versorgung sicherzustellen, wurde das Programm Mitte der 1990er Jahre dahingehend geändert, dass bei Engpässen aufgrund abnehmender Überschüsse Zukäufe auf dem Markt ermöglicht wurden. Allerdings wurde diese Praxis im April 2011 vom Europäischen Gerichtshof beanstandet: Die obersten EU-Richter kritisierten den Zukauf von Nahrungsmitteln auf dem freien Markt und setzten der Bedürftigenhilfe enge finanzielle Grenzen.

Abschließend möchte ich kritisch anmerken: Uns ist es ein wichtiges Anliegen, bedürftigen Menschen in der EU zu helfen. Allerdings dürfen sich die Mitgliedstaaten nicht aus der Verantwortung stehlen, ihren Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, um nicht auf fremde Hilfe angewiesen zu sein.  Die Schaffung von Arbeitsplätzen und vernünftige Sozialsysteme müssen deshalb im Vordergrund stehen.

Milcherzeuger nach dem Auslaufen der Quote

Milcherzeuger in ganz Europa können sich künftig zu Erzeugerorganisationen zusammenschließen, die stellvertretend für sie Preisverhandlungen mit den verarbeitenden Betrieben führen können. Eine entsprechende Regelung zur Verbesserung der Verhandlungsposition von Milchbauern ist Bestandteil der Verordnung zu den Vertragsbeziehungen im Milchsektor, der das Europäische Parlament am Mittwoch mit Mehrheit zugestimmt hat.

Ich möchte allerdings verdeutlichen, dass die jetzt beschlossene Verordnung allein nicht ausreichen wird, um nach dem Auslaufen der Quote für faire Milchpreise zu sorgen. Der nach Trilog-Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen gefundene Kompromiss, stellt noch keine ausreichende Stärkung der Milcherzeuger dar.

Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir verpflichtende Verträge zwischen Milcherzeugern und -abnehmern in allen Mitgliedstaaten hätten durchsetzen können, um so die Position der milcherzeugenden Betriebe wirklich stärken zu können. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben sich jedoch dagegen mit Händen und Füßen gewehrt.

Der Kompromiss sieht nun vor, anders als vom Parlament gefordert, dass jeder EU-Mitgliedsstaat selbst entscheiden soll, ob er eine Pflicht zum Vertragsabschluss einführt oder nicht. In den EU-Staaten, in denen eine Vertragspflicht gelten soll, müssen Milcherzeuger und Abnehmer in den vorab abgeschlossenen Verträgen Preis und Menge für Rohmilch sowie die Laufzeit festlegen. Die Mindestdauer der Verträge beträgt dabei sechs Monate. Damit sollen Landwirte Planungssicherheit erhalten und Molkereien besser mit den Mengen kalkulieren können.

Nachdem ein besseres Ergebnis nicht gegen Rat und Kommission durchsetzbar war, sind meiner Ansicht nach nun gerade kleine und mittlere Familienunternehmen darauf angewiesen, dass die EU-Politik sich weiter für sie einsetzt, um nicht den Milchabnehmern und dem Einzelhandel schutzlos ausgeliefert zu sein. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gerade kleinere und mittlere Milcherzeuger berücksichtigt werden. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die weiterhin eine Milchproduktion auch in weniger begünstigten Gebieten ermöglichen.

Bodenschutz ist Klimaschutz

Bisherige Maßnahmen zum Bodenschutz reichen nicht aus

Dass europäischer Bodenschutz dringend notwendig ist, beweist der Anfang der Woche vorgelegte Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Strategie zum Bodenschutz. Ziel der 2006 angenommenen Strategie ist es, auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene Maßnahmen zur Vermeidung und weiteren Verschlechterung der Bodenqualität und -funktion zu ergreifen.

Bodenversiegelung, Wüstenbildung, Bodenversauerung und -versalzung sowie der Verlust von biologischer Vielfalt im Boden haben sich in den letzten Jahren verstetigt. Laut EU-Kommission gehen heute täglich mindestens 275 Hektar an Böden dauerhaft verloren. Im Jahr bedeutet es die Versiegelung einer Fläche so groß wie die Insel Rügen.

Umso verantwortungsbewusster hat sich das Europäische Parlament bereits vor vier Jahren und 92 Tagen mit der Verabschiedung einer Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz verhalten. Für mich ist klar:  für die Bekämpfung des Klimawandels, den Erhalt von Biodiversität und den schonenden Umgang mit Ressourcen reicehn nationale Alleingänge eben nicht aus.

