Montag, 16. Januar 2012

Na endlich, sie bewegen sich bei der Finanztransaktionssteuer


Nachdem der französische Präsident Sarkozy bereits in der ersten Januarwoche einen Alleingang bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer angekündigt hatte, erklärte Bundeskanzlerin Merkel am 09.01.2012, dass sie sich mit einer Einführung nur in der Euro-Zone begnügen würde. Der Ankündigung war ein Treffen zwischen Merkel und Sarkozy vorausgegangen. Sarkozy würde bis Ende Januar klären, wie die Finanztransaktionssteuer in Frankreich eingeführt werden könne. Zum weiteren Verfahren auf EU-Ebene verwiesen Merkel und Sarkozy darauf, dass bis Ende März eine abschließende Stellungnahme der Finanzminister vorliegen solle.


Italiens Ministerpräsident Mario Monti traf sich am 11.01.2012 mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Dort besprachen sie auch das weitere Vorgehen bezüglich der Finanztransaktionssteuer. Monti sei zwar bereit, die EU-Initiative zu unterstützen, fände aber ein Abkommen lediglich in der Eurozone nicht ausreichend. Ideal sei eine globale Einführung.


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