Mittwoch, 28.09.2011 ab 9.00 Uhr
SPD-Position:
Europa und seine Union befinden sich in einer schwierigen Zeit – das europäische Einigungswerk ist bedroht. Die wirtschaftlich kritische Situation setzt Desolidarisierungs-Tendenzen der Gesellschaft nach innen und der Staaten nach außen frei. Das Vertrauen der Partner in und der Menschen an die europäische Zusammenarbeit hat Schaden genommen. Dieses Vertrauen zurückzugewinnen wird mühsam. Aber es ist die dringlichste Aufgabe vor der wir alle stehen und für deren Gelingen wir alle die Verantwortung tragen.
Wenn Europa und seine Mitgliedstaaten im internationalen Maßstab weiter handlungsfähig sein wollen, ist eine Weiterentwicklung der Europäischen Union unausweichlich. Allerdings darf das weder auf Kosten der demokratischen Kontrolle und Transparenz durch das Europäische Parlament noch auf das des Gemeinschaftsprinzips erfolgen. Versuche, schleichend intergouvernmentale Strukturen zu etablieren, müssen sofort unterbunden werden, wenn wir eine weitere Entfremdung zwischen Europa und seinen Bürgern nicht in Kauf nehmen wollen.
Die SPD-Abgeordneten werden ihre institutionelle Rolle wahrnehmen, um die europäischen Werte von Demokratie, Solidarität und gegenseitigem Respekt zu verteidigen. Fraglich ist allerdings, ob auch die Kommission die Kraft und den Mut hat, ihre institutionelle Rolle den nationalen Staats- und Regierungschefs gegenüber zu behaupten. Denn wenn die vergangenen Monate etwas offen gelegt haben, dann ist es eins: Es ist weniger eine Krise des Euros, als vielmehr eine Krise der Führung in Europa.
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