Umso verantwortungsloser zeigt sich deshalb eine Minderheit von Mitgliedstaaten, die sich weigern,  diese notwendige Bodenschutz­gesetzgebung zu beraten und mit dem Parlament zu verhandeln. Deutschland ist dabei seit 1554 Tagen Anführer der ‘blocking minority’, um das klarzustellen. Dabei könnte sich das deutsche Bodenschutzrecht problemlos in die Rahmenrichtlinie einfügen lassen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten will gemeinsame Vorgaben beim Bodenschutz, weil nationale Maßnahmen schwer durchsetzbar sind und angesichts der Probleme auch nicht ausreichend wären. Ich hoffe, dass sich die Tatsache, dass Boden im gleichen Maße wie Luft und Wasser geschützt werden muss, bald auch intellektuell in der Bundesregierung durchsetzt!

S&D wendet sich an niederländische Regierung, um die Einführung der Anti-Migranten-Hotline zu verurteilen

Die niederländische Regierung muss die Anti-Migranten-Hotline von Geert Wilders`Freiheitspartei (PVV) konsequent verurteilen. Diese Hotline diskriminiert andere EU-BürgerInnen zutiefst und degradiert MigrantInnen zu Menschen zweiter Klasse. Eine solche Entwicklung kann zu einer  unüberwindbaren Kluft zwischen den Gesellschaftsschichten in den Niederlanden führen.

Die Freiheitspartei ist ein Partner der Mitte-Rechts-Koalition und hat somit direkten Einfluss auf die Politik der niederländischen Regierung. Wenn die niederländische Regierung nicht schnell etwas unternimmt, unterstützt sie in meinen Augen indirekt das Treiben der Freiheitspartei um Geert Wilders. Zudem muss die niederländische Regierung ihrer Verantwortung gegenüber allen EU-Bürgern gerecht werden und diese Verantwortung geht auch einher mit dem Schutz vor Diskriminierung!

Auch die Europäische Union muss immer wachsam bleiben, um die Interessen aller ihrer Bürger zu schützen! Denn die Wahrung der Grundrechte ist das Fundament auf deren Säulen die Europäische Union aufgebaut ist.

Bedürftigenhilfe für zwei Jahre gesichert

Europäisches Parlament stimmt EU-Bedürftigenhilfe bis Ende 2013 zu

Die Finanzierung des europäischen Programms für Nahrungsmittelhilfe für bedürftige EU-Bürger ist bis Ende 2013 gesichert. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben dem im Dezember letzten Jahres mit dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss am Mittwoch in Straßburg zugestimmt. Demnach sollen dieses und nächstes Jahr jeweils 500 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung stehen.

Mich freut es, dass der heute gefundene Kompromiss über die Finanzierung des Programms erst einmal den Druck von den Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, nimmt. Allerdings brauchen wir für die nächste Finanzperiode ab 2014 eine grundsätzliche Neuausrichtung und eine entsprechende Finanzierungsgrundlage, da das Programm keine Agrarpolitik im eigentlichen Sinne mehr darstellt.

Das Programm für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige wurde im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 1987 eingeführt. Es erlaubte den Mitgliedstaaten öffentlich eingelagerte landwirtschaftliche Überschüsse als Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige zu verwenden. Seit seiner Einführung ist es zu einer der wichtigsten Bezugsquellen für Hilfsorganisationen geworden, die bedürftige Menschen in unserer Gesellschaft unterstützen. Die EU-Bedürftigenhilfe kommt rund 18 Millionen Menschen in 20 EU-Mitgliedstaaten zugute.

Um die Kontinuität der Versorgung sicherzustellen, wurde das Programm Mitte der 1990er Jahre dahingehend geändert, dass bei Engpässen aufgrund abnehmender Überschüsse Zukäufe auf dem Markt ermöglicht wurden. Allerdings wurde diese Praxis im April 2011 vom Europäischen Gerichtshof beanstandet: Die obersten EU-Richter kritisierten den Zukauf von Nahrungsmitteln auf dem freien Markt und setzten der Bedürftigenhilfe enge finanzielle Grenzen.

Mir ist es ein wichtiges Anliegen, bedürftigen Menschen in der EU zu helfen. Allerdings dürfen sich die Mitgliedstaaten nicht aus der Verantwortung stehlen, ihren Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, um nicht auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und vernünftige Sozialsysteme müssen deshalb im Vordergrund stehen!

