Ich begrüße den weltweiten Protest gegen Internetsperren

Ich begrüße die weltweiten Protestaktionen gegen die

Gesetzesvorhaben Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP

Act (PIPA) in den USA. Die darin enthaltenen Plaene stellen eine

massive Einschraenkung der Freiheit und Offenheit des Internet

dar. Mit den Gesetzesvorhaben, welche zum Schutz der

Urheberrechte auch Netzsperren vorsehen, wuerde eine

Infrastruktur geschaffen, die auch fuer andere Zwecke einsetzbar

waere.

Natuerlich braucht es Instrumente, um gegen illegale

Plattformanbieter und kriminelle Geschaeftsmodelle vorzugehen.

Eine bessere Internationale Zusammenarbeit und effiziente

Strafverfolgungsbehoerden sind hierbei unerlaesslich. Eine

Politik, die massenhaft Plattform- und Inhalteanbieter

kriminalisiert und auf Instrumente wie Netzsperren sowie eine

flaechendeckende Inhaltefilterung setzt, gefaehrdet eine offene,

demokratische und freie Gesellschaft. Zudem ginge der innovative

Charakter des Internets verloren. Auch in Deutschland bleibt

diese Debatte aktuell. Zwar ist das Zugangserschwerungsgesetz

endgueltig gescheitert, dennoch belegen die aktuellen

Diskussionen ueber Warnhinweise und so genannte Three-Strikes

Modelle, wie sie immer wieder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

gefordert werden, die Notwendigkeit eines weltweiten und

nationalen Protests gegen diese unverhaeltnismaessigen

Instrumente.