Donnerstag, 19. Januar 2012

Situation in Ungarn


Die aktuelle Situation in Ungarn unter der Regierung von Viktor Orbán wurde in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 18. Januar diskutiert. José Manuel Barroso legte die Position der Europäischen Kommission dar, die ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet. Ministerpräsident Viktor Orbán legte seine Ansichten über die Kritik gegen ihn und die jüngsten gesetzgeberischen Maßnahmen seiner Regierung vor.


Die Position der S&D-Fraktion dazu findet sich hier unter dem Link, in dem der frischgewählte Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, die Position der S&D-Fraktion erläutert: http://www.sdbroadcasting.com


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