"Haushaltskonsolidierung muss sozial gerecht gestaltet sein"

Jutta STEINRUCK

Europaparlament: Mitgliedstaaten müssen politische Leitlinien auf nachhaltiges und intelligentes Wachstum ausrichten

„Mit der heutigen Entschließung des Europaparlamentes haben wir deutlich gemacht, dass die notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gemeinsam mit Initiativen für Wachstum, Beschäftigung und gegen Armut ergriffen werden müssen“, zeigte sich Jutta STEINRUCK, SPD-Beschäftigungsexpertin im Europäischen Parlament am Mittwoch nach der Abstimmung in Straßburg erfreut darüber, dass eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dem Bericht zu sozial-und beschäftigungspolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 zugestimmt hat. Der jährliche Wachstumsbericht ist die Grundlage für die wirtschaftspolitischen Leitlinien, die auf der Ratstagung Anfang März von den Mitgliedsstaaten festgelegt werden.

„Seit Beginn der Krise erleben wir, dass die Kommission und die Mitgliedsstaaten mit ihrem starren Blick auf wirtschaftliche Konsolidierung vergessen, dass nur ausgewogene und sozial gerechte Reformen nachhaltiges Wachstum produzieren. Einseitiges Sparen und Kürzungen im Sozialbereich führen langfristig weder zu einer stabilen Wirtschaft noch zu sicheren und guten Arbeitsplätzen.“ Jutta STEINRUCK betonte, dass die europäischen Sozialdemokraten seit Beginn der Krise dafür eintreten, dass alle Reformen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen müssen. „Völlig unverständlich finde ich dass die Europäische Volkspartei verhindert hat, dass Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschuß dazu beitragen müssen, Rezession zu verhindern und Arbeitsplätze zu schaffen. Es wäre ein Schritt hin zu einer einheitlichen europäischen Wirtschaftspolitik gewesen. Nationalstaatliche Egoismen führen uns immer weiter in die Krise, das müssen die Konservativen endlich verstehen.“

Die SPD-Europaabgeordnete fordert die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Chance zu ergreifen, Wachstum auch durch verbesserte Einnahmen zu erzielen. „Wir fordern klar ein, dass auch die Einnahmen durch eine vernünftige Steuerpolitik gestärkt werden müssen. Mehr Beschäftigung, der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Armut müssen in diesem Jahr im Mittelpunkt der Bemühungen stehen“, so das Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses abschließend.

Für weitere Informationen: Büro Ludwigshafen: +49 (0) 621 5454204

Beschäftigungspolitische Leitlinien - Heute den Rat aufgefordert, diese umzusetzen

Zentrales Instrument europäischer Beschäftigungspolitik sind die Beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU. Diese wurden angesichts der Wirtschaftskrise im Sommer 2010 neu formuliert. Hier war ich Berichterstatterin für die Sozialdemokraten. Aus dem halbherzigen und lauwarmen Vorschlag der Kommission haben wir als Parlament einen starken Entwurf gemacht:

Vollbeschäftigung zu schaffen muß unser Ziel bleiben. Auch wenn das eine Vision ist, meine ich, lohnt es sich, diese zu verfolgen. Aber wie gesagt: Nicht um jeden Preis. Arbeitnehmer brauchen anständigen Kündigungsschutz, langfristige Perspektiven und den Schutz vor Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz.

Es ist uns gelungen, dass wir als Parlament den Grundsatz verfasst haben: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Alles das haben auch die Konservativen mit unterstützt. Nur der Rat hat nicht umgesetzt, sondern gezögert und neu verhandelt.

Jetzt hat das Europaparlament noch einmal zur Umsetzung aufgefordert! Das ist ein wichtiges Signal.

Ich werde gegen ACTA stimmen

Das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

Unsere Fraktion hat die schwerwiegenden Bedenken von EU-Bürgern und Zivilgesellschaft zum ACTA eingehend zur Kenntnis genommen.

Zweifellos nehmen die Urheberrechtverletzungen zu. Internationale Zusammenarbeit in irgendeiner Form ist erforderlich, um diesen Trend zu stoppen, unter dem EU-Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt zu leiden haben.

