Mittwoch, 12. Oktober 2011

Bei Gerechtigkeit darf man nicht sparen


Seine Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments mit überwältigender Mehrheit in einer Abstimmung am Dienstagabend in Brüssel bekräftigt. Der angenommene Initiativbericht betont die Notwendigkeit für die EU-Mitgliedstaaten, den IStGH durch politisches und diplomatisches Handeln stärker zu unterstützen und dem Gerichtshof auch weiterhin finanziell und logistisch Hilfestellung zu leisten.


Ich bin erfreut über die breite Zustimmung. Schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie etwa vom Gaddafi-Regime in Libyen begangen, dürfen nicht ungesühnt bleiben. Der Strafgerichtshof leistet beachtliche Arbeit für die internationale Gemeinschaft und verdient dafür die größtmögliche Unterstützung.


Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf die finanzielle Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten für den IStGH nicht nachlassen. Bei Gerechtigkeit darf man nicht sparen! Wenn wir uns heute an der falschen Stelle geizig zeigen, werden wir in Zukunft ein Vielfaches dafür zahlen.


Zudem fordern wir Sozialdemokraten weitere Staaten auf, dem IStGH durch Unterzeichnung des sogenannten Rom-Statuts beizutreten. Der kürzliche Beitritt Tunesiens hat eine Vorbildfunktion für den gesamten arabischen Raum. Die Türkei, bisher der einzige offizielle EU-Kandidat, der noch nicht unterzeichnet hat, muss das schnellstmöglich nachholen. Nur eine große Anzahl von Vertragsstaaten könne garantieren, dass es Straflosigkeit in Zukunft nicht mehr gebe.


Ich hoffe, dass auch das Plenum des Europäischen Parlaments mit seiner Abstimmung im November ein starkes Zeichen für den IStGH setzen wird.


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