Während EU-Verbraucher darauf vertrauen, dass die EU-Rechtsetzung sie vor den Risiken gefälschter Produkte schützt, von Autoersatzteilen über Kinderspielzeug bis hin zu Medikamenten, frage ich mich, ob ACTA der richtige Weg ist, um die Produktpiraterie auf internationaler Ebene zu bekämpfen, insbesondere wenn große Länder dieses Übereinkommen nicht mit unterzeichnen.

Meine hauptsächliche Kritik bezieht sich auf den Schutz der Urheberrechte im Internet und die Definition und Überwachung von Online-Aktivitäten. Der Text ist zu vage und wir brauchen Klarheit über die Rolle der Internetanbieter bei der Überwachung des Übereinkommens. Die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums darf nicht um den Preis einer Beschneidung der Bürgerrechte und des Datenschutzes geschehen!

Was ich sehr bedauere ist die Art und Weise der Verhandlungsführung. Ich bin immer Vorkämpferin dafür gewesen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ich bedauere ebenfalls, dass dem Europäischen Parlament als direkt gewählter Institution der EU keine Mitsprache über den Inhalt des Übereinkommens eingeräumt wurde.

Wirtschaftsgymnasium aus Ludwigshafen zu Besuch im Parlament

Heute hat mich eine Gruppe von fast 100 Schülern hier im Parlament in Straßburg besucht. Die 12. Klassenstufe eines Wirtschaftsgymnasiums aus Ludwigshafen war sehr gut auf den Besuch vorbereitet, so dass wir beinahe eine Stunde allein mit der Beantwortung einiger sehr interessanter und tiefgehender Fragen verbracht und eine angeregte und vielseitige Diskussion geführt haben. Ganz aktuelle Themen wie ACTA, die europäische Krise oder der arabische Frühling lagen den Schülern besonders am Herzen. Dabei ist auch dieses Foto entstanden. Im Anschluss erhielt die Gruppe eine Führung durch das Parlament und hat die Tribüne des Plenarsaals besucht. Auf einer Stadtrundfahrt haben die Jugendlichen schließlich noch die restlichen Sehenswürdigkeiten der Stadt entdecken können. Jetzt verbringen sie noch etwas verbleibende Zeit im Zentrum Straßburgs. Dabei wünsche ich ihnen viel Spaß. Über ihren Besuch habe ich mich sehr gefreut. Es ist immer sehr interessant und bereichernd gerade die Sichtweise einer jüngeren Generation auf Europa und ihre Erwartungen an die EU kennenzulernen.

Europäische Sozialdemokraten senden "alternative" Troika nach Griechenland

Die Situation in Griechenland bleibt angespannt. Es ist gut, dass das griechische Parlament das von der Troika vorgelegte Paket angenommen hat, aber als Sozialdemokratin kann ich weiterhin nicht den darin vorgesehenen Maßnahmen zustimmen.

Anstatt ausschließlich harte Sparmaßnahmen vorzuschlagen, muss den Menschen eine wirkliche Alternative aufzeigt werden. Eine solche Alternative muss Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung beinhalten. 

Für mich ist es wichtig, mit den griechischen BürgerInnen und den griechischen ExpertInnen zusammenzuarbeiten. Daher haben wir entschieden, unsere eigene “alternative” Troika nach Griechenland zu entsenden. Diese wird aus drei hochrangigen und erfahrenen Mitgliedern unserer Fraktion bestehen und sie werden wirkliche Alternativen für die Menschen erarbeiten.

Zu den Herabstufungen durch die Rating-Agenturen

Es scheint nun normal zu sein, dass EU Staaten immer rund um einen EU-Gipfel von den Rating-Agenturen herabgestuft werden. Wie lange braucht die EU Kommission noch, um zu verstehen, dass die strikte Sparpolitik in Europa nicht aufgeht!

Es ist selten, dass wir als SozialdemokratInnen mit den Rating-Agenturen übereinstimmen, aber eines ist klar: Weder die Märkte noch die Menschen akzeptieren diesen harten Sparkurs, der Europa heute auferlegt wird. Ich bin strikt gegen die heutige europäische Wirtschaftspolitik. 

Beschäftigtendatenschutz: Schwarz-Gelbes Arbeitgeberschutzgesetz

Zur Einigung zwischen Union und FDP beim Beschäftigtendatenschutz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:

Skandale wie bei der Bahn, bei der Telekom und bei Lidl haben deutlich gemacht, dass beim Arbeitnehmerdatenschutz in unserem Land einiges im Argen liegt. Tritt das  Gesetz zum Beschaeftigtendatenschutz in der Form in Kraft, wie sich Union und FDP geeinigt haben, wird es kuenftig keine Skandale mehr geben. Sie waeren legal. Es waere legal, sich von dem Bewerber auf eine Stelle die Einwilligung geben zu lassen, dass Daten ueber sie auch aus nicht oeffentlich zugaenglichen Quellen erhoben werden  koennen. Kaum ein Bewerber wuerde Nein sagen und sich seine Chancen damit endgueltig zunichte machen. Es waere legal, ununterbrochene offene Videoueberwachung zur Qualitaetskontrolle durchzufuehren, was einen schweren Eingriff in die Persoenlichkeitsrechte der Beschaeftigten darstellen wuerde. Und das ohnehin niedrige

Schutzniveau des Gesetzentwurfs koennte durch Betriebsvereinbarungen noch weiter unterlaufen werden.

Bereits in der Anhoerung im Mai 2011 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung ueberwiegend kritisiert, da er voellig ungeeignet ist, die Persoenlichkeitsrechte der Beschaeftigten zu schuetzen. Aber statt aus diesem Verriss der Sachverstaendigen Konsequenzen zu ziehen, wird das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz nun endgueltig zum “Arbeitgeberinteressenschutzgesetz” pervertiert.

Die Einigung zwischen Union und FDP geht zu Lasten der Beschaeftigten. Wir wollen statt dessen ein Gesetz, das die Beschaeftigten bereits im Bewerbungsverfahren schuetzt, keine exzessive Ueberwachung zulaesst und keine Einfuehrung eines Konzernprivilegs vorsieht. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein eigenstaendiges Gesetz vorzulegen, das die Beschaeftigten effektiv vor Datenmissbrauch und exzessiver Ueberwachung schuetzt.

 

www.spd-fraktion.de

Novellierung im Bereich des geistigen Eigentums schreitet zu langsam voran

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg in erster Lesung eine Verordnung gebilligt, die dem europäischen Amt zur Harmonisierung des Binnenmarkts im spanischen Alicante mehr Befugnisse einräumt, um den Schutz des geistigen Eigentums innerhalb der Europäischen Union zu verbessern. So wird unter dem Dach des Harmonisierungsamtes eine Beobachtungsstelle geschaffen, die als Plattform für die Erfassung, das Monitoring und die Berichterstattung über Informationen und Daten in Bezug auf alle Verstöße im Bereich des geistigen Eigentums dienen wird.

“Auch wenn ich das Ergebnis der heutigen Abstimmung und die Stärkung des Markenamtes in Alicante begrüße, so schreitet mir die gesetzliche Novellierung im Bereich des geistigen Eigentums unterm Strich jedoch zu langsam voran”, so der SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Bernhard RAPKAY.

Seit über einem Jahr warten wir auf einen Legislativvorschlag der Europäischen Kommission für einen europäischen Rechtsrahmen für die kollektive Rechtewahrnehmung. Wir müssen vor allem Antworten auf die drängenden Fragen des digitalen Zeitalters finden. Endlich müssen gleiche Rahmenbedingungen für die Verwertungsgesellschaften geschaffen und die grenzüberschreitende Rechteverwaltung im Online-Bereich erleichtert werden. Auch die Überarbeitung der Durchsetzungsrichtlinie muss endlich in Angriff genommen werden.

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat deshalb eine mündliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, wann endlich mit einem Legislativvorschlag zu den Verwertungsgesellschaften zu rechnen sei.

Dank ACTA ist das Thema geistiges Eigentum endlich in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Anstatt hinter verschlossenen Türen, wie lange geschehen, das internationale Abkommen zu verhandeln, sollte die Europäische Kommission lieber erst einmal ihre Hausaufgaben machen und längst überfällige Legislativvorschläge präsentieren.

Europäischer Zahlungsraum ohne Grenzen

Keine Veränderung bei Einzugsermächtigungen /

Wegfall des BIC-Codes ab 2014

In der Plenumsabstimmung am Dienstag gab das Europäische Parlament grünes Licht für die Umsetzung des vereinheitlichten europäischen Zahlungsraums (SEPA) ab dem 1. Februar 2014. Die sozialdemokratische Fraktion hatte in zähen Verhandlungen mit dem Ministerrat wichtige Forderungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes durchgesetzt. Geldtransfers innerhalb der EU werden künftig günstiger und schneller abgewickelt. Die Umstellung auf SEPA geschieht ganz im Sinne der Verbraucher. Denn alte Lastschrift-Aufträge und das bedingungslose Widerrufsrecht beim Lastschriftverfahren behalten auch im neuen System ihre Gültigkeit.

Grenzen beim Zahlungsverkehr sind Grenzen in Europa. Es wird Zeit, dass diese nun abgebaut werden und der europäischen Mobilität nicht mehr im Wege stehenUnternehmer und Verbraucher können zukünftig ihren gesamten Euro-Zahlungsverkehr über ein Konto bei einer beliebigen Bank in der Europäischen Union abwickeln. Einheitliche Zahlungsinstrumente wie SEPA-Überweisungen und ein SEPA-Lastschriftverfahren bieten mehr Rechtssicherheit und Klarheit für die Verbraucher. Ganz besonders wichtig war uns, dass die Banken die Bürger und Bürgerinnen spezifisch und umfassend informieren müssen. Die Zusammensetzung der IBAN-Nummer ist ganz einfach.

Umrechnungshilfen der Banken sollen darüber hinaus den Kunden die Einführung der neuen Kontonummer IBAN erleichtern. Diese setzt sich aus 22 Stellen zusammen: dem Länderkürzel ‘DE’, einer zweistelligen Prüfziffer sowie der bisherigen Bankleitzahl und Kontonummer. Damit verliert die IBAN endgültig den unbegründeten Ruf als die Schreckliche. Zusätzlich soll bei nationalen Überweisungen bereits ab dem 1. Februar 2014 auf die Nutzung der Bankleitzahl BIC verzichtet werden. Nur in begründeten Fällen ist eine Ausnahme hiervon bis zum 1. Februar 2016 möglich.

Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung in Europa

Im Plenum haben wir heute früh in der Fragestunde mit der Kommission über den Dienstleistungssektor, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung in Europa gesprochen. Da habe ich natürlich die Gelegenheit genutzt, unserem Beschäftigungskommissar Andor eine Frage zur Entsenderichtlinie zu stellen. Hier geht es um Arbeitnehmer, die vorübergehend Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen. Meine Fraktion und auch die europäischen Gewerkschaften fordern schon seit langem eine Revision der Entsenderichtlinie. Das hat viele Gründe: zum einen beobachten wir ein massives Sozialdumping durch entsandte Arbeitnehmer. Zum anderen gilt das Prinzip der Gleichbehandlung für viel zu wenige Kriterien. Außerdem gibt es viele Fälle von Missbrauch entsandter Arbeitnehmer durch Nichteinhaltung der Regelungen.

Was wir jetzt brauchen ist die Eingrenzung der Subunternehmerketten, bessere Informationsmöglichkeiten für die Arbeitnehmer und bessere Kontrollmechanismen, um die Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern zu verhindern. Aber vor allem müssen wir endlich dem massiven Sozialdumping einen Riegel vorschieben!

Ich bedaure sehr, dass die Kommission unserer Forderung nach einer Revision nicht nachgekommen ist. Eine Revision der Entsenderichtlinie hätte die von mir angesprochenen Probleme wirkungsvoll bekämpfen können.

Dennoch erwarte ich gespannt die Vorschläge der Kommission zum Entsendepaket – die meines Wissens diese Woche veröffentlich werden. Vor allem die “Enforcement”-Richtlinie zur Entsenderichtlinie soll endlich mehr Schutz für die Arbeitnehmer schaffen. Diese Richtlinie dient der Verbesserung der Umsetzung der ursprünglichen Entsenderichtlinie.

Unseren Beschäftigungskommissar Andor habe ich gefragt, was der Kommissionsvorschlag zur “Enforcement”-Richtlinie vorsieht, um die von mir angesprochenen Probleme der Entsenderichtlinie zu beseitigen. Und vor allem wollte ich auch wissen, ob im Vorschlag auch Maßnahmen ergriffen werden, um Sozialdumping zu verhindern.

Die Antwort des Kommissars war sehr unbefriedigend und allgemein gehalten. Ich habe noch einmal genau nachgefragt, was nun mit den Maßnahmen gegen Sozialdumping sei. Aber der Kommissar empfahl mir nur zu warten, bis die Vorschläge veröffentlicht werden. Das ist sehr unbefriedigend, da Kommissionspräsident Barroso die Beseitigung der Probleme mit der Entsenderichtlinie zu seinem Wahlversprechen im Jahr 2009 gemacht hatte. Aus Worten müssen nun Taten folgen!